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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:17.12.2020
Aktenzeichen:9 S 2481/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1217.9S2481.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:EGV 178/2002 Art 14 Abs 1, EGV 178/2002 Art 14 Abs 2b, § 40 Abs 1s S 1 Nr 3 LFGB, Art 20 Abs 3 GG

Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder futtermittelrechtliche Vorschriften; Anwendung der Unschuldsvermutung

Leitsatz

Die Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder futtermittelrechtliche Vorschriften nach Maßgabe des § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB ist nicht am Verfassungsgrundsatz der Unschuldsvermutung zu messen.(Rn.28)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 3. August 2020, Az: 16 K 3196/20, Beschluss

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 03.08.2020 - 16 K 3196/20 - teilweise geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, im Rahmen der Veröffentlichung des Ergebnisses der amtlichen Kontrolle vom 09.06.2020 die Angabe „an der Decke befanden sich großflächig Stockflecken“ zu veröffentlichen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der im Rahmen einer Betriebskontrolle in ihrer Bäckerei festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstöße.

2

Die Antragsteller betreiben einen landwirtschaftlichen Betrieb mit angeschlossener Bäckerei, in der am 09.06.2020 eine Betriebskontrolle stattfand. Mit Schreiben vom 16.06.2020 hörte der Antragsgegner die Antragsteller zu der gemäß § 40 Abs. 1a Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB - beabsichtigten Veröffentlichung der in diesem Zusammenhang festgestellten Verstöße im Internet an. Beabsichtigt sei eine tabellarische Veröffentlichung mit dem folgenden Inhalt:

3

Feststellungstag:

4

09.06.2020
Sachverhalt / Grund der Beanstandung:

5

Der Fußboden der Backstube war durch alte Lebensmittelreste verunreinigt. An der Decke befanden sich großflächig Stockflecken. Wandfliesen waren ebenso verschmutzt und schwarz versport. Auch Steckdosen und Lichtschalter sowie Schalter und Armaturen am Backofen waren erheblich mit alten Lebensmittelresten verunreinigt. Dadurch können Verunreinigungen über den absehbaren Handkontakt auf Lebensmittel übertragen werden. Auf einem Arbeitstisch quoll Teig aus den Schüsseln und berührte bereits ein schmutziges Reinigungstuch. In einer Teigknetmaschine befanden sich Gespinste. Brotkörbe mit frisch gebackenem Brot darin waren verunreinigt. Die unter diesen Bedingungen behandelten offenen Lebensmittel waren infolge der Kontaminationen und Gesundheitsrisiken als unsicher und nicht zum menschlichen Verzehr geeignet zu bewerten. Daher wurden sie auf behördliche Anordnung entsorgt.

6

Rechtsgrundlage:

7

1. Artikel 14 Abs. 1 und Abs. 2 b) Verordnung (EG) 178/2002 und § 59 Abs. 2 Nr. 1a Buchstabe a) und § 60 Absatz 1 Nr. 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

8

2. Art. 4 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anhang II Kapitel I Nr. 1, Kapitel V Nr. 1 und Kapitel IX Nr. 3 i.V.m. § 3 Satz 1 Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV) i.V.m § 10 Nr. 1 (LMHV) i.V.m. § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a LFGB

9

Im Nachgang teilte der Antragsgegner mit, dass eine Ergänzung um einen Hinweis „Mangel behoben gemäß Kontrolle am 19.06.2020“ beabsichtigt sei.

10

Mit Schriftsatz vom 23.06.2020 beantragten die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Stuttgart, dem Antragsgegner gemäß § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, das Ergebnis der am 09.06.2020 durchgeführten Kontrolle der von ihnen betriebenen landwirtschaftlichen Bäckerei zu veröffentlichen. Mit Beschluss vom 30.07.2020 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller.

II.

11

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte sowie fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO) Beschwerde der Antragsteller hat nur in geringem Umfang Erfolg. Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern sein soll und auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu Unrecht abgelehnt hat (grundsätzlich zum vorläufigen Rechtsschutz in diesen Fällen vgl. die Senatsbeschlüsse vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 - und vom 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, beide juris). Im Übrigen begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragsteller hätten keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens keinen rechtlichen Bedenken.

