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Gericht:VG Stuttgart 15. Kammer
Entscheidungsdatum:06.11.2020
Aktenzeichen:15 K 3564/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:1106.15K3564.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 Abs 3 S 1 TierGesG, § 24 Abs 3 S 3 TierGesG, § 2 Nr 1 TierSchG, § 15 Abs 2 TierSchG, § 16a Abs 1 S 1 TierSchG ... mehr

Betreuungsverbot für das Halten von Nutztieren und Pferden; Auflösung des Nutztier- und Pferdebestandes

Leitsatz

1. An das Vorliegen eines Gutachtens im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG sind keine besonderen formalen Anforderungen zu stellen. Ein solches Gutachten verlangt nicht eine bestimmte Form der Dokumentation, sondern eine bestimmte sachverständige Qualität der fachlichen Beurteilung von tatsächlichen Umständen als erhebliche Vernachlässigung. Durch das Gutachten soll sichergestellt werden, dass gerade der beamtete Tierarzt in seiner Funktion als Sachverständiger im Sinne des § 15 Abs. 2 TierSchG die Verantwortung dafür trägt, ob ein Tier als erheblich vernachlässigt anzusehen ist mit der Folge von Maßnahmen im Sinne des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG.(Rn.49)

2. Zur Abgrenzung eines auf § 24 Abs. 3 Satz 3 TierGesG gestützten Tierhalte- und Betreuungsverbotes und eines auf § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG gestützten Tierhalte- und Betreuungsverbotes.(Rn.42)

3. Bei der Untersagung einer Tierhaltung und der Auflösung eines Tierbestandes handelt es sich nicht um mehrere Streitgegenstände im Sinne des § 39 GKG, da die Auflösung des Tierbestandes eine notwendige Konkretisierung der Untersagung der Tierhaltung darstellt.(Rn.67)

 


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