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Gericht:VG Stuttgart 15. Kammer
Entscheidungsdatum:06.11.2020
Aktenzeichen:15 K 3564/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:1106.15K3564.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 Abs 3 S 1 TierGesG, § 24 Abs 3 S 3 TierGesG, § 2 Nr 1 TierSchG, § 15 Abs 2 TierSchG, § 16a Abs 1 S 1 TierSchG ... mehr

Betreuungsverbot für das Halten von Nutztieren und Pferden; Auflösung des Nutztier- und Pferdebestandes

Leitsatz

1. An das Vorliegen eines Gutachtens im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG sind keine besonderen formalen Anforderungen zu stellen. Ein solches Gutachten verlangt nicht eine bestimmte Form der Dokumentation, sondern eine bestimmte sachverständige Qualität der fachlichen Beurteilung von tatsächlichen Umständen als erhebliche Vernachlässigung. Durch das Gutachten soll sichergestellt werden, dass gerade der beamtete Tierarzt in seiner Funktion als Sachverständiger im Sinne des § 15 Abs. 2 TierSchG die Verantwortung dafür trägt, ob ein Tier als erheblich vernachlässigt anzusehen ist mit der Folge von Maßnahmen im Sinne des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG.(Rn.49)

2. Zur Abgrenzung eines auf § 24 Abs. 3 Satz 3 TierGesG gestützten Tierhalte- und Betreuungsverbotes und eines auf § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG gestützten Tierhalte- und Betreuungsverbotes.(Rn.42)

3. Bei der Untersagung einer Tierhaltung und der Auflösung eines Tierbestandes handelt es sich nicht um mehrere Streitgegenstände im Sinne des § 39 GKG, da die Auflösung des Tierbestandes eine notwendige Konkretisierung der Untersagung der Tierhaltung darstellt.(Rn.67)

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 32.142,96 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Wesentlichen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen das durch den Antragsgegner ausgesprochene Tierhalte- und Betreuungsverbot sowie die angeordnete Auflösung der Rinder- und Pferdehaltung.

2

Der Antragsteller ist Eigentümer einer Rinderherde. Außerdem stehen in seinen Stallungen vier Pferde. Seit 2012 trat der Antragsteller hinsichtlich seiner Rinder- und Pferdehaltung immer wieder tierschutzrechtlich in Erscheinung. Die vom Antragsgegner bei mehreren Kontrollen wiederholt festgestellten Verstöße betrafen insbesondere eine mangelhafte Entmistung der Stallungen und damit einhergehend fehlende saubere und trockene Liegeplätze für die Tiere, unhygienische Futterzustände und Tränkvorrichtungen, das Herumliegen verletzungsträchtiger Gegenstände im Bereich der Tiere sowie die fehlende Ohrmarkenkennzeichnung einiger Tiere des Rinderbestandes, die fehlende Bestandsmeldung in der Datenbank des Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (HIT) und fehlende Untersuchungen auf die Bovine Virusdiarrhoe (BVD).

3

Unter dem 12.09.2017 erließ der Antragsgegner einen Bescheid gegen den Antragsteller, in dem diesem unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250 EUR im Falle einer Nichtbeachtung unter anderem untersagt wurde, verdorbenes Futter zu füttern, und ihm aufgegeben wurde, ab sofort dafür zu sorgen, dass allen Rindern stets eine trockene und saubere Liegefläche zur Verfügung stehe, sowie Gegenstände, die ein Verletzungsrisiko für die Rinder darstellten, aus dem Aufenthaltsbereich der Tiere zu entfernen. Mit Bescheid vom 18.12.2017 wurde gegenüber dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR wegen des Verstoßes gegen das Gebot, den Rindern stets eine trockene und saubere Liegefläche zur Verfügung zu stellen, festgesetzt und für den Fall einer fortgesetzten Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR angedroht. Mit einem weiteren Schreiben vom 19.04.2018 gab der Antragsgegner dem Antragsteller im Hinblick auf die bei einer weiteren Kontrolle am 10.04.2018 festgestellten Verstöße erneut auf, rechtskonforme Zustände durch die Reduzierung oder Auflösung der Tierhaltung herzustellen, und wies ihn darauf hin, dass er anderenfalls mit einer behördlichen Reduzierung oder Auflösung der Tierhaltung zu rechnen habe. Nach Durchführung einer weiteren Kontrolle am 13.11.2018, bei der zwar festgestellt wurde, dass die Betriebsgröße nicht im angekündigten Umfang reduziert worden sei, jedoch sich der Gesamteindruck des Betriebes etwas verbessert habe, gab der Antragsgegner dem Antragsteller auf, sämtliche Tiere mit Ohrmarken zu kennzeichnen und auf BVD zu untersuchen.

4

Anlässlich einer weiteren Bürgerbeschwerde über den Betrieb des Antragstellers fand am 14.06.2019 eine erneute Kontrolle des Antragstellers statt. Aufgrund der dabei festgestellten Mängel, die erneut im Wesentlichen in einer unzureichenden Fütterung und Tränkung, fehlenden trockenen und sauberen Liegeflächen, und dem Verletzungsrisiko durch herumliegende Gegenstände sowie in ungekennzeichneten Tieren und fehlender Untersuchung auf BVD bestanden, wurde dem Antragsteller mit einer weiteren Verfügung vom 03.07.2019 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, seinen Rinderbestand innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Verfügung auf maximal 20 Mutterkühe zuzüglich der dazugehörigen Kälber bis zum Alter von maximal einem Jahr zu reduzieren. Nach Einlegung eines Widerspruchs durch den Antragsteller und mit Blick auf die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen setzte der Antragsgegner mit Schreiben vom 16.12.2019 den Vollzug der Anordnung vom 03.07.2019 vorläufig bis zum 15.02.2020 aus. Mit einem weiteren Schreiben vom 29.04.2020 räumte der Antragsgegner dem Antragsteller letztmals die Gelegenheit zur eigenständigen Reduzierung des Rinderbestandes gemäß der Verfügung vom 03.07.2019 bis zum 31.05.2020 ein und kündigte die Vollstreckung der Rinderbestandsreduzierung nach Ablauf der Frist an. Darüber hinaus wies der Antragsgegner den Antragssteller darauf hin, dass er bei weiteren Verstößen mit einer vollumfänglichen Rinderhaltungsuntersagung zu rechnen habe und räumte diesem insofern die Gelegenheit zur Stellungnahme ein.

5

Am 09.06.2020 fand eine tierschutz- und tierseuchenrechtliche Überprüfung der Tierhaltung des Antragstellers statt, um zu kontrollieren, ob der Antragsteller der Verfügung vom 03.07.2019 zwischenzeitlich nachgekommen war. Nach den Feststellungen des Antragsgegners befanden sich in einem Stall drei Bullen. Wasser sei in einer Wanne und Heu in einer Raufe vorhanden gewesen. Außerdem hätten Reste von Maissilage direkt auf dem Stallboden im Aufenthaltsbereich der Tiere gelegen und seien dadurch mit Kot verunreinigt gewesen. Die übrigen 46 Rinder hätten sich zum Zeitpunkt der Kontrolle auf der Weide mit Zugang zum großen Stall aufgehalten. Auf der Weide hätten sich zahlreiche größere Steine und Steinbrocken befunden, die eine Gefahrenquelle für die unruhigen Tiere dargestellt hätten. Drei Kälber seien ungekennzeichnet gewesen. In allen Ställen sei eine dünne Strohschicht frisch eingestreut gewesen. Unter dieser hätten sich teils getrockneter, teils nasser bis zu 30 cm tiefer Kot und Urin befunden. An mehreren Stellen im gesamten Aufenthaltsbereich der Rinder hätten Drähte, Metallteile und Holzstücke gelegen, die ein erhebliches Verletzungsrisiko für die Tiere dargestellt hätten. Den Tieren habe Futter vorgelegen. Teilweise sei die Grassilage jedoch verschimmelt gewesen. In einer großen Stahlwanne sei Tränkwasser vorhanden gewesen. In der Wassertränke seien zwei alte Sandsäcke vom Abdichten des Silos grün algig bewachsen gewesen.

