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juris-Abkürzung:BetrVG
Fassung vom:23.12.2003 Fassungen
Gültig ab:01.01.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 801-7
Betriebsverfassungsgesetz
 
§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. Das Gleiche gilt für eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen (Sozialplan). Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. § 77 Abs. 3 ist auf den Sozialplan nicht anzuwenden.
(2) Kommt ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung oder eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung ersuchen, der Vorstand kann die Aufgabe auf andere Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Erfolgt kein Vermittlungsersuchen oder bleibt der Vermittlungsversuch ergebnislos, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Auf Ersuchen des Vorsitzenden der Einigungsstelle nimmt ein Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit oder ein vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit benannter Bediensteter der Bundesagentur für Arbeit an der Verhandlung teil.
(3) Unternehmer und Betriebsrat sollen der Einigungsstelle Vorschläge zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über den Interessenausgleich und den Sozialplan machen. Die Einigungsstelle hat eine Einigung der Parteien zu versuchen. Kommt eine Einigung zustande, so ist sie schriftlich niederzulegen und von den Parteien und vom Vorsitzenden zu unterschreiben.
(4) Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(5) Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4 sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Dabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:
1.
Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, insbesondere durch Einkommensminderung, Wegfall von Sonderleistungen oder Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, Umzugskosten oder erhöhte Fahrtkosten, Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen.
2.
Sie hat die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Sie soll Arbeitnehmer von Leistungen ausschließen, die in einem zumutbaren Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder eines zum Konzern gehörenden Unternehmens weiterbeschäftigt werden können und die Weiterbeschäftigung ablehnen; die mögliche Weiterbeschäftigung an einem anderen Ort begründet für sich allein nicht die Unzumutbarkeit.
2a.
Sie soll insbesondere die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches vorgesehenen Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit berücksichtigen.
3.
Sie hat bei der Bemessung des Gesamtbetrages der Sozialplanleistungen darauf zu achten, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 112: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
§ 112 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 81 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004
§ 112 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 81 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004
§ 112 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 81 Nr. 2 Buchst. c G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 112 BetrVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 112 BetrVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 5 InstitutsVergV, gültig ab 26.04.2019
§ 5 InstitutsVergV, gültig ab 04.08.2017 bis 25.04.2019
§ 111 SGB 3, gültig ab 01.08.2016
§ 5 InstitutsVergV, gültig ab 21.03.2016 bis 03.08.2017
§ 8 EinSiG, gültig ab 03.07.2015
§ 5 InstitutsVergV, gültig ab 01.01.2014 bis 20.03.2016
§ 111 SGB 3, gültig ab 01.01.2013 bis 31.07.2016
§ 110 SGB 3, gültig ab 01.04.2012
§ 111 SGB 3, gültig ab 01.04.2012 bis 31.12.2012
§ 216b SGB 3, gültig ab 28.12.2011 bis 31.03.2012
§ 216a SGB 3, gültig ab 01.01.2011 bis 31.03.2012
§ 216b SGB 3, gültig ab 01.01.2011 bis 27.12.2011
§ 134 UmwG, gültig ab 25.04.2007
§ 216a SGB 3, gültig ab 27.11.2004 bis 31.12.2010
§ 216a SGB 3, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
§ 216a SGB 3, gültig ab 01.01.2004 bis 26.11.2004
§ 121 InsO, gültig ab 01.01.2004
§ 255 SGB 3, gültig ab 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 116 BetrVG, gültig ab 28.07.2001 bis (gegenstandslos)
§ 116 BetrVG, gültig ab 28.07.2001
§ 118 BetrVG, gültig ab 28.07.2001
§ 112a BetrVG, gültig ab 28.07.2001 bis (gegenstandslos)
§ 112a BetrVG, gültig ab 28.07.2001
§ 256 SGB 3, gültig ab 28.07.2001 bis 31.12.2003
§ 121 InsO, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.2003
§ 122 InsO, gültig ab 01.01.1999
§ 255 SGB 3, gültig ab 01.01.1998 bis (gegenstandslos)
§ 255 SGB 3, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.2001
§ 113 BetrVG, gültig ab 01.10.1996 bis 31.12.1998
§ 1 KVfSPlG, gültig ab 01.01.1996 bis 31.12.1998
§ 134 UmwG, gültig ab 01.01.1995 bis 24.04.2007
§ 1 KVfSPlG, gültig ab 01.01.1994 bis 31.12.1995
§ 1 KVfSPlG, gültig ab 01.01.1992 bis 31.12.1993
§ 1 KVfSPlG, gültig ab 30.12.1989 bis 31.12.1991
§ 116 BetrVG, gültig ab 01.01.1989 bis (gegenstandslos)
§ 116 BetrVG, gültig ab 01.01.1989 bis 27.07.2001
§ 118 BetrVG, gültig ab 01.01.1989 bis 27.07.2001
§ 112a BetrVG, gültig ab 01.01.1989 bis 27.07.2001
§ 1 KVfSPlG, gültig ab 29.12.1988 bis 29.12.1989
§ 112a BetrVG, gültig ab 01.05.1985 bis 31.12.1988
§ 1 KVfSPlG, gültig ab 28.02.1985 bis 28.12.1988
§ 116 BetrVG, gültig ab 19.01.1972 bis 31.12.1988
§ 118 BetrVG, gültig ab 19.01.1972 bis 31.12.1988

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