12

1. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit der Antragsteller (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 -, BVerwGE 141, 329; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.11.2006 - 1 S 2321/05 -, VBlBW 2007, 340; Senatsbeschlüsse vom 12.02.2020 - 9 S 2637/19 -, juris, vom 21.05.2019 und vom 28.01.2013, jeweils a. a. O.). Der Anspruch setzt voraus, dass sich die Veröffentlichung als rechtswidriger Eingriff in dieses Grundrecht darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012, a. a. O.).

13

Als den Eingriff rechtfertigende Befugnisnorm kommt allein § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs vom 23.04.2019 (BGBl. I S. 498) in Betracht, der in dem hier gegenständlichen Anwendungsbereich nicht wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2019 - 9 S 2662/19 -, juris).

14

Nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unverzüglich unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle von Proben nach § 39 Abs. 1 Satz 2 auf der Grundlage von mindestens zwei Untersuchungen durch eine Stelle nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist.

15

2. Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht entschieden, die unmittelbar bevorstehende Information der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung von Betriebsbezeichnung, Anschrift, Feststellungstag, Sachverhalt/Grund der Beanstandung, Rechtsgrundlage sowie Hinweisen zur Mängelbeseitigung auf den Internetseiten der Lebensmittelüberwachungsbehörden www.verbraucherinfo-bw.de erweise sich aller Voraussicht nach als rechtmäßig.

16

a) Die nach § 40 Abs. 3 Satz 1 LFGB vor Veröffentlichung der Informationen erforderliche Anhörung der Antragsteller habe stattgefunden. Das Landratsamt Göppingen habe die beanstandeten Lebensmittel auch hinreichend präzise konkretisiert. Der nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB erforderliche Lebensmittelbezug werde ausweislich des beabsichtigten Veröffentlichungstextes dadurch hergestellt, dass die festgestellten Verunreinigungen durch den absehbaren Handkontakt „auf Lebensmittel übertragen werden“. Sowohl die räumliche Bezugnahme auf die in der Backstube festgestellte Hygieneverstöße als auch die inhaltliche Präzisierung der sodann näher bezeichneten Lebensmittel „Teig" und „frisch gebackenes Brot" lasse erkennen, dass mit „Lebensmittel[n]" nur solche des Backhandwerks gemeint sein könnten, sodass die beabsichtigten Informationen in der Gesamtschau noch hinreichend präzise die beanstandeten Lebensmittel konkretisierten. Die geplanten Veröffentlichungen enthielten auch den nach § 40 Abs. 4 Satz 2 LFGB erforderlichen Hinweis zur Mängelbeseitigung, die am 19.06.2020 stattgefunden habe.

17

b) Die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 seien voraussichtlich ebenfalls erfüllt. Denn nach vorläufiger Einschätzung bestehe der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht eines Verstoßes gegen Vorschriften im Anwendungsbereichs des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienten.

18

aa) Die dokumentierten Überwachungsergebnisse in Form von Lichtbildern zeigten den überquellenden Teig, der ein offensichtlich bereits verwendetes Reinigungstuch berühre, den - insbesondere in unmittelbarer Nähe zur Teigknetmaschine - mit Verunreinigungen (schwarze Flecken, angetrocknete Schnecke) übersäten Fußboden, die sich im Inneren der Teigknetmaschine befindlichen Spinnweben, die verschmutzten und versporten Wandfliesen, Steckdosen, Lichtschalter, die sich an der Decke befindlichen Stockflecken und die verschmutzten Griffe und Armaturen an den Backöfen sowie die Verschmutzungen der Brotkörbe. Hiervon ausgehend liege eine ausreichend fundierte Tatsachengrundlage vor, aus der sich der hinreichend begründete Verdacht einer Kontamination der in der Backstube verarbeiteten und bereitgehaltenen Lebensmittel ergebe. Soweit die Antragsteller behaupten, die beanstandeten Mängel beruhten ausschließlich auf den besonderen Umständen am Tag der Kontrolle, da der Antragsteller zu 2) kurzfristig den Backbetrieb habe einstellen und erst am Abend wieder habe zurückkehren können, könne der Verdacht eines Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 b) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hierdurch nicht entkräftet werden, zumal die Betriebsabläufe so zu strukturieren seien, dass Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auch in Notfallsituationen ausgeschlossen werden könnten. Ferner ließen sich die Verschmutzungen und Versporungen der Wandfliesen, Steckdosen und Lichtschalter sowie die Verschmutzungen der Knetteigmaschine und der Schalter und Armaturen am Backofen nicht durch die Abwesenheit der Antragsteller am Tag der Kontrolle erklären.

