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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:27.11.2020
Aktenzeichen:2 S 1742/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1127.2S1742.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 1 GOZ 1987, § 30 Abs 1 PostBKKSa, § 30 Abs 2 PostBKKSa

Krankenkostenerstattung; Fluoridierungsmaßnahmen und Aufbringen eines CHX-Lackes; GOZ-Ziffer 2430

Leitsatz

Die Anwendung eines Chlorhexidin-Lackes ist nach der Ziffer GOZ (juris: GOZ 1987) 1020 (Fluoridierung) und nicht gemäß der Ziffer GOZ (juris: )(juris: GOZ 1987) 2430 analog (medikamentöse Einlage) abrechenbar, da die Anwendung eines CHX-Lackes einerseits und eines Fluorid-Lackes andererseits im Hinblick auf die ähnliche Wirkungsweise und die mit der Anwendung beider Lacke verfolgten Ziele der Kariesvorbeugung und -behandlung sowie der Versiegelung empfindlicher Zahnflächen vergleichbar sind.(Rn.13)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 28. April 2020, Az: 16 K 6702/19, Urteil

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. April 2020 - 16 K 6702/19 - wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird auf 7,91 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat keinen Erfolg.

I.

2

Der Kläger ist Mitglied bei der Beklagten mit einer Tarifklasse von 30%. Mit Leistungsantrag vom 21.07.2019 machte er Aufwendungen in Höhe von 319,49 EUR zur Erstattung geltend, die seiner mitversicherten Ehefrau mit Rechnung vom 17.07.2019 für eine am 17.05.2019 und am 17.07.2019 durchgeführte Behandlung (im Wesentlichen: professionelle Zahnreinigung und parodontalchirurgische Therapie, insbesondere Entfernung von Konkrementen und Wurzelglättung) in Rechnung gestellt worden waren. Dabei war neben der GOZ-Ziffer 1040 (professionelle Zahnreinigung) die GOZ-Ziffer 2430 analog für eine antimikrobielle Therapie mit Cervitec, einem Chlorhexidin-(CHX)-Lack, je Sitzung abgerechnet worden.

3

Mit Bescheid vom 01.08.2019 und Widerspruchsbescheid vom 05.09.2019 erkannte die Beklagte Aufwendungen in Höhe von 293,11 EUR als erstattungsfähig an. Eine Erstattungsfähigkeit der aus dem Ansatz der GOZ-Ziffer 2430 analog resultierenden Aufwendungen lehnte sie hingegen ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, bei der antimikrobiellen Therapie mit Cervitec handele es sich um eine Behandlung, bei der ein antibakterieller Schutzlack auf sichtbare Zahnflächen aufgebracht werde. Diese Leistung entspreche dem Inhalt der GOZ-Ziffer 1020. Der einzige Unterschied liege in dem Material, welches auf den Zahn aufgebracht werde. Die Erstattung der GOZ-Ziffer 1020 analog anstelle der in Ansatz gebrachten und nicht abrechnungsfähigen GOZ-Ziffer 2430 analog sei jedoch nicht möglich, da die der GOZ-Ziffer 1020 zugrunde liegende Leistung Bestandteil der abgerechneten und anerkannten GOZ-Ziffer 1040 (professionelle Zahnreinigung) sei. Die Ziffern GOZ-1020 und GOZ-1040 seien nicht nebeneinander abrechnungsfähig.

4

Dem Kläger verblieb somit ein Selbstbehalt in Höhe von 26,38 EUR, von dem entsprechend seiner Tarifklasse in Höhe von 30% ein Betrag von 7,91 EUR auf Kassenleistungen entfiel.

5

Mit der am 07.10.2019 erhobenen Klage hat der Kläger ausgeführt, die Anwendung von CHX-Lacken sei eine selbständige, bisher nicht in die GOZ aufgenommene Leistung, die zu Recht durch den Ansatz der GOZ-Ziffer 2430 analog abgerechnet worden sei. Der verwendete Lack - Cervitec Plus - enthalte kein Fluorid, sondern Thymol und Chlorhexidin Diacetat.