6

Bei der Kontrolle der übrigen Stallungen seien in einer ungefähr 29 m2 großen Box vier Großpferde entdeckt worden, die Zugang zu einem Paddock gehabt hätten. Der Ernährungs- und Pflegezustand der Tiere sei mäßig, die Bemuskelung nur gering gewesen. Futter und Wasser seien nicht vorhanden gewesen. Der Boden des Pferdestalls sei aus Beton/Stein gewesen und lediglich in einer Ecke und dort nur mäßig eingestreut gewesen. Es hätten sich große Mengen an Kot und Urin im Aufenthaltsbereich der Pferde befunden, so dass keine saubere und trockene Liegefläche mit verformbarer Einstreu für die Tiere vorhanden gewesen sei. Im Stall sei es sehr dunkel gewesen.

7

In einer an die Pferdebox angrenzenden Bucht seien so schlechte Lichtverhältnisse gewesen, dass erst mit einer Taschenlampe ein sich dort befindliches Wildschwein habe erkannt werden können. Das Tier sei hochgradig abgemagert gewesen, habe unter großflächiger Alopezie gelitten und mehrere mindestens faustgroße Umfangsvermehrungen gehabt. In der Bucht sei keinerlei Einstreu vorhanden gewesen. Der Boden sei vollständig mit einem Kot-Uringemisch bedeckt gewesen. Die Höhe oder Tiefe des Gemischs habe trotz einer Taschenlampe und unter Zuhilfenahme einer Mistgabel nicht festgestellt werden können. Futter und Wasser hätten dem Tier nicht zur Verfügung gestanden. Der Verschluss der Tür zur Schweinebucht sei verkantet und verrostet gewesen. Die Tür sei daher mittels eines Hammers und eines Stemmeisens geöffnet worden. Das Tier sei sehr schwach gewesen und habe große Schwierigkeiten gehabt, den Weg bis zum Anhänger selbständig zurückzulegen. Es habe teilweise durch die Amtstierärzte unterstützt und getragen werden müssen.

8

Im Anschluss sei die Hundehaltung des Antragstellers überprüft worden, wobei keine tierschutzrechtlichen Verstöße festgestellt worden seien.

9

Am 17.06.2020 wurde das Wildschwein von einem Fachtierarzt für Zoo- und Wildtiere untersucht, der zu dem Ergebnis kam, dass der Zustand des Tieres auf eine langjährige, nicht artgerechte Haltung und Mangelernährung hindeute. Dadurch seien dem Tier anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt worden. Auch nach mehrmonatigen aufwendigen Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen bzw. Behandlungsversuchen sei das Tier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in eine tiergartenartige Haltung zu integrieren, eine Auswilderung sei nicht möglich. Um dem Tier weiteres Leiden zu ersparen, sei die umgehende Euthanasie angezeigt. Im Anschluss an die Tötung wurde das Wildschwein vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart begutachtet. Ausweislich des Befundberichts vom 25.06.2020 habe das Wildschwein ein absolut atypisches Erscheinungsbild aufgewiesen. Zum einen habe sich eine großflächige Alopezie gezeigt und zum anderen multiple Umfangsvermehrungen, die sich als Abszesse dargestellt hätten. Ergänzend sei das Tier hochgradig abgemagert gewesen und habe eine Muskelatrophie gehabt. Die Umfangsvermehrung auf Hüfthöhe hätte einen Zusammenhang mit der Umfangsvermehrung in der Becken- und kaudalen Bauchhöhle gezeigt - ein Abszess mit insgesamt ca. 5 Litern Eiter in beiden Kammern. Die Befunde deuteten auf ein langanhaltendes Leiden des Tieres hin.

10

Mit Bescheid vom 19.06.2020, der dem Antragsteller ausweislich der in der Verwaltungsakte des Antragsgegners befindlichen Postzustellungsurkunde am 20.06.2020 zugestellt wurde, bestätigte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller die am 09.06.2020 vorab mündlich angeordnete Fortnahme und anderweitige Unterbringung des Wildschweins (Nr. 1), untersagte dem Antragssteller das Halten und Betreuen von landwirtschaftlichen Nutztieren einschließlich Pferden (Nr. 2) und gab dem Antragsteller auf, seine landwirtschaftliche Nutztier- und Pferdehaltung innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der vorliegenden Verfügung durch Abgabe der Tiere aus der Haltungseinrichtung und Veräußerung oder anderweitige Eigentumsübertragung aufzulösen (Nr. 3). Gleichzeitig verfügte der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der unter Nummern 1 bis 3 getroffenen Anordnungen (Nr. 4) und drohte dem Antragsteller für den Fall der Missachtung der unter Nummern 2 und 3 getroffenen Anordnungen die Auflösung des Nutztierbestandes durch unmittelbaren Zwang in Form einer behördlichen Wegnahme der Tiere an (Nr. 5).

11

Zur Begründung der Verfügungen führte der Antragsgegner aus, der Antragsteller habe ungeachtet zahlreicher behördlicher Belehrungen und formeller Verfügungen, Zwangsgeldfestsetzungen sowie auch mehrerer Bußgeldbescheide und der zweimaligen Androhung von Rinderbestandsreduzierungen weiterhin gegen tierschutz- sowie tiergesundheitsrechtliche Bestimmungen verstoßen und dabei den von ihm gehaltenen Rindern wiederholt erhebliche und lang andauernde Leiden zugefügt. Ebenso sei ihm mehrfach erläutert worden, dass auch die Veranlassung von tiergesundheitsrechtlichen Untersuchungen zu den Sorgfaltspflichten eines Tierhalters gehörten. Die dauerhafte Unterlassung dieser Untersuchungen auch auf mehrfache behördliche Hilfestellungen und schließlich auch formelle Maßnahmen könne nicht hingenommen werden - auch mit Blick auf die übrigen redlichen Tierhalter, welche diese Untersuchungen vornähmen und damit zur Erhaltung der Tiergesundheit beitrügen. Danach sei die Unzuverlässigkeit bezüglich des Haltens von Tieren belegt. Vor einer Rinderhaltungs- oder sogar generellen Tierhaltungsuntersagung könne nach anerkannter Rechtslage und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit jedoch eine Bestandsreduzierung als mildere Maßnahme in Betracht kommen. Diese Rinderbestandsreduzierung sei mit der Verfügung vom 03.07.2019 angeordnet worden. Danach habe der Antragsteller die Gelegenheit gehabt, durch eine Reduzierung des Rinderbestandes gemäß dieser Verfügung in Verbindung mit einer Herstellung tierschutzkonformer Haltungsbedingungen für die Tiere eine schwerwiegendere Maßnahme zu vermeiden. Nach dem vorliegenden Sachverhalt habe der Antragsteller aber weder die Rinderbestandsreduzierung umgesetzt noch die Tiere tierschutzkonform gehalten. Deshalb sei schließlich die Untersagung der Nutztierhaltung einschließlich Pferde geeignet, erforderlich und angemessen, um tierschutzkonforme Zustände herzustellen und die von dem Antragsteller gehaltenen Tiere vor weiteren Leiden sowie tierseuchenrechtlichen Risiken durch dauerhafte Unterlassung der Untersuchungen zu schützen. Auch eine Beschränkung der Entscheidung auf Rinder als bislang gegebener Schwerpunkt der vorgefundenen Verstöße sei nicht in Betracht gekommen, weil der Antragsteller gemäß der aktuellen Kontrolle insbesondere auch Pferde und das Wildschwein tierschutzwidrig gehalten habe. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und, weil hinsichtlich der Hundehaltung aktuell keine Verstöße feststellbar gewesen seien, hätten somit nur die Hunde als Heimtiere von den vorliegenden Rechtseingriffen vorläufig ausgenommen werden können. Danach hätten im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung keine milderen Maßnahmen getroffen werden können. Die vorliegende Entscheidung stütze sich auf § 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes (im Folgenden: TierSchG) und § 24 Abs. 3 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG). Bei der vorliegenden Entscheidung seien die Rechte des Antragstellers und dessen Interessen an einer Rinderhaltung berücksichtigt worden. Im Ergebnis sei aber dem Schutz der Tiere und dem öffentlichen Interesse an den Tiergesundheitsmaßnahmen Vorrang einzuräumen.