19

bb) Hierin liege ein Verstoß nicht nur unerheblichen Ausmaßes, da vom Verzehr der mit hoher Wahrscheinlichkeit kontaminierten Backwaren erhebliche Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen könnten. Die Verschmutzungen und Versporungen seien anhand der vorliegenden Lichtbilder als massiv zu bewerten; sie stünden zudem in engem räumlichen Zusammenhang mit Lebensmitteln und auf Flächen, die vor Beginn der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln oftmals mit der ungeschützten Hand berührt würden. Sie beträfen potentiell eine Vielzahl von Lebensmitteln und somit auch Kunden der von den Antragstellern betriebenen Bäckerei und der von ihnen belieferten Gastronomiebetriebe. Angesichts des Ausmaßes der Verschmutzungen und Versporungen innerhalb der Backstube sei der Verkauf der hergestellten Produkte auch an den Tagen vor der Kontrolle mit erheblichen Gesundheitsgefährdungen verbunden gewesen, so dass es nicht darauf ankomme, ob auch die am Tag der Kontrolle hergestellten Produkte für den Verkauf bestimmt gewesen seien.

20

cc) Die Schwelle der zu erwartenden Bußgeldhöhe von mindestens 350 EUR sei nach der Rechtsprechung verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt und zusammen mit dem kumulativ geforderten Verstoß von nicht nur unerheblichem Ausmaß geeignet, Bagatellfälle im Sinne einer verfassungskonformen Anwendung der Norm mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuverlässig auszuschließen. Vorliegend sei auch ein Bußgeld in Höhe von mindestens 350 EUR zu erwarten. Zwar fänden die Ausführungen des Landratsamts zu dem Teil des zu erwartenden Bußgelds, der auf die allgemein festgestellten Hygieneverstöße entfalle (368 EUR), im Rahmen der nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB erforderlichen Bußgeldprognose keine Berücksichtigung, da das Gericht die Vereinbarkeit der diesem Teil des Bußgeldes zugrundeliegenden Normen des § 60 Abs. 2 Nr. 26a LFGB mit Verfassungsrecht und die Vereinbarkeit des § 3 Satz 1 LMHV mit Unionsrecht bezweifle (vgl. Senatsbeschluss vom 21.05. 2019 - 9 S 584/19 -, juris Rn. 28 und 33 f.). Auch bei Außerachtlassen dieses Teils des Bußgeldes sei jedoch ein Bußgeld in Höhe von über 350 EUR zu erwarten. Insoweit habe das Landratsamt im Anhörungsschreiben vom 16.06.2020 und der Antragserwiderung vom 26.06.2020 unter Zuhilfenahme des Bußgeldrahmenkatalogs des Landes Baden-Württemberg ausführlich und nachvollziehbar dargestellt, dass allein für diesen Verstoß auch unter Berücksichtigung etwaiger Ermäßigungsgründe ein Bußgeld in Höhe von 2.000 EUR bis 2.700 EUR zu erwarten sei.

21

c) Die Veröffentlichung der festgestellten Verstöße gegen Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 b) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 stelle somit einen gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsteller dar.

22

d) Die Kammer sehe trotz der bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 60 Abs. 2 Nr. 26a LFGB und der Vereinbarkeit des § 3 Satz 1 LMHV mit Unionsrecht davon ab, es dem Antragsgegner zu untersagen, als Rechtsgrundlage unter Ziffer 2 „Art. 4 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 i. V. m. Anhang II Kapitel I Nr. 1, Kapitel V Nr. 1 und Kapitel IX Nr. 3 i. V. m. § 3 Satz 1 Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) i. V. m. § 10 Nr. 1 (LMHV) i.V.m. § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a LFGB" aufzuführen. Denn der übrige Teil des beabsichtigten Veröffentlichungstextes bleibe aufgrund des Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 b) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unberührt. Allein die Benennung der hygienerechtlichen Rechtsgrundlagen und der entsprechenden Bußgeldvorschrift dürfte daher keine nennenswerte Belastung der Antragsteller darstellen (Senatsbeschluss vom 12.02.2020 - 9 S 2637/19 -, juris Rn. 55), zumal sich die von einer Veröffentlichung ausgehende Prangerwirkung bereits aus der nicht zu beanstandenden Veröffentlichung der Angaben in den Rubriken „Betriebsbezeichnung", „Anschrift", „Feststellungstag", sowie „Sachverhalt/Grund der Beanstandung" ergebe, ohne dass mit der Nennung der Rechtsgrundlage des hygienerechtlichen Verstoßes und der entsprechenden Bußgeldnorm in der Rubrik „Rechtsgrundlage" voraussichtlich eine darüber hinausgehende negative Beeinflussung des Verbraucherverhaltens verbunden sei. Ein Überwiegen des privaten Interesses der Antragsteller an einer teilweisen Untersagung der Veröffentlichung sei daher nicht festzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 12.02.2020 - 9 S 2637/19 -, juris Rn. 56).