6

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, auf der Grundlage des § 30 Abs. 1 und 2 der Satzung der Beklagten in der maßgeblichen Fassung der 98. Änderung (Stand 01.01.2019) iVm § 6 Abs. 1 GOZ könnten selbständige zahnärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen seien, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses der GOZ berechnet werden. Die streitgegenständliche Leistung sei mit der in GOZ-Ziffer 2430 erfassten Leistung - der medikamentöse Einlage iVm Maßnahmen nach den Nrn. 2360, 2380 und 2410, je Zahn und Sitzung - nicht vergleichbar. Die medikamentöse Einlage im Rahmen der GOZ-Ziffer 2430 stelle in der Regel eine provisorische Versorgung der Wurzelkanäle bis zur endgültigen Wurzelfüllung dar. Bereits der Wortlaut der Leistungslegende zu dieser Ziffer, wonach die medikamentöse Einlage in Verbindung mit Maßnahmen nach den GOZ-Ziffern 2360, 2380 und 2410 stehen müsse und somit inhaltlich die Abrechnungsfähigkeit auf diese Fälle beschränke, zeige, dass auch im Falle einer analogen Abrechnung der GOZ-Ziffer 2430 ein Zusammenhang mit diesen anderen Ziffern bestehen müsse. Ein solcher Zusammenhang sei vorliegend nicht gegeben, da der Ansatz der GOZ-Ziffer 2430 analog im Rahmen einer Behandlung erfolgt sei, die im Wesentlichen die GOZ-Ziffer 1040 (professionelle Zahnreinigung) zum Gegenstand gehabt habe. Darüber hinaus lasse allein der Umstand, dass in der Leistungsbeschreibung der PKV-Kommentierung zu der GOZ-Ziffer 2430 der Wirkstoff Chlorhexidin genannt sei, nicht auf die Gleichwertigkeit der streitgegenständlichen Leistung schließen. Eine medikamentöse Einlage im Rahmen einer provisorischen Versorgung der Wurzelkanäle, bei der Chlorhexidin ausweislich der Leistungsbeschreibung nur als Kombinationswirkstoff zum oftmals verwendeten Wirkstoff Kalziumhydroxid zur Anwendung komme, sei der Art nach nicht mit dem Auftragen eines CHX-Lackes im Rahmen einer Behandlung, die im Wesentlichen die GOZ-Ziffer 1040 zum Gegenstand habe, vergleichbar.

7

Das Aufbringen eines CHX-Lacks im Zuge einer antimikrobiellen Therapie entspreche vielmehr dem Leistungsinhalt der GOZ-Ziffer 1020, die die lokale Fluoridierung zur Verbesserung der Zahnhartsubstanz, zur Kariesvorbeugung und -behandlung, mit Lack oder Gel, je Sitzung umfasse. Soweit der Kläger meine, CHX-Lack unterscheide sich grundlegend von Fluoridlack, folge das Verwaltungsgericht dieser Auffassung nicht, denn beide Lacke dienten der Behandlung und Vorbeugung von Karies und wirkten daher antimikrobiell. Der Sachverhalt des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.01.2020 - 16 K 1909/19 - unterscheide sich von dem jetzt zu entscheidenden Sachverhalt dahingehend, dass in jener Fallgestaltung die GOZ-Ziffer 2430 analog für die Leistung „CHX-Lackierung gefährdeter Zahnhälse (Kariestasebehandlung) je Sitzung“ neben der GOZ-Ziffer 2210 abgerechnet worden sei, wobei letztere Ziffer die Versorgung eines Zahnes durch eine Vollkrone betreffe. An der Auffassung, dass die Leistung der CHX-Lackierung gefährdeter Zahnhälse mit der GOZ-Ziffer 2430 analog abzurechnen sei, halte das Gericht nicht weiter fest.

