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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:05.11.2020
Aktenzeichen:1 S 3461/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1105.1S3461.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 S 1 CoronaVQuarV BW 5, § 4 Abs 4 CoronaVQuarV BW 5, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 4 Abs 1 Nr 4 CoronaVQuarV BW 5, Art 6 Abs 1 GG ... mehr

Befreiung von der Quarantänepflicht während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Leitsatz

Die CoronaVO EQT (juris: CoronaVQuarV BW 5) greift voraussichtlich nicht in die Rechte der Betroffenen aus Art. 6 Abs. 1 und 3 GG ein.(Rn.7)(Rn.9)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. November 2020 - 4 K 3452/20 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen - auf jeweils 10.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller zu 1 ist der volljährige Sohn der Antragsteller zu 2 und 3, die in Freiburg wohnen. Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO den Antragsteller zu 1 gemäß § 4 Abs. 6 CoronaVO EQT von der Quarantänepflicht des § 3 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO EQT zu befreien, sofern er zum Zweck des Aufenthalts in Freiburg im Haus seiner Eltern nach Baden-Württemberg einreist. Er studiere seit ... ... an der Universität Basel. Er wohne dort und habe noch einen Wohnsitz bei seinen Eltern in Freiburg. Der nächste Besuch sei von Freitag, 06.11.2020 mittags bis Montag 09.11.2020 nachmittags geplant, weil der Antragsteller zu 1 am Montag, den 09.11.2020 um 11:00 Uhr einen Termin bei seinem langjährigen Hausarzt wahrnehmen wolle.

2

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag abgelehnt. Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit der Beschwerde.

II.

3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), geben dem Senat keinen Anlass, über den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abweichend vom Verwaltungsgericht zu entscheiden. Auf die zutreffenden Gründe, mit denen das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt hat, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

4

Das Beschwerdevorbringen ist unbegründet.

5

Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht habe sich mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht auseinandergesetzt und das Recht auf selbstbestimmte Gestaltung des Familienlebens sei hier verletzt.

6

Zwar erfasst der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (BVerfG, Beschl. v. 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 - juris Rn. 10, unter Hinweis auf BVerfGE 80, 81 <90>; nur ansatzweise hingegen BVerfG, Beschl. vom 23.07.2019 - 1 BvR 684/14 - juris Rn. 8). Das Grundrecht berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 <92>). Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Familie als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten Autonomie- und Lebensbereich (BVerwG, Urt. v. 29.10.1992 - 2 C 24.90 - BVerwGE 91, 130; v. Coelln, in: Sachs, GG, 8. Aufl., Art. 6 Rn. 22 m.w.N.).

7

Jedoch legt die Beschwerde bereits nicht ausreichend dar, dass hier ein Eingriff in das Freiheitsrecht des Art. 6 Abs. 1 GG vorliegt. Einen solchen Eingriff in diesen Schutzbereich stellen - wie der Senat bereits entschieden hat (Senat, Beschl. v. 18.05.2020 - 1 S 1357/20 - juris) - alle staatlichen Maßnahmen dar, die die Ehe und Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.10.1989 - 1 BvL 78/86 - BVerfGE 81, 1 <6>). Einen solchen Eingriffscharakter haben solche Vorschriften nicht, die weder gezielt noch typischerweise das Zusammenleben in der Familie beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 - NVwZ 2010, 1022).Das Beeinträchtigungsverbot bezüglich Ehe und Familie erfasst folglich nicht jede Rechtsfolge, die sich negativ auf Ehe und Familie auswirken kann, an sich aber nicht auf die Stellung des Einzelnen in Ehe und Familie ausgerichtet ist (Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl., Art. 6 Rn. 7). Hierauf geht die Beschwerde bereits in keiner Weise ein, erst recht nicht auf die Frage, ob der Schutzgehalt bei volljährigen Kindern geringer ausfallen kann (vgl. nur von Coelln, a.a.O., Art. 6 Rn. 52). Unabhängig von der mangelnden Darlegung ist nach summarischer Prüfung auch nicht erkennbar, dass die Vorschriften der CoronaVO EQT gerade auf die Beeinträchtigung des Familienlebens zielen. Ziel der Verordnung ist die Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2. Auch der Ausnahmegrund nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO EQT, der Ausnahmemöglichkeiten vorsieht für Fälle eines geteilten Sorgerechts, eines Umgangsrechts und des Besuchs des nicht in demselben Hausstand wohnenden Lebenspartners, ist ein erhebliches Indiz dafür, dass der Verordnungsgeber gerade nicht eine Beeinträchtigung des Familienlebens bezweckt.