23

3. Die Beschwerde erhebt Zweifel gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 1a LFGB [sogleich a)]. Sie macht weiterhin geltend, dass die beabsichtigte Veröffentlichung zum Teil nicht zutreffe und die Hygienezustände im Betrieb der Antragsteller verfälschend darstelle [unten b)]. Zudem hätten das Landratsamt und das Verwaltungsgericht die existenzgefährdenden Auswirkungen der beabsichtigten Veröffentlichung - insbesondere im Zusammenspiel mit bereits vom Antragsgegner initiierten Presseveröffentlichungen und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie - nicht hinreichend berücksichtigt [unten c)]. Diese Angriffe haben lediglich im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

24

a) Im Hinblick auf die gerügte Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 40 Abs. 1a LFGB machen die Antragsteller Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot im Hinblick auf die Abhängigkeit der Informationsverpflichtung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB von der Höhe eines zu erwartenden Bußgeldes, die fehlende Bestimmtheit des § 40 Abs. 1a LFGB auf Rechtsfolgenseite und die Unvereinbarkeit von Öffentlichkeitsinformationen auf Grundlage des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB mit der verfassungsrechtlichen Unschuldsvermutung geltend. Diese Einwände greifen nicht durch.

25

aa) Im Hinblick auf die Einwände der Antragsteller gegen die Bestimmtheit der tatbestandlichen Anknüpfung des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB an die zu erwartende Bußgeldhöhe hat der Senat bereits entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt ist. Die Schwelle der zu erwartenden Bußgeldhöhe von mindestens 350 EUR ist zusammen mit dem kumulativ geforderten Verstoß von nicht nur unerheblichem Ausmaß geeignet, um Bagatellfälle im Sinne einer verfassungskonformen Anwendung der Norm mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuverlässig ausschließen zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, juris Rn. 30; unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, BVerfGE 148, 40). In Ermangelung eines einschlägigen Bußgeldkataloges hängt die Höhe der Geldbuße neben den festgestellten Mängeln, die den objektiven Tatbestand erfüllen, von subjektiven Merkmalen wie Vorsatz, Häufigkeit der Verstöße, Erstmaligkeit der Verstöße, Einsichtsfähigkeit und weiteren Kriterien ab. Die Annahme einer entsprechenden Bußgelderwartung bedarf einer hinreichend verlässlichen Grundlage. Als Anhaltspunkte können dem Gericht entsprechende Ausführungen der jeweiligen Behörde, wie im konkreten Fall verfahren werden soll, ein - auch noch nicht rechtskräftiger - Bußgeldbescheid oder eine entsprechende Verwaltungspraxis dienen (vgl. Senatsbeschluss vom 21.05.2019, a.a.O., Rn. 31; VG Freiburg, Beschluss vom 30.04.2019 - 4 K 168/19 -, juris).

26

bb) Weiterhin rügen die Antragsteller, dass § 40 Abs. 1a LFGB auf Rechtsfolgenseite nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot genüge. Es sei nicht geregelt, in welcher Art und Weise die Veröffentlichung zu erfolgen habe. Die unklare Regelung in Bezug auf die Veröffentlichungsart suggeriere eine freie Wahl des Mediums, was eine völlig unkontrollierte Reputationsschädigung nach sich ziehen könne; insbesondere fehle es an einer Regelung über die Anzahl der Veröffentlichungen, das mögliche Nebeneinander der Benutzung unterschiedlicher Plattformen und die Veröffentlichungsdauer bis hin zur Löschung entsprechender Veröffentlichungen.

