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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
1.
soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.
soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.
(2) Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 175: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 1 u. 9 AOEG 1977 u. § 1 InvStG +++)
§ 175: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 175 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 35 G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 175 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 8 Nr. 6 G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 16.12.2004

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