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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:20.04.2013
Gültig ab:25.04.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen
Für Klagen wegen Ansprüchen aus Bergung von Schiffen oder sonstigen Vermögensgegenständen in einem Gewässer gegen eine Person, die im Inland keinen Gerichtsstand hat, ist das Gericht zuständig, bei dem der Kläger im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 30 u. 30a: Früher § 30 gem. u. idF d. Art. 7 Nr. 2 G v. 20.4.2013 I 831 mWv 25.4.2013

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