8

Unbehelflich ist auch das Beschwerdevorbringen, in das Recht auf selbstbestimmte Gestaltung des Familienlebens dürfe nur eingegriffen werden, wenn das Kindeswohl dies gebiete. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt das voraussichtlich nicht. Wenn eine gesetzliche Regelung lediglich mittelbare Auswirkungen auf das Familienleben hat, nicht aber auf dessen Beeinträchtigung abzielt, kann diese Regelung aus Gründen gerechtfertigt sein, die nicht dem Schutz des Kindeswohls dienen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 - juris Rn. 11, dies selbst für eine Beeinträchtigung bejahend).

9

Unbegründet ist auch die nicht näher ausgeführte Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 3 GG. Die Vorschrift wendet sich gegen „die ‚Wegnahme‘ der Kinder von ihren Eltern zum Zwecke einer staatlichen Zwangserziehung, wie sie in totalitären Staaten üblich ist (Staatsjugend, Zwangsinternate, Schulungslager)“ (BVerfG, Beschl. v. 29.07.1968 - 1 BvL 20/63 - BVerfGE 24, 119). Sie schützt also gerade vor der Wegnahme des Kindes von seinen Eltern bei grundsätzlichem Fortbestand der Eltern/Kind-Beziehung und der darauf beruhenden Rechte und Pflichten (vgl. Antoni, a.a.O., Art. 6 Rn. 20, m.w.N.; auch: von Coelln, a.a.O., Art. 6 Rn. 89). Für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 6 Abs. 3 GG ist hier mithin nichts ersichtlich.

10

Unbegründet ist auch das Beschwerdevorbringen, das Verwaltungsgericht habe Art. 11 GG nicht geprüft und die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs verkannt. Die Antragsteller gehen mit der Beschwerde selbst davon aus, dass in das Recht aus Art. 11 GG zur Bekämpfung einer Seuchengefahr nach Art. 11 Abs. 2 GG eingegriffen werden darf. Die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs hat das Verwaltungsgericht, ohne ausdrücklich auf Art. 11 GG einzugehen, mit zutreffenden Erwägungen bejaht. Die Beschwerde vermag dies nicht infrage zu stellen.

11

Das Verwaltungsgericht hat zum einen ausgeführt, dass der Umstand, dass von dem Antragsteller zu 1 möglicherweise nur ein geringfügiges Infektionsrisiko ausgehe, keine Befreiung von der Absonderungspflicht rechtfertige; zwar dürfte jedenfalls dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass sich der Betroffene im Ausland nicht infiziert habe, eine Fortdauer der Quarantäne unverhältnismäßig sein; denn das legitime Ziel der Verordnung, eine weitere Verbreitung des Virus durch den Einreisenden zu verhindern, wäre dann erreicht; ein solcher Fall liege hier aber nicht vor. Dies hat das Verwaltungsgericht sodann mit näheren Erwägungen zum Infektionsrisiko bei einer Ein- und Ausreise des Antragstellers zu 1 begründet (BA Seite 6). Zum anderen hat das Verwaltungsgericht die Ausnahmen nach § 4 Abs. 1 CoronaVO EQT und die Befreiung nach § 4 Abs. 6 CoronaVO EQT eingehend erörtert und sodann ausgeführt, dem Antragsteller zu 1 stünden Ausnahmen von der Absonderungspflicht zur Verfügung, die er selbst in der Hand habe und ihm eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Einschränkung ermöglichten. Er könnte in Freiburg Wohnsitz nehmen und sich für 48 Stunden in Basel aufhalten. Umgekehrt könnte er seine Besuchszeit in Freiburg auf 24 Stunden beschränken. Dass die Möglichkeit, einen negativen Test vorzulegen (§ 4 Abs. 5 CoronaVO EQT), für ihn unerreichbar sei, mache er zudem nicht geltend. Es sei auch sonst nicht ersichtlich, dass eine häusliche Quarantäne für den Antragsteller zu 1 mit unzumutbaren Belastungen verbunden und eine Befreiung hiervon deshalb zwingend erforderlich wäre. Zweifellos habe die Absonderung eine erhebliche Einschränkung seiner Freiheitsrechte zur Folge. Dies allein begründe aber keine besondere Härte. Auch sei nicht dargetan, dass der Antragsteller zu 1 seine Studien nicht digital von Freiburg aus fortsetzen könnte, da Präsenzunterricht, wie er selbst vortrage, an der Universität in Basel derzeit ohnehin nicht stattfinde (BA Seite 8).

