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Amtliche Abkürzung:ArbPlSchG
Fassung vom:29.06.2015 Fassungen
Gültig ab:01.11.2015
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 53-2
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
Arbeitsplatzschutzgesetz
§ 14a Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer
(1) Eine bestehende Versicherung in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wird durch Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht berührt.
(2) Der Arbeitgeber hat während des Wehrdienstes die Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) weiterzuentrichten, und zwar in der Höhe, in der sie zu entrichten gewesen wären, wenn das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Einberufung des Arbeitnehmers nicht ruhen würde. Nach Ende des Wehrdienstes meldet der Arbeitgeber die auf die Zeit des Wehrdienstes entfallenden Beiträge beim Bundesministerium der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle zur Erstattung an. Satz 2 gilt nicht im Falle des § 1 Abs. 2. Veränderungen in der Beitragshöhe, die nach dem Wehrdienst eintreten, bleiben unberücksichtigt.
(3) Für Arbeitnehmer, die einer Pensionskasse angehören oder als Leistungsempfänger einer anderen Einrichtung oder Form der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung in Betracht kommen, gelten die Absätze 1 und 2 Satz 1, 2 und 4 sinngemäß.
(4) Einem Arbeitnehmer, der aus seinem Arbeitseinkommen freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, werden diese auf Antrag für die Zeit des Wehrdienstes in Höhe des Betrages erstattet, der für die letzten zwölf Monate vor Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich entrichtet worden ist, wenn die den Aufwendungen zu Grunde liegende Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zwölf Monate besteht und der Arbeitgeber nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zur Weiterentrichtung verpflichtet ist; Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben außer Betracht. Die Leistungen nach diesem Absatz dürfen, wenn Beiträge des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Wehrdienstes entrichtet werden, 40 vom Hundert des Höchstbeitrages, der für die freiwillige Versicherung in der allgemeinen Rentenversicherung entrichtet werden kann, ansonsten den Höchstbeitrag nicht übersteigen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Zahlung des Arbeitsentgelts nach § 1 Abs. 2, bei Anspruch auf Leistungen nach den §§ 6 bis 9 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder für Elternzeit.
(5) Anträge auf Erstattung sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes zu stellen.
(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung das Erstattungsverfahren sowie das Nähere hinsichtlich der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung; in ihr kann bestimmt werden, welche Einrichtungen als betriebliche oder überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des Gesetzes anzusehen sind. Das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit den Arbeitgebern eine pauschale Beitragserstattung und die Zahlungsweise vereinbaren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14a: Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2009 I 2055
§ 14a Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 G v. 29.6.2015 I 1061 mWv 1.11.2015

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§ 3 EStG, gültig ab 29.03.2019
§ 3 EStG, gültig ab 01.01.2019 bis 28.03.2019
§ 3 EStG, gültig ab 15.12.2018 bis 31.12.2018
§ 3 EStG, gültig ab 01.01.2018 bis 14.12.2018
Anlage 56 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 57 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 58 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 59 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 60 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
Anlage 66 SokaSiG2, gültig ab 08.09.2017
§ 3 EStG, gültig ab 22.07.2017 bis 31.12.2017
§ 3 EStG, gültig ab 05.07.2017 bis 21.07.2017
Anlage 8 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 9 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 10 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 11 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 26 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 27 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
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Anlage 29 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 30 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 31 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 32 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 33 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 34 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
Anlage 35 SokaSiG, gültig ab 25.05.2017
§ 3 EStG, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
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§ 3 EStG, gültig ab 17.11.2016 bis 31.12.2016
§ 3 EStG, gültig ab 01.01.2016 bis 16.11.2016
§ 78 ZDG, gültig ab 01.11.2015 bis 08.08.2019
§ 14b ArbPlSchG, gültig ab 01.11.2015 bis 31.12.2019
§ 3 EStG, gültig ab 01.11.2015 bis 31.12.2015
§ 16a ArbPlSchG, gültig ab 14.03.2015
§ 3 EStG, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
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§ 3 EStG, gültig ab 31.07.2014 bis 30.12.2014
§ 3 EStG, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
§ 3 EStG, gültig ab 01.01.2014 bis 30.07.2014
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