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Amtliche Abkürzung:VersAnstG
Fassung vom:06.07.1971 Fassungen
Gültig ab:01.01.1972
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-2
Gesetz über die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1961

§ 9
Versorgungsleistungen

(1) Die Teilnehmer haben einen Rechtsanspruch auf auf Altersruhegeld und Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, ihre Hinterbliebenen auf Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Satzung.

(2) Die Satzung kann bestimmen, daß insgesamt nicht mehr als 5 v.H. der Beiträge alljährlich für Leistungen verwendet werden, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

(3) Satzungsänderungen, durch welche die Versorgungsbezüge erhöht oder gemindert werden, gelten auch für die von der Änderung der Satzung eingetretenen Versorgungsfälle.

(4) Die Ansprüche auf Versorgungsleistungen verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem die Leistung fällig wird. Sie ist von der Anmeldung des Anspruchs bei der Versorgungsanstalt bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung der Versorgungsanstalt gehemmt.

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