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Amtliche Abkürzung:ErbbauRG
Fassung vom:01.01.1964
Textnachweis ab:23.01.1974
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 403-6
Gesetz über das Erbbaurecht
Erbbaurechtsgesetz
§ 12 [Bauwerk, Bestandteile]
(1) Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist. Die Haftung des Bauwerks für die Belastungen des Grundstücks erlischt mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch.
(2) Die §§ 94 und 95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind nicht zugleich Bestandteile des Grundstücks.
(3) Erlischt das Erbbaurecht, so werden die Bestandteile des Erbbaurechts Bestandteile des Grundstücks.

 


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