Landesrecht BW Bürgerservice

1. Art. 8 Abs. 5 VO (EU) 2017/625 (juris: EUV 2017/625) (Kontrollverordnung) dürfte im Falle der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB keine Anwendung finden.(Rn.9)

2. In Anlehnung an die Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB dürfte eine unverzügliche Information der Öffentlichkeit im Sinne des § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB ein behördliches Handeln „ohne schuldhaftes Zögern“ voraussetzen.(Rn.21)

3. Dabei dürfte der zuständigen Behörde eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist einzuräumen sein.(Rn.21)