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Amtliche Abkürzung:StrG
Fassung vom:12.11.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9100
Straßengesetz für Baden-Württemberg
(Straßengesetz - StrG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 1992
§ 40
Enteignung

Die Enteignung zugunsten eines Trägers der Straßenbaulast ist zulässig, wenn für das Vorhaben ein Plan gemäß § 37 festgestellt oder genehmigt und dieser vollziehbar ist. In diesen Fällen ist die Enteignung auch zulässig, soweit sie zur Instandsetzung oder Erneuerung (Erhaltung) notwendig ist. Zur Durchführung des Verfahrens über die Höhe der Entschädigung nach § 27 Abs. 3 des Landesenteignungsgesetzes ist die Planfeststellung oder die Plangenehmigung nicht erforderlich.

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