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Amtliche Abkürzung:BVerfGG
Fassung vom:12.07.2012
Gültig ab:19.07.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1104-1
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
§ 96a [Beschwerdeberechtigung, Frist]
(1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und Parteien, denen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach § 18 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes versagt wurde.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach § 18 Absatz 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes zu erheben und zu begründen.
(3) § 32 findet keine Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Siebzehnter Abschn. (§§ 96a bis 96d): Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 G v. 12.7.2012 I 1501 mWv 19.7.2012

§ 96a BVerfGG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 96a BVerfGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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