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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:24.06.1968
Textnachweis ab:14.12.1976
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 10 [Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis]
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 10: IdF d. § 1 Nr. 2 G v. 24.6.1968 I 709. § 1 Nr. 2, soweit er Art. 10 GG ergänzt, und § 1 Nr. 6 G v. 24.6.1968 I 709 (Art. 10 Absatz 2 Satz 2 u. Art. 19 Abs. 4 Satz 3 GG neuer Fassung) in der sich aus den Gründen ergebenden Auslegung mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.

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