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Amtliche Abkürzung:LAG
Fassung vom:21.07.2004 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 621-1
Gesetz über den Lastenausgleich
Lastenausgleichsgesetz
§ 5 Haushaltsmäßige Abwicklung
Rechte und Pflichten des bisherigen Sondervermögens Ausgleichsfonds gehen auf den Bund über. Einnahmen nach diesem Gesetz und sonstige Werte, die bisher dem Ausgleichsfonds durch Gesetz oder auf sonstige Weise besonders zugewiesen wurden, werden dem Bundeshaushalt zugeführt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 21.7.2004 I 1742 mWv 1.1.2005

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