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Amtliche Abkürzung:StAG
Fassung vom:28.08.2013 Fassungen
Gültig ab:01.05.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 102-1
Staatsangehörigkeitsgesetz
 
§ 4
(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Ein Kind, das im Inland aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen. Satz 1 ist auf ein vertraulich geborenes Kind nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes entsprechend anzuwenden.
(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil
1.
seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in dem Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, eingetragen. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen.
(4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind würde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht. Sind beide Elternteile deutsche Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erfüllen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4 Abs. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 30.6.1993 I 1062 mWv 1.7.1993
§ 4 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 15 (§§ 1 u. 2) G v. 16.12.1997 I 2942 (KindRG) mWv 1.7.1998
§ 4 Abs. 2 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. a G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 4 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 nach Maßgabe d. Art. 8 G v. 28.8.2013 I 3458 (SchwHiAusbauG) mWv 1.5.2014
§ 4 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000, die Ermächtigung in Abs. 3 Satz 3 mWv 24.7.1999
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 5 Nr. 3 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 4 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 1 G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009
§ 4 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000, die Ermächtigung in Abs. 3 Satz 3 mWv 24.7.1999
§ 4 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010

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