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Amtliche Abkürzung:FRG
Fassung vom:19.10.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 824-2
Fremdrentengesetz
 
§ 9
(1) Zuständig für die Feststellung und Gewährung der Leistungen ist der Träger der Unfallversicherung, der nach der Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat, zuständig wäre, wenn sich der Arbeitsunfall dort, wo sich der Berechtigte in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit der Anmeldung des Anspruchs gewöhnlich aufhält, ereignet hätte. Sind mehrere Hinterbliebene vorhanden, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des hinterbliebenen Ehegatten. Ist ein solcher nicht vorhanden, so ist der gewöhnliche Aufenthaltsort der jüngsten Waise maßgebend. Im übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Hinterbliebenen, der zuerst einen Anspruch anmeldet.
(2) Ergibt sich nach Absatz 1 die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder eines Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand, so ist die Unfallversicherung Bund und Bahn zuständig.
(3) Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist zuständig für die Feststellung und Gewährung von Leistungen an Umsiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, die einen Anspruch auf Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ihres Herkunftslands haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 1 Satz 1 (früher Abs. 1 einziger Text): Mit d. GG vereinbar gem. BVerfGE v. 24.7.1962 I 591; idF d. Art. 14 Nr. 8 Buchst. a G v. 25.7.1991 I 1606 mWv 1.1.1992
§ 9 Abs. 1 Satz 2 bis 4: Eingef. durch Art. 14 Nr. 8 Buchst. b G v. 25.7.1991 I 1606 mWv 1.1.1992
§ 9 Abs. 2: IdF d. Art. 47 Nr. 1 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2002, d. Art. 18 G v. 21.6.2002 I 2167 mWv 1.1.2003, d. Art. 13 Abs. 9 G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013 u. d. Art. 16 Abs. 2 G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 1.1.2015
§ 9 Abs. 3: IdF d. Art. 18 G v. 21.6.2002 I 2167 mWv 1.1.2003 u. d. Art. 16 Abs. 2 G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 1.1.2015

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