8

Die streitgegenständliche Leistung sei daher allenfalls nach GOZ-Ziffer 1020 analog abzurechnen gewesen. Die Abrechnung dieser Ziffer sei jedoch ausgeschlossen, weil es sich nicht um eine selbständige Leistung, sondern um den Bestandteil einer anderen Leistung, nämlich der professionellen Zahnreinigung nach GOZ-Ziffer 1040, handele. Ausweislich der Leistungsbeschreibung der GOZ-Ziffer 1040 umfasse die Gesamtzielleistung „professionelle Zahnreinigung“ auch die Anwendung geeigneter Fluoridierungsmaßnahmen. Aufgrund des Umstands, dass die Anwendung des CHX-Lacks im Rahmen einer antimikrobiellen Therapie sich von der Anwendung eines Fluoridlacks nur durch das Material unterscheide, das zur Kariesvorbeugung und -behandlung sowie zum Schutz der Zähne im Wege einer Versiegelung auf die Zahnflächen aufgetragen werde, sei die Anwendung des CHX-Lacks im Rahmen einer professionellen Zahnreinigung ebenso wie die Anwendung eines Fluoridlacks als von der Zielleistung der GOZ-Ziffer 1040 umfasst anzusehen.

9

Mit seinem Zulassungsantrag macht der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

II.

10

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der jeweils dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838). Es kommt dabei darauf an, ob vom Antragsteller ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt worden ist, dass der Erfolg des Rechtsmittels mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie sein Misserfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - DVBl. 2004, 822, und vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl. 2000, 1458). Dazu müssen zum einen die angegriffenen Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen - zumindest im Kern - zutreffend herausgearbeitet werden (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.04.1997 - 8 S 1040/97 - VBlBW 1997, 299). Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.02.1998 – 7 S 216/98 -VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

11

Dies zugrunde legend, sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung weder dargelegt noch erkennbar.

12

a) Der Kläger ist der Auffassung, die streitgegenständliche Leistung der Behandlung mit Cervitec sei mit der in der GOZ-Ziffer 2430 erfassten Behandlungsmaßnahme vergleichbar. Zwischen der Einbringung einer Einlage und dem Auftragen von CHX-Lack bestünden keine derartigen Unterschiede, dass sie der Art nach nicht vergleichbar wären. Vielmehr seien sich die äußeren Leistungsmerkmale nach Vorgehensweise und genereller Zielsetzung sehr ähnlich; das Gleiche gelte für die inneren Leistungsmerkmale wie Kosten und Zeitaufwand sowie die leistungsspezifische Schwierigkeit. Dagegen entspreche die streitgegenständliche Leistung gerade nicht dem Leistungsinhalt der GOZ-Ziffer 1020, da das Aufbringen eines CHX-Lackes etwas anderes als eine lokale Fluoridierung sei. Die Inhaltsstoffe von Lacken könnten antibakteriell wirken und pathogene Keime reduzieren oder eliminieren. Dies werde mit chlorhexidinhaltigen Inhaltsstoffen erreicht, wie sie beispielsweise in dem angewandten Lack enthalten seien. Zudem bilde die GOZ-Ziffer 1020 den Zeit- und Kostenaufwand der Aufbringung eines CHX-Lackes nicht adäquat ab. Außerdem stehe dem Zahnarzt bei der Anwendung des § 6 Abs. 1 GOZ ein Beurteilungsspielraum zu.

13

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, das Aufbringen eines CHX-Lacks entspreche dem Leistungsinhalt der GOZ-Ziffer 1020, da ein CHX-Lack - auch wenn er kein Fluorid enthalte - sich nicht grundlegend von einem Fluorid-Lack unterscheide. Die Leistungsbeschreibung der GOZ-Ziffer 1020 umfasst die lokale Fluoridierung zur Verbesserung der Zahnhartsubstanz, zur Kariesvorbeugung und -behandlung mit Lack oder Gel, je Sitzung. Der Kläger meint, die analoge Anwendung der GOZ-Ziffer 1020 komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei dem bei seiner Ehefrau aufgebrachten Lack um das Produkt Cervitec Plus gehandelt habe, das kein Fluorid, sondern eine Wirkstoffkombination aus Chlorhexidin und Thymol enthalte und damit nicht als Fluoridierungsmaßnahme angesehen werden könne. Mit der streitgegenständlichen Rechnung vom 17.07.2019 wurde allerdings eine „antimikrobielle Therapie mit Cervitec“ und gerade nicht mit Cervitec Plus abgerechnet. Das Produkt Cervitec (Schutzlack Cervitec F) enthält jedoch ausweislich der Beschreibung des Herstellers eine Kombination aus 1400ppm Fluorid aus Ammoniumfluorid, 0,3 % Chlorhexidin und 0,5 % Cetylpyridiniumchlorid (Wissenschaftliche Dokumentation zu Cervitec F, abrufbar über www.ivoclarvivadent.com). Sollte mithin - was die Rechnung nahelegt - nicht das Produkt Cervitec Plus, sondern das Produkt Cervitec verwendet worden sein, so wäre das Aufbringen dieses Produktes auch aufgrund der Inhaltsstoffe desselben als Fluoridierungsmaßnahme anzusehen.

