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Amtliche Abkürzung:FRG
Fassung vom:25.09.1996 Fassungen
Gültig ab:07.05.1996
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 824-2
Fremdrentengesetz
 
§ 8a
(1) Bei Berechtigten nach diesem Gesetz, die
1.
im Beitrittsgebiet während der Zeit, in der sie eine Tätigkeit ausgeübt haben, wegen der sie einem in Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten Zusatz- oder Sonderversorgungssystem angehörten, oder
2.
außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland während der Zeit, in der sie eine Tätigkeit ausgeübt haben, die zu einer Mitgliedschaft in einem der in Nummer 1 genannten Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme geführt hätte, wenn die Tätigkeit zum Zeitpunkt ihrer Ausübung im Beitrittsgebiet verrichtet worden wäre,
einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen auf Grund einer während dieser Zeit ausgeübten versicherten Tätigkeit eine Berufskrankheit eingetreten ist, wird als Jahresarbeitsverdienst höchstens der Betrag festgelegt, der sich für das Kalenderjahr, in dem der Arbeitsunfall eingetreten ist oder nach § 5 Abs. 3 Satz 2 als eingetreten gilt, dadurch ergibt, daß das Entgelt, welches nach § 6 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes für die dort jeweils genannten Personengruppen in diesem Kalenderjahr höchstens zugrunde zu legen ist, mit den Faktoren nach Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vervielfältigt wird; für Teilzeitbeschäftigte findet § 8 Abs. 1 Satz 3 entsprechende Anwendung. Bei Personen, auf die § 8 Abs. 3 Anwendung findet, ist der nach Satz 1 ermittelte Betrag mit dem Faktor 0,5 zu vervielfältigen.
(2) Bei Berechtigten nach diesem Gesetz, die hauptamtlich als Mitarbeiter in einem Staatssicherheitsdienst beschäftigt oder dem in § 7 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten Personenkreis entsprachen oder vergleichbar waren und während der Zeit ihrer Tätigkeit für diesen Staatssicherheitsdienst einen Arbeitsunfall erlitten haben oder bei denen eine Berufskrankheit auf Grund einer während dieser Zeit ausgeübten versicherten Tätigkeit eingetreten ist, wird als Jahresarbeitsverdienst höchstens der Betrag festgelegt wird, der 70 vom Hundert des Durchschnittsentgelts entspricht, welches sich aus der Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr ergibt, in dem der Arbeitsunfall eingetreten ist oder nach § 5 Abs. 3 Satz 2 als eingetreten gilt. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechend Anwendung. Die Vorschriften über den Mindestjahresarbeitsverdienst sind nicht anzuwenden.
(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Berechtigte, bei denen am 1. August 1991 eine Rente bereits festgestellt ist, es sei denn, es wird im Einzelfall festgestellt, daß die Rente aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nach Absätzen 1 und 2 gezahlt wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 8a: Eingef. durch Art. 14 Nr. 7 G v. 25.7.1991 I 1606 mWv 1.8.1991
§ 8a Abs. 1: IdF d. Art. 14 Nr. 7 G v. 25.7.1991 I 1606 iVm Art. 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 18.12.1991 I 2207 mWv 1.12.1991
§ 8a Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v. 25.9.1996 I 1461 mWv 7.5.1996
§ 8a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 14 Nr. 7 G v. 25.7.1991 I 1606 iVm Art. 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 18.12.1991 I 2207 mWv 1.12.1991
§ 8a Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 14 Nr. 7 G v. 25.7.1991 I 1606 iVm Art. 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. c G v. 18.12.1991 I 2207 mWv 1.12.1991
§ 8a Abs. 2 Satz 3: Früher Abs. 2 Satz 2 jetzt Abs. 2 Satz 3 gem. Art. 14 Nr. 7 G v. 25.7.1991 I 1606 iVm Art. 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. c G v. 18.12.1991 I 2207 mWv 1.12.1991

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