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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:22.12.2014 Fassungen
Gültig ab:01.05.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
(1) Verwaltungsakte können vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der Finanzgerichtsordnung). Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide können außerdem nur vollstreckt werden, soweit die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung nicht ausgesetzt ist (Artikel 108 Absatz 3 des Zollkodex der Union).
(2) Unberührt bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung sowie § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Die Finanzbehörde ist berechtigt, in den Fällen des § 201 Abs. 2, §§ 257 und 308 Abs. 1 der Insolvenzordnung gegen den Schuldner im Verwaltungswege zu vollstrecken.
(3) Macht die Finanzbehörde im Insolvenzverfahren einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung geltend, so stellt sie erforderlichenfalls die Insolvenzforderung durch schriftlichen Verwaltungsakt fest.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 251 Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 2 Satz 2: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 11a AOEG 1977 +++)
(+++ § 251 Abs. 3: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 11a AOEG 1977 +++)
§ 251: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 251 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 8 Nr. 11 G v. 15.12.2003 I 2645 mWv 20.12.2003; idF d. Art. 2 Nr. 4 G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.5.2016

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