14

Selbst wenn jedoch das Produkt Cervitec Plus verwendet worden sein sollte, so ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, wonach die Unterschiede hinsichtlich der Anwendung eines CHX-Lackes einerseits und eines Fluorid-Lackes andererseits im Hinblick auf die ähnliche Wirkungsweise und das mit der Anwendung beider Lacke verfolgte Ziel der Kariesvorbeugung und -behandlung sowie der Versiegelung empfindlicher Zahnflächen nicht so gewichtig seien, dass die Anwendung eines CHX-Lackes eine analoge Abrechnung nach einer anderen GOZ-Ziffer als der GOZ-Ziffer 1020 rechtfertigen würde.

15

Der Zweck von Fluoridierungsmaßnahmen und dem Aufbringen eines CHX-Lackes ist bei beiden Maßnahmen vergleichbar, da sie im Wesentlichen die Kariesvorbeugung sowie die Behandlung von Initialkaries beinhalten. Die Applikation von fluoridhaltigen Medikamenten in Form von Lacken oder Gelen auf die Zahnoberfläche dient zur Schmelzhärtung und/oder Vorbeugung gegen Karies (Kommentar der Bundeszahnärztekammer, Stand Oktober 2018, zu GOZ-Ziffer 1020). Auch der Lack „Cervitec Plus“ dient der Reduktion kariogener Mikroorganismen sowie dem Demineralisationsschutz (Wissenschaftliche Dokumentation zu Cervitec F, abrufbar über www.ivoclarvivadent.com, S. 11). Beide Behandlungen werden mithin - wie bereits das Verwaltungsgericht festgestellt hat - zur Behandlung und Vorbeugung von Karies eingesetzt, da sie antimikrobiell wirken.

16

Auch die Anwendungsweise ist vergleichbar, denn sowohl Fluoride als auch das Produkt Cervitec Plus können als Lack aufgebracht werden. Hinsichtlich dieses Aspektes zeigt sich zudem deutlich, dass eine Analogie zu der Gebührenziffer GOZ-2430 auch deshalb ausscheidet, weil die Anwendungsweise bei dem Aufbringen von CHX-Lacken nicht mit einer medikamentösen Einlage im Sinne der Ziffer GOZ-2430 vergleichbar ist. Der Hersteller von Cervitec Plus wirbt ausdrücklich damit, das Produkt sei einfach zu applizieren (Cervitec Plus Flyer, abrufbar über www.ivoclarvivadent.com). Ausweislich der ebenfalls über die Internetpräsenz des Herstellers abrufbaren Anwendungsbeschreibung wird das Produkt mit einem Applikator oder Pinsel und in Zahnzwischenräumen mit Zahnseide aufgebracht. Im Rahmen einer medikamentösen Einlage im Sinne der GOZ-Ziffer 2430 werden hingegen Calciumhydroxidpasten mit spiralförmigen, flexiblen Instrumenten maschinell oder mit Hilfe von Papierspitzen in die Kanäle eingebracht (Liebold/Raff/Wissing, GOZ-Kommentar, 102. Lfg., GOZ-2430 Ziff. 1). Des Weiteren kommen zu diesem Zweck mit Calciumhydroxid gefüllte, mit feinsten, flexiblen Kanülen versehene Spritzen zum Einsatz (Liebold/Raff/Wissing, aaO).