27

Auch diese Einwände greifen nicht durch. Zwar ist die Art und Weise einer Veröffentlichung von Verstößen gegen lebens- und futtermittelrechtliche Bestimmungen in § 40 Abs. 1a LFGB ebensowenig ausdrücklich geregelt wie ein mögliches Nebeneinander von Veröffentlichungen in verschiedenen Medien oder Formaten (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 28.11.2019 - 9 S 2662/19 - juris Rn. 20). Die Auslegungsbedürftigkeit nimmt einer Vorschrift allerdings noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit; es kann nicht erwartet werden, dass jeder Zweifel ausgeschlossen wird. Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die Entscheidung des Normgebers - gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.06.1977 - 2 BvR 308/77 -, BVerfGE 45, 363, vom 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89 -, BVerfGE 86, 288, und vom 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 -, BVerfGE 134, 33; Bayrischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 22.06.2010 - Vf. 15-VII-09, juris; Senatsurteil vom 21.11.2017 - 9 S 1145/16 -, juris). Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB als Ermächtigung (auch) zur Information der Öffentlichkeit über das Internet jedoch ausdrücklich gebilligt und insoweit ausgeführt, dass § 40 Abs. 1a LFGB die Behörden zwar nicht ausdrücklich zur Publikation im Internet verpflichte, eine solche Publikation aber auch nicht ausschließe (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, BVerfGE 148, 40, juris, Rn. 34). Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht zwar verschiedentlich eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 40 Abs. 1a LFGB für notwendig gehalten, eine Nachbesserung durch den Gesetzgeber aber nur im Hinblick auf eine Regelung über die Höchstdauer der Veröffentlichung eingefordert (BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O. Rn. 63 ff.). Eine solche Regelung hat der Bundesgesetzgeber mit Art. 1 Nr. 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 24.04.2019 (BGBl. I, 498) in das Gesetz eingefügt (§ 40 Abs. 4a LFBG). Ferner aufgenommen hat er eine behördliche Pflicht zum unverzüglichen Hinweis im Falle der Beseitigung des Mangels (§ 40 Abs. 4 Satz 2 LFGB, Art. 1 Nr. 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 24.04.2019 [BGBl. I, 498]), die die bisherige Regelung des § 40 Abs. 4 LFGB über Voraussetzungen und Modalitäten einer Berichtigung falscher Informationen oder unrichtig wiedergegebener Umstände ergänzt. Einer „unkontrollierten Reputationsschädigung“ dürften bereits diese Regelungen entgegenwirken. Ein darüber hinausgehender Regelungsbedarf durch den Gesetzgeber ist weder dargelegt noch ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die durch die Entscheidung des BVerfG veranlassten Neuregelungen durch den Bundesgesetzgeber dafür sprechen dürften, dass dieser (gerade auch) das Internet als Veröffentlichungsmedium ins Auge gefasst hat, zumal dieses in besonderer Weise geeignet erscheint, die mit der Bestimmung intendierten Zwecke der Transparenz bzw. der Erweiterung der informationellen Grundlagen der Konsumentscheidungen der Verbraucher zu erreichen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 28.11.2019 - 9 S 2662/19 -, juris Rn. 19; zum Gesetzeszweck vgl. auch noch unten). Denn eine Internetveröffentlichung führt sowohl zu einer schnellen Verfügbarkeit wie auch zu einer weiten Verbreitung, auch kann ihr Inhalt im Unterschied zu einer gedruckten Veröffentlichung nachträglich ohne weiteres „aktualisiert“, etwa mit Hinweisen versehen, gelöscht oder auf sonstige Weise modifiziert werden (vgl. Senatsbeschluss vom 28.11.2010, a.a.O., Rn. 20).

28

cc) Soweit die Antragsteller die Unvereinbarkeit der Ermächtigungsnorm des § 40 Abs. 1 LFGB mit der verfassungsrechtlichen Unschuldsvermutung rügen, da die Information der Öffentlichkeit über lebens- oder futtermittelrechtliche Verstöße eine Prangerwirkung entfalte, die einer Strafe gleichkomme, verkennen sie die Zielrichtung behördlicher Information der Öffentlichkeit über lebensmittel- und futtermittelrechtliche Missstände auf Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB.

