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Amtliche Abkürzung:FRG
Fassung vom:15.12.2004 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 824-2
Fremdrentengesetz
 
§ 22b
(1) Für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde gelegt. Hierbei sind zuvor die Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung mit dem Wert 1,3333 zu multiplizieren. Entgeltpunkte aus der Rente mit einem höheren Rentenartfaktor sind vorrangig zu berücksichtigen.
(2) Die Entgeltpunkte einer Rente mit anrechenbaren Zeiten nach diesem Gesetz werden ermittelt, indem die Summe aller Entgeltpunkte um die Entgeltpunkte vermindert wird, die sich ohne Berücksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach diesem Gesetz ergeben.
(3) Bei Ehegatten, Lebenspartnern und in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Berechtigten, deren jeweilige Renten nach den Absätzen 1 und 2 festgestellt worden sind, werden höchstens insgesamt 40 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Diese werden auf die Renten in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die sich nach Anwendung von den Absätzen 1 und 2 jeweils ergebenden Entgeltpunkte zueinander stehen, höchstens jedoch 25 Entgeltpunkte für einen Berechtigten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22b: Eingef. durch Art. 3 Nr. 5 G v. 25.9.1996 I 1461 mWv 7.5.1996
§ 22b Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 2 G v. 21.7.2004 I 1791 mWv 7.5.1996 (vgl. auch BVerfGE v. 21.7.2010 I 1358) u. d. Art. 45 Nr. 2 G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.1.2005
§ 22b Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 12 Nr. 2 G v. 16.12.1997 I 2998 mWv 7.5.1996
§ 22b Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 5 Abs. 36 G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005

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