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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:07.11.2020
Aktenzeichen:1 S 3510/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1107.1S3510.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 KomWG BW, § 31 KomWG BW, § 32 Abs 1 Nr 1 KomWG BW, § 32 Abs 1 Nr 2 KomWG BW, § 29 KomWG BW

Gegen eine Allgemeinverfügung, mit der bestimmte Regelungen für den Ablauf einer Wahl während der Corona-Pandemie getroffen werden, ist einstweiliger Rechtsschutz vor einer Kommunalwahl grundsätzlich unzulässig

Leitsatz

1. Der Grundsatz, dass die Rechtskontrolle von Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.08.2009 - 2 BvR1898/09 -), ist auch auf das Kommunalrecht übertragbar.(Rn.4)

2. Das Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg sieht Rechtsschutz vor der Wahl nur für ausgewählte Einzelakte vor, darüber hinaus besteht die Pflicht zur Absage einer Wahl durch die Rechtaufsichtsbehörde nur bei offenkundigem Mangel, § 29 KomWG (juris: KomWG BW). Ausgehend von dieser Gesetzessystematik kann einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl nur in Ausnahmefällen zulässig sein.(Rn.5)

3. Solche Ausnahmefälle liegen allenfalls dann vor, wenn bei summarischer Prüfung bereits vor der Wahl festgestellt werden kann, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leidet, der in einem Wahlprüfungs- oder Wahlanfechtungsverfahren nach §§ 30f. KomWG (juris: KomWG BW) zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen wird. In allen anderen Fällen muss die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Wahl zurücktreten.(Rn.5)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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