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Amtliche Abkürzung:FRG
Fassung vom:27.07.2001 Fassungen
Gültig ab:01.05.1999
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 824-2
Fremdrentengesetz
 
§ 22a
(1) (weggefallen)
(2) Bei Berechtigten, die hauptamtlich als Mitarbeiter in einem Staatssicherheitsdienst beschäftigt waren oder dem in § 7 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten Personenkreis entsprechen oder vergleichbar sind, wird als maßgebendes Entgelt für anrechenbare Zeiten höchstens das jeweilige Durchschnittsentgelt der Anlage 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Berechtigte, bei denen am 1. August 1991 eine Rente bereits festgestellt ist, es sei denn, es wird im Einzelfall festgestellt, daß Zeiten nach Absatz 2 bei Feststellung der Rente berücksichtigt wurden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22a: Eingef. durch Art. 14 Nr. 21 G v. 25.7.1991 I 1606 mWv 1.8.1991
§ 22a Abs. 1: Aufgeh. durch Art. 3 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 13 Abs. 8 G v. 27.7.2001 I 1939 mWv 1.5.1999 bzw. 1.1.1992
§ 22a Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 13 Abs. 8 G v. 27.7.2001 I 1939 mWv 1.5.1999 bzw. 1.1.1992
§ 22a Abs. 3: IdF d. Art. 3 Nr. 3 nach Maßgabe d. Art. 13 Abs. 8 G v. 27.7.2001 I 1939 mWv 1.5.1999 bzw. 1.1.1992

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