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juris-Abkürzung:WoEigG
Fassung vom:19.06.2001 Fassungen
Gültig ab:01.09.2001
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 403-1
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
Wohnungseigentumsgesetz
§ 40 Haftung des Entgelts
(1) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die dem Dauerwohnrecht im Range vorgehen oder gleichstehen, sowie öffentliche Lasten, die in wiederkehrenden Leistungen bestehen, erstrecken sich auf den Anspruch auf das Entgelt für das Dauerwohnrecht in gleicher Weise wie auf eine Mietforderung, soweit nicht in Absatz 2 etwas Abweichendes bestimmt ist. Im übrigen sind die für Mietforderungen geltenden Vorschriften nicht entsprechend anzuwenden.
(2) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß Verfügungen über den Anspruch auf das Entgelt, wenn es in wiederkehrenden Leistungen ausbedungen ist, gegenüber dem Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast wirksam sind. Für eine solche Vereinbarung gilt § 39 Abs. 2 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 40 Abs. 1 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 7 Abs. 25 Nr. 2 G v. 19.6.2001 I 1149 mWv 1.9.2001

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