29

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung, dem als einer besonderen Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) Verfassungsrang zukommt, besagt, dass den Betroffenen Tat und Schuld nachgewiesen werden müssen. Solange der gesetzliche Nachweis der Schuld nicht geführt ist, sind die Betroffenen auch vor Nachteilen geschützt, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 26.03.1987 - 2 BvR 589/79 -, BVerfGE 74, 358, 371 sowie vom 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 -, BVerfGE 110, 1, 23, Beschluss des Ersten Senats vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 -, BVerfGE 133, 1 juris Rn. 90 sowie Senatsbeschluss vom 22.01.2020 - 9 S 2797/19 - juris). Maßgeblich für die Annahme eines zumindest strafähnlichen Charakters einer Rechtsnorm ist dabei der objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er im Normwortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte einer Norm zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 110, 1, juris Rn. 60 ff., 85).

30

Einen strafähnlichen Charakter weisen Maßnahmen auf Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB demnach nicht auf. Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs soll die Regelung vor allem eine hinreichende Grundlage für eigenverantwortliche Konsumentscheidungen der Verbraucher schaffen (vgl. BT-Drs. 17/7374, S. 2). Daneben wird die Funktion des § 40 Abs. 1a LFGB hervorgehoben, zur Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittel- und Futtermittelrechts beizutragen. Der drohende Nachteil der Informationsverbreitung soll das einzelne Unternehmen dazu veranlassen, den Betrieb im Einklang mit den lebensmittel- oder futtermittelrechtlichen Vorschriften zu betreiben (vgl. BT-Drs. 17/12299, S. 7). Der Gesetzeszweck weist aber auch eine generalpräventive Komponente auf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O., Rn. 38; Senatsbeschluss vom 28.01.2013, a.a.O., juris Rn. 14). Letztlich dient dies der Durchsetzung des allgemeinen Zwecks des Gesetzes, Gesundheitsgefahren vorzubeugen sowie abzuwehren und die Verbraucher vor Täuschung zu schützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 21.05.2019, a.a.O.). Behördliche Maßnahmen auf Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB verfolgen daher ausschließlich oder jedenfalls weit überwiegend präventive Zwecke und sind folglich nicht am Verfassungsgrundsatz der Unschuldsvermutung zu messen (vgl. Möstl/Becker/Holle/Hufen/Leible/Rathke/Schroeder/Streinz, ZRL 2017, 535 (543); Zott, Aktive Informationen des Staates im Internet - Mittelalterlicher Pranger oder modernes Steuerungsinstrument, 2016, S. 114 ff., 120 f. auch zur Vereinbarkeit mit dem „ne bis in idem“-Grundsatz).

31

b) Soweit die Antragsteller sich weiterhin gegen die sachliche Richtigkeit der beabsichtigten Informationen wenden, greifen ihre Einwendungen nur teilweise durch.

32

aa) Mit Erfolg rügen die Antragsteller die Unrichtigkeit der Angabe, im Rahmen der am 09.06.2020 durchgeführten Kontrolle seien großflächige Stockflecken „an der Decke“ der Backräume festgestellt worden. Zwar lässt sich den im Rahmen der Kontrolle gefertigten Lichtbildern entnehmen, dass Teile des Wandbereichs der Backstube bis hin zum Übergang zur Deckenfläche im Zeitpunkt der Kontrolle erhebliche Stockflecken aufwiesen. Für die Angabe des Antragsgegners im Rahmen der Beschwerdeerwiderung, dass nach den Feststellungen der anwesenden Lebensmittelkontrolleure auch der - nicht abgebildete - Deckenbereich „großflächig versport“ gewesen sei, finden sich jedoch weder in dem dem Senat vorliegenden Aktenvermerk vom 10.06.2020 noch im Kontrollbericht des Lebensmittelkontrolleurs vom 09.06.2020 nachvollziehbare Belege. Vielmehr zeigen die hier in Bezug genommenen Lichtbilder 13 und 14 lediglich die oben beschriebenen Stockflecken im Wandbereich bis hin zur Decke sowie einen verschmutzten und versporten Ventilator, lassen im eigentlichen Deckenbereich aber keine Verschmutzungen erkennen. Insoweit fehlt es jedenfalls an der verfassungsrechtlich gebotenen Dokumentation der behördlicherseits festgestellten Überwachungsergebnisse (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21.03.2018, a.a.O., juris Rn. 44 sowie den Senatsbeschluss vom 28.11.2019, a.a.O., juris Rn. 19, wonach nur die Verbreitung richtiger Informationen zur Erreichung der Informationszwecke geeignet ist). Die Richtigkeit der beabsichtigten Angabe „An der Decke befanden sich großflächig Stockflecken“ kann daher im vorliegenden Verfahren nicht unterstellt werden.