12

Die Verfügung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sei im besonderen öffentlichen Interesse zum Schutze der Tiere erforderlich, um durch die Untersagung der Nutztierhaltung einschließlich Pferde schnellstmöglich die Tiere vor weiteren Leiden, Schmerzen und Schäden zu schützen sowie vor tiergesundheitsrechtlichen Risiken zu bewahren. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde hinsichtlich der vorgefundenen Leiden und der Gefahr weiterer Leiden auf die vorstehenden Ausführungen ergänzend verwiesen. So gehe eine unzureichende Ernährung mit Leiden für die Rinder einher und auch eine trockene unsaubere Liegefläche gehöre zum Grundbedürfnis jeden Tieres, um erhebliche Leiden durch dauerhafte Haltung auf Morast mit den beschriebenen vermeidbaren Gesundheitsrisiken zu vermeiden. Ferner habe der Antragsteller in erheblichem Maß auch bei der Haltung der Pferde und hinsichtlich des vernachlässigten Wildschweins gegen tierschutzrechtliche Normen verstoßen und den Tieren erhebliche Leiden sowie dem Wildschwein irreversible Schäden zugefügt. Mittels der sofortigen Vollziehung werde verhindert, dass die angeordnete Nutztierhaltungsuntersagung durch den Schutz der aufschiebenden Wirkung eines etwaigen Widerspruchs bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung verzögert werde. Die Abwägung des Rechtsschutzinteresses gegenüber den öffentlichen Interessen des Tierschutzes und der Tiergesundheit ergebe, dass dem Schutz der Mitgeschöpfe die überwiegende Bedeutung zuzumessen sei.

13

Die Androhung des unmittelbaren Zwangs für den Fall der Nichtbeachtung der Nutztierhaltungsuntersagung einschließlich Pferde stütze sich auf die §§ 19, 20 und 26 LVwVG. Nach § 19 Abs. 2 LVwVG habe die Vollstreckungsbehörde dasjenige Zwangsmittel anzuwenden, das den Pflichtigen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtige. Des Weiteren dürfe gemäß § 26 Abs. 2 LVwVG unmittelbarer Zwang nur angewendet werden, wenn Zwangsgeld und Ersatzvornahme nicht zum Erfolg geführt hätten oder deren Anwendung untunlich sei. Die Anwendung des Zwangsmittels „Zwangsgeld“ sei im vorliegenden Fall ungeeignet, da bei Nichtbeachtung der Untersagung der Nutztierhaltung die sofortige Durchsetzung der Anordnung mittels Vollstreckungsmaßnahmen im Interesse des Tierschutzes erforderlich sei und ein weiterer Aufschub zum Schutz der Tiere vor weiteren Leiden nicht hingenommen werden könne. Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme sei vorliegenden Fall ebenfalls ungeeignet, da es sich bei den angeordneten Maßnahmen um unvertretbare Anordnungen in Form einer höchstpersönlichen Tierabgabe handele. Der unmittelbare Zwang sei erforderlichenfalls zur Durchsetzung der Nutztierhaltungsuntersagung durch Wegnahme der Tiere geeignet. Durch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs entstehe dem Antragsteller kein Nachteil, der außer Verhältnis zum Zweck der Vollstreckung stehe, da das öffentliche Interesse an der Durchführung der tierschutzrechtlichen Maßnahmen das private Interesse, vor Überwachungsmaßnahmen verschont zu bleiben, überwiege. Der Antragsteller habe den Tieren in seiner Obhut mehrfach und nachhaltig Leid zugefügt, sodass eine Wegnahme angemessen sei.

14

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 10.07.2020, das am 11.07.2020 bei dem Antragsgegner einging, legte der Antragsteller gegen den Bescheid Widerspruch ein.

15

Mit einem weiteren Schreiben seines Bevollmächtigten vom 12.07.2020, das am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht eingegangen ist, hat der Antragsteller die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entscheidung des Antragsgegners vom 19.06.2020 beantragt. Der Antrag sei begründet, weil sein Interesse am Eintritt der aufschiebenden Wirkung das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung überwiege. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Entscheidung des Antragsgegners offenkundig rechtswidrig sei und die sofortige Vollziehung einer solchen Entscheidung grundsätzlich nicht im öffentlichen Interesse liege. Vor allem würden durch die Umsetzung der Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden, die nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

16

Im Hinblick auf die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheides hat der Antragsteller ausführlich zu den Feststellungen des Antragsgegners Stellung genommen und dabei insbesondere Folgendes ausgeführt: Aufgrund personeller und gesundheitlicher Gründe sei seine Rinderhaltung zeitweise nicht so gewesen wie vom Antragsgegner gewünscht. Daraufhin habe er die Zusage gemacht, den Rinderbestand zu reduzieren und die Arbeitskapazität zu erhöhen. Er habe seine Vollzeitstelle als Betriebsleiter in einer Biogasanlage im März 2018 gekündigt und am 01.03.2018 sowie am 01.04.2019 zusätzlich einen 450-EUR-Jober eingestellt. Seit dem Jahr 2016 würden die BVD-Untersuchungen immer ordnungsgemäß durch die Blutuntersuchungen seiner Tierärztin gemacht.

17

Es sei nicht richtig, dass die Rinder unzureichend gefüttert oder getränkt würden. Dies ergebe sich auch aus den Schlachtbescheinigungen, die überwiegend eine „R“-Klassifizierung auswiesen. Soweit der Antragsgegner im Hinblick auf eine im April 2018 durchgeführte Kontrolle Feststellungen getroffen habe, bezweifele er, dass das Wasser mit Kot verschmutzt gewesen sei. Darüber hinaus hätten die Rinder auf der angrenzenden Weide unter anderem „getrocknete Erde“ als Liegefläche gehabt. Soweit Kälber haarlos gewesen seien, sei dies nicht auf eine Pilzerkrankung zurückzuführen, sondern nach Auskunft seiner Tierärztin auf einen Virus. Die Kälber hätten aufgrund des Virus Durchfall und litten dann an Appetitlosigkeit. Deshalb müssten sie getrancht werden, was bedeute, dass die Milchnahrung über einen „Trancher“ direkt über die Speiseröhre in den Magen erfolge. Da die Nahrung dann nicht in den Labmagen, sondern in dem Pansen verstoffwechselt würde, werde dieser dann übersäuert, was wiederum zu dem Fellausfall führen würde.

