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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 15. Senat
Entscheidungsdatum:07.12.2020
Aktenzeichen:PL 15 S 3286/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1207.PL15S3286.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 74 Abs 2 Nr 7 PersVG BW 2015, § 34 PersVG BW 2015, § 83 Abs 5 ArbGG, § 78 Abs 1 ArbGG, § 567 Abs 1 Nr 2 ZPO ... mehr

Zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; die Öffnung bzw. das Aufschließen von Hochschulgebäuden während der Corona-Pandemie unterfällt wohl nicht der Mitbestimmung

Leitsatz

1. Weist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurück, ist statthaftes Rechtsmittel die sofortige Beschwerde und nicht die Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an OVG B.-B., Beschluss vom 01.07.2020 - OVG 60 PV 8/20 -, OVG NRW, Beschluss vom 09.11.2020 - 20 B 1111/20.PVB - und Sächs. OVG, Beschluss vom 08.09.2020 - 9 B 209/20.PL -). Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen.(Rn.10)

2. Über die sofortige Beschwerde kann der Fachsenat ohne mündliche Verhandlung in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und zwei richterlichen Beisitzern ohne ehrenamtliche Richter bzw. Richterinnen entscheiden.(Rn.11)

3. Die restriktive Bestimmung des Verfügungsgrundes ist die Kehrseite zum weiten Verständnis des Feststellungsinteresses in der Hauptsache des Personalvertretungsstreits.(Rn.18)

4. Die Öffnung bzw. das Aufschließen von Hochschulgebäuden während der Corona-Pandemie unterfällt wohl nicht dem Mitbestimmungstatbestand des § 74 Abs. 2 Nr. 7 LPVG (juris: PersV BW 2015; Maßnahme zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen sowie Gesundheitsgefährdungen). Die Norm ist jedenfalls nicht schon deshalb einschlägig, weil es sich bei der Gebäudeöffnung um den actus contrarius einer (möglicherweise) mitbestimmungspflichtigen Maßnahme handelt.(Rn.19)

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