17

Schließlich ist auch die Wirkungsweise von Fluorid- und CHX-Lacken vergleichbar. Mit einer lokalen Fluoridapplikation wird die Säurelöslichkeit des Zahnschmelzes herabgesetzt, der Stoffwechsel der Mundbakterien wird beeinträchtigt und die Remineralisation aus dem Speichel wird verbessert (Liebold/Raff/ Wissing, GOZ-Kommentar, 104. Lfg., GOZ-Nr. 1020, S. 5). Mit dem Aufbringen von Cervitec Plus wird ein Teilaspekt dieser Wirkungsweise ebenfalls erreicht, denn dieses Lacksystem ermöglicht laut Angaben des Herstellers die gezielte Kontrolle der Mutans Streptokokken und schwächt damit einen wichtigen Kariesfaktor (Informationen zu Cervitec Plus, abrufbar über www.ivoclarvivadent.com).

18

b) Soweit der Kläger in seiner Zulassungsbegründung der Auffassung ist, der Zahnarzt habe bei der Anwendung des § 6 Abs. 1 GOZ einen Beurteilungsspielraum, der vorliegend nicht überschritten sei, ist dieser Vortrag ebenfalls nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu begründen. Diese Auffassung des Klägers ist nicht weiter begründet und darüber hinaus bereits deshalb unzutreffend, weil mit dem Ansatz der GOZ-Ziffer 2430 analog keine nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertige Leistung des Gebührenverzeichnisses der GOZ für das Aufbringen eines CHX-Lackes in Rechnung gestellt wurde, so dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 GOZ nicht erfüllt waren.

19

Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend auf den Wortlaut der Leistungsposition GOZ-Ziffer 2430 hingewiesen, wonach es sich um eine medikamentöse Einlage in Verbindung mit Maßnahmen nach Nummern 2360, 2380 und 2410 handeln muss. Bereits der Wortlaut der Leistungslegende zeigt mithin, dass die medikamentöse Einlage in Verbindung mit Maßnahmen nach den genannten GOZ-Ziffern stehen muss. Ein solcher Zusammenhang mit einer weiteren Maßnahme ist auch in den Fällen einer analogen Abrechnung erforderlich (vgl. Liebold/Raff/Wissing, Kommentar zur GOZ, Anm. 2.1 zur GOZ-Ziffer 2430). Zudem ergibt sich aus dem Leistungsinhalt der GOZ-Ziffer 2430, dass die medikamentöse Einlage in der Regel eine provisorische Versorgung der Wurzelkanäle bis zur endgültigen Wurzelfüllung darstellt (Kommentierung der PKV zur Gebührenordnung für Zahnärzte, Stand: 13.11.2019, Anm. zu GOZ-Ziffer 2430; Liebold/Raff/Wissing, Kommentar zur GOZ, Anm. 1 zur GOZ-Ziffer 2430). Eine entsprechende Wurzelbehandlung war jedoch nicht Gegenstand der Rechnung vom 17.07.2019.

20

2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; Beschluss vom 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - juris). Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Rechtsfrage, die grundsätzlich geklärt werden soll, zu bezeichnen und zu formulieren. Es ist darüber hinaus näher substantiiert zu begründen, warum sie für grundsätzlich und klärungsbedürftig gehalten wird und weshalb die Rechtsfrage entscheidungserheblich und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage, § 124 Rn. 10).

21

Dies zugrunde legend, fehlt es bereits an der eindeutigen Bezeichnung und Formulierung einer Rechtsfrage, die grundsätzlich geklärt werden soll. Denn zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 5, Abs. 5 Satz 2 VwGO) ist die Frage konkret auszuformulieren (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.1.2019 - 15 ZB 17.1831 - juris Rn. 30 mwN), was vorliegend nicht geschehen ist. Den Ausführungen ist zudem nicht zu entnehmen, ob für die Abrechnung einer Behandlung mit einem CHX-Lack maßgeblich auf einen Lack abgestellt werden soll, der neben CHX (Chlorhexidin) kein Fluorid enthält - wie der Lack Cervitec Plus - oder ob die Frage auch für einen CHX-Lack beantwortet werden soll, der neben Chlorhexidin Fluorid enthält - wie der Lack Cervitec F -.