18

Soweit ihm durch eine anonyme Anzeigeerstatterin vorgeworfen worden sei, dass seinen Rindern kein Wasser zur Verfügung stehe und sie sich den ganzen Tag in der prallen Sonne aufhielten, die Weide schlecht aussehe und abgegrast sei, hat der Antragsteller eine schriftliche Stellungnahme seines Tierarztes vom 20.08.2020 vorgelegt, wonach die Kühe ständigen Zugang zu einem schattigen Offenstall mit Wasser und Futter hätten. Die Weide sei tatsächlich abgefressen, allerdings sei diese aufgrund des Wasser- und Futterangebotes im Stall lediglich als Auslauf anzusehen, einen Luxus, den die allermeisten Kühe nicht hätten. Aus einem Protokoll der behandelnden Tierärztin vom 24.09.2020 ergebe sich im Übrigen, dass die Tierärztin seinen Rindern, Pferden sowie dem Bullen einen guten bis sehr guten Gesundheitszustand bescheinige.

19

Ferner hat der Antragsteller zahlreiche eigene Vorwürfe gegen die Art und Weise der Durchführung der Kontrollen durch den Antragsgegner erhoben, die unter anderem die Durchführung unangekündigter Kontrollen ohne seine Anwesenheit, die Durchführung der Kontrollen ohne Anlegung entsprechender Schutzkleidung und die Durchführung der Kontrollen nach vorheriger Kontrolle anderer Tierhaltungen am selben Tag betreffen. Insoweit ist zwischen den Beteiligten auch streitig, ob der Antragsgegner im Rahmen einer seiner Kontrollen eine Virusinfektion bei einem Teil der Rinder des Antragsstellers verursacht hat. Ferner hat der Antragsteller beklagt, dass sein Widerspruch gegen den Bescheid vom 03.07.2019 - entgegen der ursprünglichen Aussagen des Antragsgegners - noch nicht an das Regierungspräsidium Stuttgart weitergeleitet worden sei.

20

Schließlich sei das Wildschwein von seiner Mutter versorgt und nicht von ihm gehalten worden. Auch die Pferde seien nicht von ihm, sondern von seiner Lebensgefährtin versorgt worden. Im Übrigen sei die angegebene Größe der Box der Pferde falsch. Die Pferde hätten grundsätzlich Zugang zu einer zweiten Stallbox, die lediglich an diesem Tag nicht zugänglich gewesen sei. Die Box sei aber am nächsten Tag wieder zugänglich gemacht worden, so dass eine trockene und saubere Liegefläche für alle vier Pferde gewährleistet sei. Die Pferde seien auch nicht mäßig ernährt und befänden sich nicht in einem mäßigen Pflegezustand. Ausweislich eines Schreibens seiner Tierärztin seien alle vier Pferde adipös und sollten eine Heudiät und Bewegung erhalten. Die Pferde seien auch nicht verschmutzt und die Hufe alle in Ordnung gewesen. Lediglich die Mähne sei etwas verfilzt gewesen.

21

Aus seiner Sicht sei auch eine vergleichsweise Lösung des Falles vorstellbar. So könne er sich im Gegenzug für die Aufhebung des Nutztierhalteverbots eine Bestandsaufgabe innerhalb eines Zeitraums von drei bis vier Monaten vorstellen oder aber eine Fortsetzung der Tierhaltung unter einer Bewährungszeit von beispielsweise drei Monaten. In diesem Zeitraum gestatte er eine bestimmte Anzahl unangekündigter Kontrollen eines anderen Veterinäramtes. Für den Fall, dass in diesem Zeitraum keine Missstände festzustellen seien, solle der Bescheid aufgehoben werden.

22

Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten und hat zur Begründung auf die Aktenlage, die streitgegenständliche Verfügung und die dazugehörigen Beweismittel verwiesen. Die Behauptung des Antragstellers, dass er sich seit 2016 an die Fristen für die BVD-Untersuchungen gehalten habe, sei schlichtweg falsch. Das BVD-Virus werde in der Regel nicht mittels einer Blutprobe, sondern anhand einer Ohrstanzprobe untersucht. Diese Probe werde bei der Kennzeichnung der Tiere durch eine Ohrmarke, die der Tierhalter üblicherweise selbst durchführe, entnommen. Gegen den Antragsteller seien wegen Verstößen gegen die BVDV-Verordnung am 15.07.2016, 22.02.2017, 07.06.2017 und am 10.04.2018 Bußgeldbescheide erlassen worden. Auch bei der angekündigten Kontrolle am 19.03.2019 seien Verstöße gegen die BVDV-Verordnung und gegen die Viehverkehrsverordnung festgestellt worden. Von neuerlichen tierseuchenrechtlichen Anordnungen oder Ordnungswidrigkeitsanzeigen sei jedoch abgesehen worden, weil der Antragsteller erhebliche gesundheitliche Probleme geltend gemacht und eine Reduzierung bis zur kompletten Aufgabe der Tierhaltung angekündigt habe.

23

Gegenüber dem Antragsteller sei nie die ständige Verfügbarkeit von Futter angeordnet worden. Beanstandet worden sei im Wesentlichen die Vorlage von minderwertigem verdorbenen Futter. Der Ernährungszustand der Tiere sei nicht beanstandet worden. Bezüglich der Wasserversorgung sei bei der Kontrolle am 09.06.2020 die Verschmutzung des vorhandenen Tränkwassers bemängelt worden. Soweit der Antragsteller mehrfach auf die behandelnden Tierärzte verweise, fehle es an der Vorlage eines schriftlichen Gutachtens der Tierärzte. Auch widersprächen die angeblichen Aussagen der beiden Tierärzte den wesentlichen Feststellungen nicht. Die tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit beziehe sich im vorliegenden Fall im Wesentlichen auf die seit Jahren anhaltenden Verstöße bezüglich der Entmistung und damit dem Fehlen einer trockenen Liegefläche für die Rinder, der Vorlage von verdorbenem Futter, der Verletzungsgefahr durch herumliegenden Schrott sowie der nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführten Kennzeichnung, Meldung und Untersuchung von Rindern.

24

Die vom Antragsteller unterbreiteten Vergleichsangebote würden abgelehnt. In den letzten Jahren seien immer wieder teils gravierende Verstöße, die mit erheblichen Leiden von Tieren verbunden gewesen seien, festgestellt worden. Dem Antragsteller seien immer wieder Fristen eingeräumt und verlängert worden. Der Antragsteller habe sich nicht an seine eigenen Zusagen gehalten, die tierschutz- und tierseuchenrechtlichen Mängel nicht beseitigt, sondern er habe die Kontrollen der Behörde immer wieder behindert, versucht, sich diesen zu entziehen, und einzelne Amtstierärzte bedroht. Eine weitere Bewährungsfrist sei daher im Interesse des Tierschutzes und auch des Verbraucherschutzes abzulehnen.

