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Amtliche Abkürzung:5. VermBG
Fassung vom:07.09.1998 Fassungen
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-9
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
Fünftes Vermögensbildungsgesetz
§ 12 Freie Wahl der Anlage
Vermögenswirksame Leistungen werden nur dann nach den Vorschriften dieses Gesetzes gefördert, wenn der Arbeitnehmer die Art der vermögenswirksamen Anlage und das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, frei wählen kann. Einer Förderung steht jedoch nicht entgegen, daß durch Tarifvertrag die Anlage auf die Formen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 beschränkt wird. Eine Anlage im Unternehmen des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l und Abs. 4 ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 12 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 7.9.1998 I 2647 mWv 1.1.1999
§ 12 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 2 G v. 7.9.1998 I 2647 mWv 1.1.1999

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