22

Selbst wenn man als seitens des Klägers aufgeworfene Rechtsfrage die Frage ansehen wollte, ob für die Abrechnung einer „Behandlung in Gestalt der Anwendung von CHX-Lack“ „die GOZ-Ziffer 2430 analog herangezogen werden kann oder ob es sich bei der Ziffer 1020 um die richtige Gebührenordnungsziffer handelt“, so wäre nicht substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen diese Frage für grundsätzlich und klärungsbedürftig gehalten wird. Soweit der Kläger diesbezüglich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.01.2020 - 16 K 1909/19 - verweist, mit welchem die Abrechnung einer CHX-Lackierung gefährdeter Zahnhälse nach der GOZ-Ziffer 2430 analog gebilligt worden war, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass zum einen der zugrundeliegende Sachverhalt nicht mit der klägerischen Fallgestaltung vergleichbar gewesen sei und zum anderen an der vertretenen Auffassung nicht weiter festgehalten werde. Der Kläger setzt sich mit den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Zulassungsantrag nicht auseinander.

23

Auch soweit der Kläger geltend macht, die überwiegende Meinung in der Literatur vertrete mit richtigen Argumenten die Auffassung, dass „hier die GOZ-Ziffer 2430 analog herangezogen werden“ könne, genügt er seiner Substantiierungspflicht nicht. Die Benennung einzelner Fundstellen, die sich für eine analoge Anwendung der GOZ-Ziffer 2430 im Falle einer CHX-Lackierung aussprechen, genügt, ohne deren Argumente aufzuarbeiten, nicht, um eine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage zu begründen.

24

Zudem sind der seitens des Klägers zitierten Kommentierung von Esser, GOZ-Praxiskommentar, 2012, auf der genannten Seite 953, keine Ausführungen zu einer analogen Anwendung der Gebührenziffer 2430 zu entnehmen. Auf Seite 949 der genannten Kommentierung wird im Rahmen des Abdrucks der Entsprechungsliste zu der GOZ 2012 die Abrechnung der CHX-Lackierung gefährdeter Zahnhälse als mit einer medikamentösen Einlage gemäß GOZ-Ziffer 2430 vergleichbar benannt, ohne dies zu begründen. Im Rahmen der Kommentierung zu Ziffer 2430 (Esser, aaO, S. 278 - 280) finden sich ebenfalls keine Ausführungen zu einer analogen Anwendung dieser Ziffer für eine CHX-Lackierung. Auch der weiteren seitens des Klägers zitierten Fundstelle - Bundeszahnärztekammer Abschnitt B Nr. 1 - kann keine Begründung entnommen werden, weshalb eine analoge Anwendung der Gebührenziffer 2430 für eine CHX-Lackierung in Betracht kommen sollte. Unter Abschnitt B Nr. 1 dieser Kommentierung (Bundeszahnärztekammer, GOZ-Kommentar, Stand 25.04.2014) ist lediglich ausgeführt, dass prophylaktische Leistungen nach Abschnitt B nur bei Einzelunterweisung berechnungsfähig seien. Der darüber hinaus zitierte Fachbeitrag aus „Privatliquidation aktuell“ ist ebenfalls nicht geeignet, zur Substantiierung des klägerischen Vortrags beizutragen. In dieser Stellungnahme vom 06.04.2013 wird lediglich die Auffassung vertreten, eine Abrechnung nach der GOZ-Nr. 1020 sei ausgeschlossen, da es sich bei dem Auftragen eines CHX-Lackes nicht um eine Fluoridierung handele. Welche Ziffer jedoch für die Berechnung herangezogen werden solle, wird nicht ausgeführt. Diesbezüglich wird lediglich allgemein ausgeführt, ein Vorschlag für die heranzuziehende Gebührenziffer behindere den Gestaltungsspielraum des Zahnarztes. Die seitens des Klägers zitierten Literaturfundstellen sind daher allesamt nicht geeignet, substantiiert abweichende Auffassungen in der Literatur darzustellen und darauf aufbauend die grundsätzliche Bedeutsamkeit einer etwaigen aus dem klägerischen Vortrag herauszulesenden Rechtsfrage darzulegen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

27

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 


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