33

bb) Ohne Erfolg rügen die Antragsteller hingegen, dass die beabsichtigte Information wegen ihres zu stark verkürzten, nicht hinreichend ausdifferenzierten sachlichen Gehaltes unrichtig sei, den Ausnahmecharakter der vorgefundenen Situation nicht vollständig widerspiegele und nicht darstelle, dass die als verunreinigtes Brot beanstandeten Lebensmittel bereits aufgrund einer eigenen Entscheidung durch die Antragsteller nicht in den Verkehr hätten gelangen sollen.

34

Mit den Angaben im Feld „Sachverhalt/Grund der Beanstandung“ gibt die beabsichtigte Veröffentlichung nach Aktenlage die im Rahmen der am 09.06.2020 durchgeführten Betriebskontrolle angetroffenen Zustände wieder. Dies ergibt sich sowohl aus dem Veröffentlichungszusammenhang als auch aus der ausdrücklichen Angabe eines „Feststellungstags“ (insbesondere) in Verbindung mit dem Hinweis auf die im Rahmen der Nachkontrolle festgestellte Mängelbehebung. Eine ausdrückliche Aussage zum grundsätzlichen Hygienezustand des Betriebes, der nicht Gegenstand der konkret in Bezug genommenen Kontrolle war, ist damit nicht verbunden. Soweit die festgestellten Mängel - etwa im Hinblick auf die Feststellung einer Versporung der Wandfliesen oder das Vorhandensein von Gespinsten in der Teigknetmaschine - mittelbare Rückschlüsse auf den Allgemeinzustand des Betriebs der Antragsteller zulassen sollten, wären diese dem Antragsgegner jedenfalls nicht zuzurechnen. Insoweit obliegt es der informierten Öffentlichkeit, die veröffentlichten Verstöße - ggf. unter Einbeziehung von allgemein bekannten Informationen, der Presseberichterstattung oder Verlautbarungen der betroffenen Unternehmen - einzuordnen und zu bewerten. Dies setzt eine - sachlich zutreffende - Information über die im Rahmen einer konkreten Kontrolle angetroffenen Zustände voraus.

35

Zu den Ursachen der festgestellten Verstöße - etwa des Überquellens des Teigs aus den Schüsseln -, die im Rahmen der Kontrolle auch nicht festgestellt wurden, trifft die geplante Veröffentlichung ebenfalls keine Aussage. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht insoweit ausgeführt, dass der Vortrag zu den Ursachen der Verstöße für die Tatsache der Feststellung eines Verstoßes ohne Belang sei und von den Antragstellern jedenfalls erwartet werden könne, ihre Betriebsabläufe auch in Notfallsituationen so zu strukturieren, dass Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften jederzeit ausgeschlossen werden könnten. Dem treten die Antragsteller nicht substantiiert entgegen.

36

Die erstmals im erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahren erhobene Behauptung der Antragsteller, sich bereits im Vorfeld der Betriebskontrolle für eine Vernichtung des mutmaßlich verunreinigten Brotes entschieden zu haben, haben diese weder gegenüber dem Verwaltungsgericht noch im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemacht. Diese Entscheidung beruhte nach Angaben der Antragsteller zudem nicht auf den festgestellten Mängeln, sondern auf einem Ver- bzw. Anbrennen des ursprünglich zum Verkauf bestimmten Brotes und wäre so nicht geeignet, das Vorliegen eines erheblichen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften oder die behördliche Verpflichtung zu dessen Veröffentlichung in Frage zu stellen. Auch eine Veranlassung, die beabsichtigte Information um einen Hinweis auf die vorbestehende Absicht der Vernichtung der Lebensmittel zu ergänzen, dürfte unter diesen Umständen nicht bestehen.

37

c) Ohne Erfolg rügen die Antragsteller schließlich, das Landratsamt und das Verwaltungsgericht hätten die existenzgefährdenden Auswirkungen der beabsichtigten Veröffentlichung - insbesondere im Zusammenspiel mit bereits vom Antragsgegner initiierten Presseveröffentlichungen und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie - nicht hinreichend berücksichtigt.

