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Amtliche Abkürzung:VwGO
Fassung vom:25.06.2001 Fassungen
Gültig ab:01.07.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 340-1
Verwaltungsgerichtsordnung
 
§ 73 [Widerspruchsbescheid]
(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt
1.
die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.
wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.
in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.
Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.
(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 73 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 15 G v. 3.5.2000 I 632 mWv 11.5.2000
§ 73 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Abs. 18 Nr. 2 G v. 25.6.2001 I 1206 mWv 1.7.2002
§ 73 Abs. 3 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 2 Abs. 18 Nr. 2 G v. 25.6.2001 I 1206 mWv 1.7.2002

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