25

Die Vorwürfe hinsichtlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung der Kontrollen hat der Antragsgegner von sich gewiesen.

26

Im Nachgang zum Erlass der streitgegenständlichen Verfügung hat der Antragsgegner mit Schreiben der Amtstierärztin Dr. B. vom 13.07.2020 bei der Staatsanwaltschaft Ulm wegen der bei der Kontrolle am 09.06.2020 festgestellten Verstöße Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b TierSchG gegen den Antragsteller gestellt. Im Rahmen dieser Anzeige hat die Amtstierärztin, die an der Kontrolle am 09.06.2020 persönlich teilgenommen hat, den vorgefundenen Sachverhalt tierschutzrechtlich beurteilt.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten einschließlich Anlagen sowie die Akte des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

28

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist bezüglich der Nummer 1 des streitgegenständlichen Bescheides bereits unzulässig, im Übrigen zulässig (dazu 1.), jedoch unbegründet (dazu 2.).

29

1. Der - nicht fristgebundene - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist hinsichtlich der Nummer 1 des streitgegenständlichen Bescheides gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht statthaft, weil sich die durch die Verfügung bestätigte Fortnahme und anderweitige Unterbringung des Wildschweins durch dessen Tötung und damit den Wegfall des Regelungsobjekts erledigt hat.

30

Im Übrigen ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Nummern 2 und 3 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, da der Widerspruch gegen das Nutztier- einschließlich Pferdehalte- und -betreuungsverbot sowie gegen die Auflösung des Nutztier- und Pferdebestandes wegen der durch den Antragsgegner unter Nummer 4 des streitgegenständlichen Bescheides ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

31

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist bezüglich der in Nummer 5 des Bescheides angedrohten Auflösung des Nutztierbestandes durch unmittelbaren Zwang gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da der Widerspruch gegen die Androhung des unmittelbaren Zwangs gemäß § 12 LVwVG keine aufschiebende Wirkung hat.

32

2. Der Antrag ist sowohl im Hinblick auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bezüglich des in Nummer 2 des Bescheides vom 19.06.2020 enthaltenen Nutztierhalte- und Betreuungsverbotes einschließlich Pferde (dazu a) als auch bezüglich der in Nummer 3 enthaltenen Auflösung der Nutztier- und Pferdehaltung (dazu b) sowie bezüglich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der in Nummer 5 verfügten Androhung unmittelbaren Zwanges (dazu c) unbegründet.

33

a) Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Dabei prüft das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind (dazu aa), und trifft im Übrigen eine Ermessensentscheidung (dazu bb).

34

aa) Die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des in Nummer 2 verfügten Tierhalte- und Betreuungsverbotes sind gegeben. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. In der Begründung einer Vollziehungsanordnung hat die Behörde schlüssig, konkret und substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 - 1 S 275/16 - juris Rn. 3). Diesen Anforderungen hat der Antragsgegner genügt, indem er auf das öffentliche Interesse an einer Verhinderung weiterer Leiden und Schäden der vom Antragsteller betreuten Nutztiere und Pferde hingewiesen hat, welches ein möglichst rasches Eingreifen verlange. Der Antragsgegner hat dabei insbesondere auf die wiederholten Verstöße in der Vergangenheit und die Gefahr weiterer Verstöße während der Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens abgestellt. Diese Begründung lässt erkennen, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der Anordnung des Sofortvollzugs bewusst gewesen ist und sich der Sofortvollzug auf den Schutz des Tierwohls vor den vom Antragsteller ausgehenden Gefahren gründet. Damit entspricht sie den Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

35

bb) Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt vorliegend zu Gunsten des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung aus.

36

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Ermessensentscheidung ist seitens des Gerichts zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als rechtswidrig, besteht kein berechtigtes Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, hat das Gericht eine reine Interessenabwägung vorzunehmen.

37

Bei summarischer Prüfung des Bescheides vom 19.06.2020 ist das unter Nummer 2 verfügte Verbot der Haltung und Betreuung von landwirtschaftlichen Nutztieren einschließlich Pferden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.

38

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs ist insoweit auf den Entscheidungszeitpunkt des Gerichts abzustellen, da nach dem materiellen Recht im vorliegenden Fall auf die letzte Behördenentscheidung abzustellen ist, und diese angesichts des noch anhängigen Widerspruchsverfahrens noch aussteht (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 80 Rn. 106).

39

Gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 TierSchG insbesondere demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.

40

(1) Anhaltspunkte für eine formelle Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bestehen nicht. Mit dem Landratsamt Göppingen hat die gemäß § 15 Abs. 1 TierSchG in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Tierschutzzuständigkeitsverordnung in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Landesverwaltungsgesetzes zuständige Behörde gehandelt, eine Anhörung des Antragstellers vor Erlass der streitgegenständlichen Verfügung ist gemäß § 28 LVwVfG zum einen bereits mit dem Schreiben vom 29.04.2020 und zum anderen ausweislich des Aktenvermerks vom 15.06.2020 telefonisch am 09.06.2020 nach Abschluss der Kontrolle erfolgt, Formfehler hinsichtlich des erlassenen Bescheides sind nicht ersichtlich.

41

(2) Darüber hinaus liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ein auf § 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 TierSchG gestütztes Tierhalte- und Betreuungsverbot unter Berücksichtigung des derzeit bekannten Sachverhaltes vor, da der Antragsteller nach Überzeugung der Kammer den Vorschriften des § 2 TierSchG wiederholt und grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt hat.

42

Es kann deshalb dahinstehen, ob die Voraussetzungen des vom Antragsteller ebenfalls als Ermächtigungsgrundlage zitierten § 24 Abs. 3 TierGesG erfüllt sind und ob diese Ermächtigungsgrundlage ebenfalls zum Erlass eines Tierhalte- und Betreuungsverbotes herangezogen werden kann. Dafür könnte zwar die sehr weite Formulierung des § 24 Abs. 3 Satz 1 TierGesG sprechen. Zweifel ergeben sich jedoch daraus, dass § 24 Abs. 3 Satz 3 TierGesG nur eine zeitweilige Untersagung des Haltens von Haustieren ermöglicht, wenn der Tierhalter wiederholt entweder rechtskräftig nach § 31 TierGesG verurteilt worden ist oder aufgrund rechtskräftig festgestellter Ordnungswidrigkeiten nach § 32 Abs. 1 und 2 TierGesG die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Danach lässt § 24 Abs. 3 Satz 3 TierGesG nur unter engeren Voraussetzungen als § 16a TierSchG den Erlass eines zudem zeitlich beschränkten Tierhalteverbots und nicht den Erlass eines Tierbetreuungsverbotes zu.

43

(a) Gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG muss jemand, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.

44

Der Antragsteller ist Halter der Rinder, da er die tatsächliche Bestimmungsmacht über die Tiere in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt. Soweit der Antragsteller hinsichtlich der Pferde vorgetragen hat, dass diese von seiner Lebensgefährtin versorgt worden seien, enthält dieses Vorbringen in erster Linie Angaben zu dem Betreuer der Tiere, denn Betreuer ist, wer es in einem rein tatsächlichen Sinn übernommen hat, für das Tier (generell oder nur in einer einzelnen Beziehung, beispielsweise im Bereich der Fütterung) zu sorgen oder es zu beaufsichtigen (Hirt/ Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl., § 2 Rn. 4). Aus den Ausführungen des Antragstellers lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass er nicht Halter der Pferde ist. Dafür spricht wiederum die vom Antragsteller vorgelegte Aussage der Tierärztin vom 24.09.2020, wonach diese im Auftrag des Antragstellers gebeten wurde, den Gesundheitszustand seiner Pferde zu beurteilen. Insofern erschüttert der Vortrag des Antragstellers die vom Antragsgegner vorgenommene Einschätzung, dass die auf dem Hof des Antragstellers stehenden Pferde ebenfalls seiner Tierhaltung zuzurechnen sind, nicht.

