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Amtliche Abkürzung:BZRG
Fassung vom:15.12.2011
Gültig ab:22.12.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-7
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Bundeszentralregistergesetz
§ 43a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
(1) In Verfahren nach den §§ 25, 39, 49, 55 Absatz 2 und § 63 Absatz 3 ist die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle
1.
zur Verfolgung einer Straftat,
2.
zur Abwehr eines erheblichen Nachteils für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
3.
zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person,
4.
zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung des Wohls einer minderjährigen Person oder
5.
zur Erledigung eines Suchvermerks
erforderlich ist.
(2) Die §§ 18 bis 22 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 43a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 15.12.2011 I 2714 mWv 22.12.2011

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