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Amtliche Abkürzung:GVG
Fassung vom:23.04.2014 Fassungen
Gültig ab:01.09.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 300-2
Gerichtsverfassungsgesetz
 
§ 24 [Sachliche Zuständigkeit in Strafsachen]
(1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht
1.
die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist,
2.
im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist oder
3.
die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.
Eine besondere Schutzbedürftigkeit nach Satz 1 Nummer 3 liegt insbesondere vor, wenn zu erwarten ist, dass die Vernehmung für den Verletzten mit einer besonderen Belastung verbunden sein wird, und deshalb mehrfache Vernehmungen vermieden werden sollten.
(2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung erkennen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 24: IdF d. Art. 22 Nr. 1 G v. 2.3.1974 I 469, geändert durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a G v. 20.12.1984 I 1654 mWv 1.1.1985
§ 24 Abs. 1 Satz 1: Früher einziger Text gem. Art. 2 Nr. 1 G v. 26.6.2013 I 1805 mWv 1.9.2013
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 23.4.2014 I 410 mWv 1.9.2014
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. a G v. 11.1.1993 I 50 mWv 1.3.1993 u. d. Art. 3 Nr. 1 G v. 23.7.2004 I 1838 mWv 29.7.2004
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 24.6.2004 I 1354 mWv 1.9.2004
§ 24 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 26.6.2013 I 1805 mWv 1.9.2013
§ 24 Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. b G v. 11.1.1993 I 50 mWv 1.3.1993

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