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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:03.12.2020
Aktenzeichen:1 S 3737/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1203.1S3737.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1a Abs 5 CoronaVQuarV BW 5, § 30 Abs 1 S 2 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 11 Abs 1 GG ... mehr

Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020; Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung

Leitsatz

1. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Pflicht zur Absonderung an die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet anzuknüpfen, denn die Einreise aus anderen Ländern mit einem erheblichen Infektionsgeschehen stellt eine bedeutende Gefahrenquelle für die Weiterverbreitung des Coronavirus in Deutschland dar (Fortführung Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 16.07.2020 - 1 S 1792/20 - juris Rn. 31).(Rn.24)

2. Die Gruppe der Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten sowie die Gruppe der Personen, die sich im Inland in einem Gebiet mit erhöhter Inzidenz aufgehalten haben, sind aus infektionsschutzrechtlicher Sicht keine vergleichbare Gruppe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG (a.A. zum dortigen Landesrecht vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20.11.2020 - 13 B 1770/20.NE -).(Rn.57)(Rn.62)

3. Im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO kann regelmäßig nur eine gänzliche oder teilweise Aussetzung des Vollzugs bzw. der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift mit genereller Wirkung in Betracht kommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.09.1980 - 9 S 1762/80 - VBlBW 1981, 114) und nicht eine individuelle Außervollzugsetzung in Bezug auf nur einen Antragsteller.(Rn.76)

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Abkürzung Fundstelle NVwZ 2021, 86-92 (Leitsatz und Gründe)

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