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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:21.02.2020
Aktenzeichen:11 S 2/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0221.11S2.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 Abs 1 VwGO, § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004

Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Leitsatz

Während der Dauer der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) können die Durchführung des aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahrens, das durch den rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung des bisherigen oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels eingeleitet worden ist, und die durch die Fiktionswirkung vermittelte Rechtsposition durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO gegenüber dem Rechtsträger der unteren Ausländerbehörde gesichert werden.(Rn.19)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 21. November 2019, Az: 3 K 6398/19, Beschluss

 


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