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Amtliche Abkürzung:VwGO
Fassung vom:05.10.1994 Fassungen
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 340-1
Verwaltungsgerichtsordnung
 
§ 21 [Ausschluss der Berufung]
(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen
1.
Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
2.
Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
3.
Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.
(2) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 21 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 27 Buchst. a nach Maßgabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999
§ 21 Abs. 1 Nr. 3: Frühere Nr. 3 aufgeh., frühere Nr. 4 jetzt Nr. 3 gem. Art. 27 Buchst. b nach Maßgabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999
§ 21 Abs. 2: Eingef. durch Art. 27 Buchst. c nach Maßgabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999

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§ 21 VwGO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 21 VwGO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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