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Amtliche Abkürzung:VwGO
Fassung vom:05.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 340-1
Verwaltungsgerichtsordnung
 
§ 86 [Erforschung des Sachverhalts; Aufklärung; vorherige Einreichung von Schriftsätzen]
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.
(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 86 Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005
§ 86 Abs. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005
§ 86 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 6 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.7.2014
§ 86 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 20 Nr. 6 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018

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