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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:09.11.2020
Aktenzeichen:9 S 2421/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1109.9S2421.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 40 Abs 1a Nr 3 LFGB, Art 8 Abs 5 EUV 2017/625

Unverzügliche Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtlichen Verstoß

Leitsatz

1. Art. 8 Abs. 5 VO (EU) 2017/625 (juris: EUV 2017/625) (Kontrollverordnung) dürfte im Falle der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB keine Anwendung finden.(Rn.9)

2. In Anlehnung an die Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB dürfte eine unverzügliche Information der Öffentlichkeit im Sinne des § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB ein behördliches Handeln „ohne schuldhaftes Zögern“ voraussetzen.(Rn.21)

3. Dabei dürfte der zuständigen Behörde eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist einzuräumen sein.(Rn.21)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 30. Juli 2020, Az: 10 K 2331/20, Beschluss

 


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