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Amtliche Abkürzung:StAG
Fassung vom:19.08.2007 Fassungen
Gültig ab:28.08.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 102-1
Staatsangehörigkeitsgesetz
 
§ 38
(1) Für Amtshandlungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
(2) Die Gebühr für die Einbürgerung nach diesem Gesetz beträgt 255 Euro. Sie ermäßigt sich für ein minderjähriges Kind, das miteingebürgert wird und keine eigenen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes hat, auf 51 Euro. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 5 und die Einbürgerung von ehemaligen Deutschen, die durch Eheschließung mit einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, ist gebührenfrei. Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Abs. 6 und nach § 30 Abs. 1 Satz 3 sowie die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung nach § 29 Abs. 4 sind gebührenfrei. Von der Gebühr nach Satz 1 kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die weiteren gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und die Gebührensätze sowie die Auslagenerstattung zu regeln. Die Gebühr darf für die Entlassung 51 Euro, für die Beibehaltungsgenehmigung 255 Euro, für die Staatsangehörigkeitsurkunde und für sonstige Bescheinigungen 51 Euro nicht übersteigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 38 Abs. 1: IdF d. Art. 1 G v. 23.6.1970 I 805 mWv 26.6.1970
§ 38 Abs. 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 Buchst. a G v. 30.6.1993 I 1062 mWv 1.7.1993
§ 38 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 18 Nr. 1 Buchst. a G v. 3.12.2001 I 3306 mWv 1.1.2002
§ 38 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 18 Nr. 1 Buchst. b G v. 3.12.2001 I 3306 mWv 1.1.2002
§ 38 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 5 nach Maßgabe d. Art. 15 (§§ 1 u. 2) G v. 16.12.1997 I 2942 (KindRG) mWv 1.7.1998
§ 38 Abs. 2 Satz 4: Eingef. durch Art. 5 Nr. 22 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 38 Abs. 2 Satz 5: Früher Satz 4 gem. Art. 5 Nr. 22 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 38 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. b G v. 30.6.1993 I 1062 mWv 1.7.1993
§ 38 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 18 Nr. 2 G v. 3.12.2001 I 3306 mWv 1.1.2002

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