38

Dass § 40 Abs. 1a LFGB eine zwingende Pflicht zur Veröffentlichung vorsieht, hat der Senat bereits entschieden (vgl. den Beschluss vom 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris). Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der im Normtext wie in den Materialien Ausdruck findet, muss bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Veröffentlichung erfolgen, ohne dass - etwa im Rahmen einer behördlichen Ermessensentscheidung - die für sie streitenden Interessen der Öffentlichkeit mit gegenläufigen Belangen der betroffenen Unternehmen abzuwägen sind (vgl. die amtliche Begründung BT-Drucks. 17/7374, S. 20; ähnlich S. 12; Senatsbeschlüsse vom 09.11.2020 - 9 S 2421/20 -, juris Rn. 17 sowie vom 28.01.2013, a.a.O.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 04.08.2020, a.a.O.; Rathke, a.a.O., § 40 LFGB Rn. 2d, 81, 119; Boch, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 8. Online-Aufl. 2019, § 40 LFGB Rn. 49, 57; Meisterernst, Lebensmittelrecht 2019, § 4 Rn. 101). Die Vereinbarkeit dieser Regelungstechnik mit verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsanforderungen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.03.2018 bestätigt. Insoweit genügt es, die gesetzlichen Veröffentlichungsvoraussetzungen so anzuwenden, dass nur über Verstöße von hinreichendem Gewicht informiert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O., Rn. 50 f.). Nach § 40 Abs. 4 LFGB ist die Behörde im Falle fehlerhafter Informationen zur Richtigstellung bzw. bei erfolgter Mängelbeseitigung zum unverzüglichen Hinweis verpflichtet. Der verfassungsrechtlich ebenfalls gebotenen Pflicht zur Begrenzung der zulässigen Veröffentlichungsdauer (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O., juris Rn. 56 ff.) hat der Gesetzgeber mit Schaffung des § 40 Abs. 4a LFBG entsprochen.

39

Unabhängig davon haben die Antragsteller nicht dargelegt, dass die beabsichtigte Veröffentlichung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall nicht entspricht. Soweit die Antragsteller auf eine Beeinträchtigung ihres Ansehens auch gegenüber „wichtigen Geschäftspartnern“ verweisen, die ihre Geschäftsbeziehung zum Teil unter Hinweis auf die öffentliche Berichterstattung über die festgestellten Verstöße beendet hätten, handelt es sich hierbei um Folgen, die in erster Linie an das Bekanntwerden von Rechtsverstößen anknüpfen, die tatsächlich im Betrieb der Antragsteller aufgetreten sein dürften und diesen daher unmittelbar zurechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O., juris Rn. 36). Insoweit steht es den Antragstellern zudem frei, ihrerseits öffentlichkeitsgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ansehensverlust entgegenzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O., juris Rn. 34). Jedenfalls aber ist gerade angesichts der bereits stattgefundenen Medienberichterstattung, die die Antragsteller auf behördliche Presseauskünfte nach § 4 Abs. 1 LPresseG zurückführen, nicht ersichtlich, welche erheblichen weiteren Nachteile für die Antragsteller von einer Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB ausgehen, zumal in dieser auf eine Beseitigung der bereits im Juni 2020 festgestellten Mängel hingewiesen wird. Auch eine besondere Beeinträchtigung der Antragsteller in Folge der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie haben die Antragsteller zwar behauptet, aber nicht durch nähere Angaben glaubhaft gemacht. Im Übrigen wären ggf. auch schwerwiegende Umsatzeinbußen in Folge einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB hinzunehmen, da diese auf erheblichen Rechtsverstößen der Verantwortlichen beruhen, die aufgrund ihrer Konsequenzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher einen hinreichenden Öffentlichkeitsbezug aufweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O., juris Rn. 34, 36). In der Sache zieht der Vortrag der Antragsteller auch nicht in Zweifel, dass das Gewicht der festgestellten Verstöße (auch unter Ausblendung möglicher Verstöße gegen § 60 Abs. 2 Nr. 26a LFGB i.V.m. § 3 Satz 1 LMHV) eine Veröffentlichung nach Maßgabe des § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB rechtfertigt (vgl. BVerfGE 148, 40, juris Rn. 65).

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

41

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. In Anlehnung an die Empfehlung in Nr. 25.2 und Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2013 hat der Senat den Auffangwert festgesetzt und von einer Reduzierung des Betrags im Eilverfahren abgesehen.

42

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

 


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