45

(b) Der Antragsteller hat auch wiederholt und grob gegen die Vorschriften des § 2 TierSchG zuwidergehandelt. Eine Zuwiderhandlung gegen § 2 Nr. 1 TierSchG liegt vor, wenn bei den gehaltenen Tieren oder einem Teil davon ein oder mehrere Verhaltensbedürfnisse aus den Funktionskreisen ‚Nahrungserwerbsverhalten‘, ‚Ruheverhalten‘, ‚Körperpflege‘, ‚Mutter-Kind-Verhalten‘, ‚Sozialverhalten‘ oder ‚Erkundung‘ unterdrückt oder erheblich zurückgedrängt worden sind; das Unterlassen gebotener Maßnahmen in den Bereichen ‚Ernährung’ oder ‚Pflege’ begründet ebenfalls einen Verstoß (Hirt/Maisack/Moritz, aaO, § 16a Rn. 45).

46

Eine weitere Konkretisierung erfahren diese Anforderungen in §§ 3 und 4 TierSchNutztV. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 TierSchNutztV müssen Haltungseinrichtungen nach ihrer Bauweise, den verwendeten Materialien und ihrem Zustand so beschaffen sein, dass eine Verletzung oder sonstige Gefährdung der Gesundheit der Tiere so sicher ausgeschlossen wird, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist, und mit Fütterungs- und Tränkeinrichtungen ausgestattet sein, die so beschaffen und angeordnet sind, dass jedem Tier Zugang zu einer ausreichenden Menge Futter und Wasser gewährt wird und dass Verunreinigungen des Futters und des Wassers sowie Auseinandersetzungen zwischen den Tieren auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Wer Nutztiere hält, hat gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 10 TierSchNutztV sicherzustellen, dass die Haltungseinrichtung sauber gehalten wird, insbesondere Ausscheidungen so oft wie nötig entfernt werden, und Gebäudeteile, Ausrüstungen und Geräte, mit denen die Tiere in Berührung kommen, in angemessenen Abständen gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden.

47

Gemäß § 15 Abs. 2 TierSchG sollen die zuständigen Behörden im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen. Das amtstierärztliche Gutachten erachtet der Gesetzgeber gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen. Daraus folgt, dass zur Feststellung der Voraussetzungen für ein Tierhaltungsverbot nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG die vorrangige Beurteilungskompetenz des beamteten Tierarztes zu beachten ist, dessen fachliche Beurteilungen jedenfalls nicht durch schlichtes Bestreiten und auch nicht durch unsubstantiierte, pauschale Behauptungen entkräftet werden können (Hirt/Maisack/Moritz, aaO, § 15 Rn. 6 und § 16a Rn. 46).

48

Eine solche gutachterliche Stellungnahme liegt auch vor. Ausweislich des von dem Vollzugs- und Vollstreckungsbeamten gefertigten Aktenvermerks vom 15.06.2020 hat an der tierschutz- und tierseuchenrechtlichen Kontrolle am 09.06.2020 unter anderem die Amtstierärztin B. teilgenommen, die zwar nicht den streitgegenständlichen Bescheid verfasst hat, jedoch mit Schriftsatz vom 13.07.2020 bei der Staatsanwaltschaft Ulm aufgrund der bei dieser Kontrolle gewonnenen Erkenntnisse Strafanzeige gegen den Antragsteller erstattet hat. Im Rahmen dieses Schriftsatzes hat die Amtstierärztin auch Aussagen zu der Rinder- und Pferdehaltung des Antragstellers getroffen und die Tierhaltung fachlich und rechtlich im Hinblick auf die aus § 2 TierSchG resultierenden Anforderungen beurteilt.

49

Vor diesem Hintergrund schadet es nicht, dass in der Akte des Antragsgegners keine ausdrückliche als „amtstierärztliches Gutachten“ bezeichnete Stellungnahme enthalten ist. Denn der Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass an das Vorliegen eines Gutachtens im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG keine besonderen formalen Anforderungen zu stellen sind. So sind in verschiedenen Vermerken festgehaltene Äußerungen einer Amtstierärztin als ausreichende gutachterliche Stellungnahme im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG angesehen worden (BVerwG, Beschluss vom 02.04.2014 - 3 B 62/13 - juris Rn. 10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.2007 - 20 B 1132/07 - juris Rn. 9). Ein solches Gutachten verlangt nicht eine bestimmte Art und Weise von eigenen Untersuchungen des beamteten Tierarztes oder eine bestimmte Form der Dokumentation, sondern eine bestimmte sachverständige Qualität der fachlichen Beurteilung von tatsächlichen Umständen als erhebliche Vernachlässigung. Durch das Gutachten soll sichergestellt werden, dass gerade der beamtete Tierarzt in seiner Funktion als Sachverständiger (§ 15 Abs. 2 TierSchG) die Verantwortung dafür trägt, ob ein Tier als erheblich vernachlässigt anzusehen ist mit der Folge von Maßnahmen im Sinne des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.2007 - 20 B 1132/07 - juris Rn. 9).

50

Ausweislich der Feststellungen der Amtstierärztin sind die Rinder des Antragstellers wiederholt entgegen § 2 TierSchG unzureichend und mit verschimmelten Futter gefüttert worden mit der Folge einer Gefahr von Leiden und Schäden durch eine Mangelernährung. Eine solche Mangelernährung und die für die Tiere unvermeidbare Aufnahme von minderwertigem oder gar gesundheitsschädlichem Futter könnte insbesondere für Rinder als Wiederkäuer zu erheblichen Schmerzen und Leiden führen. Darüber hinaus seien die Rinder nach den Feststellungen bei zahlreichen Kontrollen infolge völlig unzureichender Entmistung zwangsweise in deren eigenen Exkrementen gehalten worden. Dies sei zunächst als nicht verhaltensgerechte Unterbringung und unzureichende Pflege entgegen § 2 TierSchG und § 4 Abs. 1 Nr. 10 TierSchNutztV einzustufen. Rinder benötigten eine trockene und saubere Liegefläche, um ihr natürliches Ruheverhalten ausleben zu können. Ferner mieden Rinder einen Aufenthalt in ihren eigenen Exkrementen. Das Unterbringen der Rinder unter diesen Bedingungen mit zwangsweisem Abliegen der Rinder in den eigenen Exkrementen gehe mit erheblichen Leiden für die Tiere einher. Das lange Stehen der Tiere in ihren eigenen Exkrementen könne zusätzlich zu Klauenerkrankungen und durch eine erhöhte Keimbelastung auch zu Eutererkrankungen führen.

