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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:28.01.2020
Aktenzeichen:9 S 1591/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0128.9S1591.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 20 Verf BW, § 9 Abs 2 HSchulG BW, § 10 Abs 1 S 2 Nr 1 HSchulG BW ... mehr

Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute Hochschullehrer; Wählergruppe der Hochschullehrer

Leitsatz

1. Auch die mit Leitungsfunktionen betrauten Hochschullehrer gehören der Wählergruppe der Hochschullehrer im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LHG (juris: HSchulG BW) an. Die Einschränkungen des zweiten Halbsatzes („soweit sie hauptberuflich tätig sind und überwiegend Aufgaben einer Professur wahrnehmen“) beziehen sich lediglich auf die außerplanmäßigen Professoren. (Rn.27)

2. In dieser Auslegung steht § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LHG (juris: HSchulG BW) auch mit höherrangigem Recht, insbesondere mit den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts zum materiellen Hochschullehrerbegriff, in Einklang.(Rn.37)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 12. September 2017, Az: 13 K 5978/15, Urteil

 


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