12

Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen genügt bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 VwGO und ist unabhängig vom Darlegungsmangel auch in der Sache nicht begründet:

13

Die Beschwerde behauptet nicht, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, dass sich der Antragsteller zu 1 im Ausland infiziert habe. Das Bestehen eines gewissen Infektionsrisikos beim Antragsteller zu 1 stellt die Beschwerde nicht infrage. Die sinngemäße Behauptung, es liege lediglich eine abstrakte Gefahr vor, so dass gegen den Antragsteller nicht vorgegangen werden könne, da § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG nur ein Vorgehen gegen konkret Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder Ausscheider erlaube, geht fehl. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, gestattet § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auch ein Vorgehen gegen Nichtstörer (vgl. nur Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - juris). Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang darlegt, dass ein Infektionsrisiko nie ausgeschlossen werden könne und dass die Gesellschaft lernen müsse, mit dem Virus zu leben, macht die Beschwerde bestenfalls geltend, dass auch ein anderes infektionsschutzrechtliches Vorgehen möglich sei, vermag aber auch nicht ansatzweise darzulegen, aus welchen Gründen die Regelungen der CoronaVO EQT und die Versagung der Befreiung für den Antragsteller zu 1 rechtswidrig sein sollen. Die Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten sind nach summarischer Prüfung grundsätzlich geeignet, unverhältnismäßige Auswirkungen im Einzelfall zu vermeiden. Aus welchen Gründen die konkreten Darlegungen des Verwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit im Fall des Antragstellers zu 1 zu beanstanden sein sollen, erschließt sich aufgrund des Beschwerdevorbringens nicht. Insoweit verhält sich die Beschwerde im Wesentlichen nur zur Möglichkeit, einen negativen Test vorzulegen, und führt hierzu aus, die Antragsteller hätten nie behauptet, dass ein Test unerreichbar oder finanziell nicht zumutbar sei, sondern vorgebracht, es sei nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test innerhalb von 48 Stunden in Basel erlangt werden könne. Diese Behauptung wird jedoch mit keinerlei konkreten Tatsachen belegt. Das erstinstanzliche Vorbringen hierzu erschöpft sich in der Wiedergabe einer Passage aus dem Beschluss des Senats vom 15.10.2020 zum Beherbergungsverbot, verhält sich jedoch in keiner Weise zu Testmöglichkeiten in Basel. Das Beschwerdevorbringen besteht insoweit nur in der Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens. Aber selbst wenn man zu Gunsten des Antragstellers zu 1 davon ausgeht, dass die rechtzeitige Vorlage eines negativen Testergebnisses aus Basel für den Antragsteller zu 1 nicht realisierbar sei, verbleibt es bei den weiteren vom Verwaltungsgericht dargelegten Möglichkeiten für den Antragsteller zu 1, von den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch zu machen. Dass dies nicht zumutbar sei, wird bereits nicht behauptet.

14

Auch das Beschwerdevorbringen, dass es sich nicht erschließe, warum der Besuch eines Baseler Studenten in Freiburg einen größeren Einfluss auf das Infektionsgeschehen habe solle als z.B. der Besuch eines Karlsruher Studenten, genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausführlich dargelegt, es sei ein entsprechendes sachliches Differenzierungskriterium, an die Einreise aus nationalen Risikogebieten nicht die gleichen Rechtsfolgen zu knüpfen. Vor allem aber habe der Gesetzgeber unlängst wieder umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Reiseaktivität der Bevölkerung zu reduzieren (Beherbergungsverbot, Kontaktbeschränkungen etc.). Schließlich handele es sich bei der Absonderung von Ein- und Rückreisenden um einen Baustein in einem breit angelegten Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung der globalen Coronapandemie. Bei der Regelungstechnik sei trotz gewisser Unstimmigkeiten bei den einzelnen Ausnahmen insgesamt ein systematisches Vorgehen zu erkennen. Zudem stehe dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der notwendigerweise auch Pauschalierungen, Verallgemeinerungen und Generalisierungen umfasse. Hiermit setzt sich die Beschwerdebegründung nicht im gebotenen Maße auseinander. Sie beschränkt sich insoweit im Wesentlichen darauf auszuführen, epidemiologisch bestehe zwischen aus Basel oder aus einer deutschen Stadt nach Freiburg reisenden Studenten kein Unterschied.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Änderung und Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 39 Abs. 1 GKG. Für den Antragsteller zu 1 einerseits und die Antragsteller zu 2 und 3 andererseits handelt es sich nicht um einen wirtschaftlich identischen Streitgegenstand. Denn sie sind (möglicherweise) in unterschiedlichen Rechtspositionen betroffen mit der Folge, dass für den Antragsteller zu 1 einerseits und die Antragsteller zu 2 und 3 andererseits die Möglichkeit eines abweichenden Ausgangs des Rechtsstreits besteht. Daher ist der Streitwert des § 52 Abs. 2 GKG zu verdoppeln.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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