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juris-Abkürzung:HeilprGDV 1
Fassung vom:18.04.1975
Gültig ab:01.05.1975
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2122-2-1
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
 
§ 4
(1) Der Gutachterausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie aus zwei Heilpraktikern. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Reichsminister des Innern ... für die Dauer von zwei Jahren berufen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) Für mehrere Bezirke höherer Verwaltungsbehörden kann ein gemeinsamer Gutachterausschuß gebildet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4 Abs. 1 Satz 2: Auslassung gegenstandslos
§ 4 Abs. 1 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 V v. 18.4.1975 I 967 mWv 1.5.1975

§ 4 HeilprGDV 1 wird von folgenden Dokumenten ziti ... ausblenden§ 4 HeilprGDV 1 wird von folgenden Dokumenten zitiert

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