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juris-Abkürzung:GVGEG
Fassung vom:18.06.1997
Gültig ab:01.06.1998
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 300-1
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
 
§ 18 [Verbindung und Trennung]
(1) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach diesem Abschnitt übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Eine Verwendung der Daten durch den Empfänger ist unzulässig; für Daten des Betroffenen gilt § 19 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
(2) Die übermittelnde Stelle bestimmt die Form der Übermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen. Soweit dies nach der Art der zu übermittelnden Daten und der Organisation des Empfängers geboten ist, trifft sie angemessene Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Daten unmittelbar den beim Empfänger funktionell zuständigen Bediensteten erreichen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Zweiter Abschn. (§§ 12 bis 22): Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 18.6.1997 I 1430 mWv 1.6.1998

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