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Amtliche Abkürzung:OWiG
Fassung vom:26.01.1998 Fassungen
Gültig ab:01.03.1998
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 454-1
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
 
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
(1) Sachlich zuständig ist
1.
die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird,
2.
mangels einer solchen Bestimmung
a)
die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder
b)
das fachlich zuständige Bundesministerium, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird.
(2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.
(3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998
§ 36 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998

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