Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BZRG
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-7
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Bundeszentralregistergesetz
§ 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
(1) In das Register sind die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde einzutragen, durch die
1.
von einer deutschen Behörde die Entfernung eines Mitgliedes einer Truppe oder eines zivilen Gefolges der Stationierungsstreitkräfte nach Artikel III Abs. 5 des NATO-Truppenstatuts verlangt wird,
2.
ein Paß versagt, entzogen oder in seinem Geltungsbereich beschränkt oder angeordnet wird, daß ein Personalausweis nicht zum Verlassen des Gebiets des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine Auslandsgrenze berechtigt,
3.
a)
nach dem Waffengesetz der Besitz und Erwerb von Waffen und Munition untersagt wird,
b)
die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, eines Waffenscheins, eines Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung abgelehnt oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes, zurückgenommen oder widerrufen wird.
Einzutragen sind auch der Verzicht auf die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (§ 10 Absatz 1 des Waffengesetzes) oder Munition (§ 10 Absatz 3 des Waffengesetzes), zum Führen einer Waffe (§ 10 Absatz 4 des Waffengesetzes), zur Ausübung der Jagd (§ 15 des Bundesjagdgesetzes) sowie der Verzicht auf die Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes, wenn der jeweilige Verzicht während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes erfolgt.
(2) In das Register sind auch die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde sowie rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen einzutragen, durch die wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit
1.
ein Antrag auf Zulassung zu einem Beruf abgelehnt oder eine erteilte Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen,
2.
die Ausübung eines Berufes untersagt,
3.
die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden entzogen oder
4.
die Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten
wird; richtet sich die Entscheidung nicht gegen eine natürliche Person, so ist die Eintragung bei der vertretungsberechtigten natürlichen Person vorzunehmen, die unzuverlässig, ungeeignet oder unwürdig ist. Einzutragen sind auch Verzichte auf eine Zulassung zu einem Beruf während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit.
(3) Wird eine nach Absatz 1 oder 2 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10 Abs. 1 Satz 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3: Frühere Nr. 1 u. 2 aufgeh., frühere Nr. 3 bis 5 jetzt Nr. 1 bis 3 gem. Art. 1 Nr. 3 G v. 23.4.2002 I 1406 mWv 1.10.2002
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.12.2011 I 2714 mWv 27.4.2012
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b: IdF d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. b G v. 15.6.2005 I 1626 mWv 1.9.2005 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 15.12.2011 I 2714 mWv 27.4.2012
§ 10 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 10 Abs. 2 Satz 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. dd G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. aa G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. bb G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. cc G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 10 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. dd G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 10 BZRG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 10 BZRG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR002430971BJNE002507311&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BZRG+%C2%A7+10&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm