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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:29.07.2009
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 802h Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
(1) Die Vollziehung des Haftbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Haftbefehl erlassen wurde, zwei Jahre vergangen sind.
(2) Gegen einen Schuldner, dessen Gesundheit durch die Vollstreckung der Haft einer nahen und erheblichen Gefahr ausgesetzt würde, darf, solange dieser Zustand dauert, die Haft nicht vollstreckt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Titel 1 (Buch 8 Abschn. 2) (§§ 802a bis 802l): Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 29.7.2009 I 2258 mWv 1.1.2013, § 802k Abs. 3 u. 4 mWv 1.8.2009

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