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Amtliche Abkürzung:StVollzG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-9-1
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Strafvollzugsgesetz
§ 185 Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht
Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 34 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vorliegen. Steht der betroffenen Person ein Recht auf Auskunft zu, erhält sie Akteneinsicht, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. An die Stelle der oder des Bundesbeauftragten in § 34 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes tritt die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz, an die Stelle der obersten Bundesbehörde tritt die entsprechende Landesbehörde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Fünfter Titel (§§ 179 bis 187): Frühere §§ 179 bis 187 aufgeh., Fünfter Titel (§§ 179 bis 187) eingef. durch Art. 1 Nr. 18 u. 19 Satz 2 G v. 26.8.1998 I 2461 mWv 1.12.1998
§ 185 Überschrift: IdF d. Art. 14 Nr. 16 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1724 mWv 26.11.2019
§ 185 Satz 1 u. 2: Früherer Satz 1 jetzt Satz 1 und 2 gem. u. idF d. Art. 14 Nr. 16 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1724 mWv 26.11.2019
§ 185 Satz 3: Früherer Satz 2 jetzt Satz 3 gem. u. idF d. Art. 14 Nr. 16 Buchst. c G v. 20.11.2019 I 1724 mWv 26.11.2019

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