51

Für das Verhalten eines Pferdes seien mehrere Ruhephasen am Tag arttypisch. Ebenfalls arttypisch sei das Ruhen im Stehen und in der Bauch- und Seitenlage. Um in die Schlafphase zu gelangen, müssten sich Pferde ablegen. Sie legten sich aber nur ab, wenn der Ruheplatz ihrem Sicherheits- und Komfortverhalten genüge. Dies erfordere eine ausreichende Größe, so dass sich alle in der Gruppe gehaltenen Pferde gleichzeitig ablegen und in Seitenlage liegen könnten. Die Liegefläche müsse sauber, trocken und formbar sein. Die bei der Kontrolle am 09.06.2020 vorgefundenen Haltungsbedingungen hätten diesen Anforderungen nicht genügt. Die Größe der Liegefläche für die vier Pferde hätte ca. 29 m2, höchstens jedoch 31 m2 entsprochen. Bei den von den Antragstellern gehaltenen Pferden handele es sich um Warmblutpferde mit einer durchschnittlichen Widerristhöhe (Wh) von mindestens 1,55 m. Die Liegefläche pro Pferd solle gemäß den Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen die Maße (2 x Wh)2 nicht unterschreiten. Daraus ergebe sich die Mindestfläche von 38,44 m2 für die vier vom Antragsteller gehaltenen Pferde. Diese sei bei der Kontrolle deutlich unterschritten gewesen. Des Weiteren sei die Liegefläche durch große Mengen von Kot und Urin stark verschmutzt gewesen. Anhand der festgestellten Mengen könne davon ausgegangen werden, dass bereits seit mehreren Tagen nicht mehr entmistet worden sei. Es sei nur auf einer sehr kleinen Fläche Stroh eingestreut gewesen, welches bereits verschmutzt gewesen sei und die Pferde hätten auf nassem Stein und Betonboden gestanden. Eine trockene, saubere und verformbare Liegefläche sei nicht vorhanden gewesen. Nach den Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen müsse Pferden das arttypische Ruhen möglich sein. Sei dem Pferd die Erfüllung dieses Ruhebedürfnisses nicht möglich, so führe dies zu einem erheblichen Leiden. Danach seien auch die Pferde entgegen § 2 TierSchG nicht tierschutzgerecht untergebracht und gepflegt gewesen.

52

Diese Feststellungen stimmen hinsichtlich der Rinderhaltung mit den Feststellungen derselben Amtstierärztin am 14.06.2019 und eines weiteren Amtstierarztes des Antragsgegners am 01.12.2017 überein.

53

Soweit der Antragsteller insbesondere geltend macht, dass der Ernährungszustand seiner Rinder und Pferde nicht zu beanstanden sei und dafür auf die Stellungnahme der behandelnden Tierärztin vom 24.09.2020 verweist, genügt dieses Vorbringen nicht, um die amtstierärztliche Beurteilung zu erschüttern. Zum einen hat der Antragsgegner das Tierhalte- und Betreuungsverbot nicht auf die (quantitativ) unzureichende Ernährung gestützt, sondern unter anderem auf die unhygienischen Futter- und Tränkangebote. Dazu verhalten sich die vom Antragsteller vorgelegten tierärztlichen Bescheinigungen jedoch nicht. Soweit der Antragsteller geltend gemacht hat, dass das verschimmelte Futter nicht in, sondern vor der Raufe gelegen habe, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Zum einen ergibt sich aus dem Aktenvermerk zu der am 09.06.2020 durchgeführten Kontrolle, dass Reste von Maissilage direkt auf dem Stallboden im Aufenthaltsbereich der Tiere gelegen hätten und dadurch mit Kot verunreinigt gewesen seien. Außerdem sei in einem anderen Stall die Grassilage verschimmelt und zwei in der Wassertränke liegende Sandsäcke grün algig bewachsen gewesen. Insofern sind dem Antragsgegner die unhygienischen Futter- und Tränkangebote nicht nur in einem Stall aufgefallen, sondern an mehreren Standorten. Zum anderen ist das Vorkommen von verschimmelten Futter in unmittelbarer Nähe zu anderem Futter bereits unhygienisch.

54

Darüber hinaus hat der Antragsgegner seine Entscheidung maßgeblich auch auf die mangelhafte Entmistung der Stallungen und die damit einhergehende fehlende saubere und trockene Liegefläche gestützt, die dazu führt, dass die Tiere teilweise tief in den eigenen Exkrementen stehen. Insofern sprechen die vom Antragsgegner vorgelegten, bei mehreren Gelegenheiten angefertigten Lichtbilder Bände. Die vom Antragsteller vorgelegten Bilder zeugen insofern nicht von einer veränderten Tierhaltung des Antragstellers. Insoweit ist von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Gefahrenprognose - und insofern mit der vorliegenden Situation nachträglich angefertigter Bilder vergleichbar - anerkannt, dass die Gefahrenprognose durch den Hinweis auf ein Wohlverhalten unter dem Druck des laufenden Verfahrens nicht erschüttert wird (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2005 - 1 S 381/05 - juris Rn. 4).

55

(c) Bei der Frage, ob den Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt worden sind, ist - wie bei der Beurteilung, ob ein Verstoß gegen § 2 TierSchG vorliegt - die vorrangige Beurteilungskompetenz des beamteten Tierarztes zu beachten. Vorliegend hat die Amtstierärztin diese Frage bejaht. In den vom Antragsteller vorgelegten Aussagen seiner behandelnden Tierärzte verhalten diese sich nicht zu dieser Frage.

56

(d) Im Falle des Antragstellers rechtfertigen die in der Vergangenheit festgestellten Verstöße auch die Annahme, dass er weiterhin derartige Verstöße begehen wird. Denn er hat bislang auf keine behördliche Maßnahme mit einer nachhaltigen Verhaltensänderung reagiert. Soweit im Nachgang zu erfolgten Kontrollen Verbesserungen zu verzeichnen waren, zeugen diese nicht von einer dauerhaften Veränderung der Tierhaltung, da die monierten Zustände in darauffolgenden Zeiträumen wieder eingetreten sind.

57

(e) Bei summarischer Prüfung ist das angeordnete allgemeine Tierhalte- und Betreuungsverbot auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme rechtmäßig.

58

Das Verbot muss nach Art und Ausmaß geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne (auch im Hinblick auf die Grundrechte des Betroffenen) sein, um weitere Zuwiderhandlungen zu verhindern. Die Behörde muss sich ernsthaft mit milderen, weniger schwer in die Grundrechte des Betroffenen eingreifenden Handlungsalternativen befasst haben. Als solche kommen unter anderem in Betracht: Das Abhängigmachen der weiteren Haltung oder Betreuung vom Nachweis bestimmter Kenntnisse und Fähigkeiten; die Fortnahme und zeitlich befristete Unterbringung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG bei begründeter Hoffnung, dass der Halter eine tierschutzgerechte Haltung in absehbarer Zeit gewährleisten werde; die Beschränkung des Verbots auf landwirtschaftliche Nutztiere, auf bestimmte Tierarten, auf bestimmte Höchstzahlen an Tieren (Hirt/Maisack/Moritz, aaO, § 16a Rn. 49).

59

Aus den Ausführungen im angegriffenen Bescheid ergibt sich, dass sich der Antragsgegner bei seiner Entscheidung seines Ermessens bewusst war. Er hat sich ausführlich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit auseinandergesetzt und mildere Handlungsalternativen, wie beispielsweise eine Bestandsreduzierung, geprüft und diese im Hinblick auf deren nicht erfolgte Umsetzung trotz des Bescheides vom 03.07.2019 als nicht im gleichen Maße geeignet verworfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es - anders als die entsprechenden Äußerungen des Antragstellers vermuten lassen - nicht darauf ankommt, dass das Widerspruchsverfahren gegen die Verfügung vom 03.07.2019 noch nicht abgeschlossen ist. Denn der Antragsgegner hatte auch hinsichtlich der in diesem Bescheid angeordneten Bestandsreduzierung die sofortige Vollziehung angeordnet. Dies hat zur Folge, dass der Antragsteller diese Maßnahme ungeachtet des laufenden Widerspruchsverfahrens umzusetzen hatte. Im Übrigen hat der Antragsgegner kein allgemeines Tierhalte- und Betreuungsverbot ausgesprochen, sondern dieses auf Nutztiere einschließlich Pferde beschränkt und die vom Antragsteller ebenfalls gehaltenen Hunde davon ausdrücklich ausgenommen. Auch aus dem Vorbringen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren hinsichtlich der vom Antragsteller vorgeschlagenen Vergleichsmöglichkeiten ergibt sich, dass sich der Antragsgegner mit weiteren Handlungsalternativen - wie beispielsweise einem Bewährungsaufschub - beschäftigt hat und dabei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese Alternativen aufgrund der mangelnden Einhaltung von Zusagen seitens des Antragstellers in der Vergangenheit und dessen Gebaren bei den durchgeführten Kontrollen nicht in gleicher Weise geeignet sind, um das Leiden der Tiere zu beenden.

60

Vor dem Hintergrund, dass das Tierhalte- und Betreuungsverbot mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist, kommt die Kammer im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung gegenüber einem Wiederherstellen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Vorzug einzuräumen ist. In materieller Hinsicht überwiegt das öffentliche Interesse an einem umfassenden und wirkungsvollen Tierschutz (vgl. auch dessen verfassungsrechtliche Verankerung in Art. 20a GG) das private Interesse des Antragstellers, vor unanfechtbarem Abschluss eines Widerspruchs- und sich möglicherweise anschließenden Klageverfahrens noch von Vollzugsfolgen verschont zu bleiben.

61

b) Auch hinsichtlich der in Nummer 3 des streitgegenständlichen Bescheides enthaltenen Auflösung der Nutztier- und Pferdehaltung war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht wiederherzustellen. Dass der Bescheid insofern weder in Bezug auf die gemäß § 80 Abs. 3 VwGO erforderliche Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch hinsichtlich des Vorliegens der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen zwischen dem unter Nummer 2 verfügten Nutztierhalte- und Betreuungsverbotes und der unter Nummer 3 verfügten Auflösung der Nutztier- und Pferdehaltung differenziert, ist insofern unschädlich, als dass es sich bei der Auflösung des Tierbestandes um eine notwendige Konkretisierung der Untersagung der Tierhaltung handelt (VG Stuttgart, Beschluss vom 29.07.1998 - 4 K 2511/98 - NuR 1999, 236).

62

Rechtsgrundlage für die Auflösung ist § 16a Abs. 1 Satz 1 (ggfs. i. V. m. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) TierSchG (vgl. zur Ermächtigungsgrundlage für die Bestandsauflösung Hirt/Maisack/Moritz, aaO, § 16a, Rn. 52), dessen Voraussetzungen nach den obigen Ausführungen erfüllt sind. Soweit die Pferde nicht zu der Tierhaltung des Antragstellers gehören sollten, wäre er durch Nummer 3 des Bescheides bereits nicht beschwert. Die Bestandsauflösung stellt gegenüber der Einziehungs- und Veräußerungsverfügung das mildere Mittel dar, weil es dem Antragsteller offenbleibt, einen neuen Halter für seine Tiere zu finden oder diese an einen Schlachter zu verkaufen und damit die von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte eigentumsrechtliche Verfügungsbefugnis selbst auszuüben. Die Frist zur Bestandsauflösung ist - auch unter Berücksichtigung der Verfügung vom 03.07.2019 und der damit seit längerem bestehenden Pflicht des Antragstellers zu einer deutlichen Bestandsreduzierung - nicht zu beanstanden.

63

Es bestand schließlich auch diesbezüglich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Bestandauflösung. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Interessensabwägung an der sofortigen Vollziehung des Tierhalte- und Betreuungsverbotes verwiesen.

64

c) Nachdem das in Nummer 2 enthaltene Tierhalte- und Betreuungsverbot sowie die in Nummer 3 verfügte Auflösung der Nutztier- und Pferdehaltung bei summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig und aufgrund der vom Antragsgegner in der Nummer 4 des Bescheides enthaltenen Anordnung sofort vollziehbar sind, ist auch der für den Fall eines dagegen gerichteten Verstoßes angedrohte unmittelbare Zwang rechtlich nicht zu beanstanden und insoweit auch nicht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Die Androhung beruht auf §§ 26, 20, 19 Abs. 1 Nr. 3 und § 2 Nr. 2 LVwVG.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

66

Der Streitwert war gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 35.2 und Nr. 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 festzusetzen. Danach ist bei der Klage gegen die Anordnung gegen einen Tierhalter grundsätzlich der Auffangwert und nur sofern die Anordnung einer Gewerbeuntersagung gleichkommt wie bei Nr. 54.2.1 des Streitwertkatalogs festzusetzen.

67

Letzteres ist vorliegend der Fall. Der Antragsteller hält die Rinder als Nebenerwerbslandwirt. Er hat nach eigenen Angaben sogar den zeitlichen Umfang seiner ursprünglich in Vollzeit ausgeübten Beschäftigung in einer Biogasanlage reduziert und zwei Kräfte auf 450-EUR-Basis beschäftigt. Das Tierhalte- und Betreuungsverbot sowie die aufgegebene Auflösung seiner landwirtschaftlichen Nutztier- und Pferdehaltung wirken bei ihm daher wie eine Gewerbeuntersagung. Da die Auflösung des Tierbestandes - wie oben ausgeführt - eine notwendige Konkretisierung der Untersagung der Tierhaltung darstellt, handelt es sich insofern nicht um mehrere Streitgegenstände im Sinne des § 39 GKG.

68

Die Höhe des Streitwertes beruht auf den Angaben des Antragstellers, der sich an den Durchschnittsschlachtpreisen für Rinder und Pferde orientiert und unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Schlachtgewichts seiner Rinder im Jahr 2019 sowie unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Pferdegewichts von 600 kg den Streitwert mit 32.142,96 EUR beziffert hat. Dagegen hat der Antragsgegner keine Einwände erhoben. Der Streitwert war entgegen Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu halbieren, sondern gemäß Nr. 1. 5 Satz 2 des Streitwertkatalogs in der Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts festzusetzen, da die vorliegende Entscheidung insbesondere mit Blick auf die zeitgleich mit dem Tierhalte- und Betreuungsverbot verfügte Auflösung des Tierbestandes faktisch die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt.

69

Für die in Nummer 5 des Bescheides verfügte Androhung des unmittelbaren Zwangs war hingegen kein (zusätzlicher) Streitwert festzusetzen, denn nach Nr. 1.7.2 Satz 1 des Streitwertkatalogs bleibt die zugleich erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes oder einer Ersatzvornahme neben einer Grundverfügung für die Streitwertfestsetzung grundsätzlich außer Betracht. Entsprechendes gilt für die zugleich erfolgte Androhung unmittelbaren Zwangs (VG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2017 - 5 K 2503/17 - juris Rn. 12).

 


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