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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
(1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten des Betroffenen ist zulässig, soweit sie
1.
für die Durchführung eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines anderen gerichtlichen oder Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel
a)
der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit oder
b)
der Entscheidung
aa)
über Erteilung, Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder
bb)
über Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder Belassen einer Leistung aus öffentlichen Mitteln
oder
2.
für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Leistung aus öffentlichen Mitteln
erforderlich ist.
(2) Die Finanzbehörden sind in den Fällen des Absatzes 1 verpflichtet, der zuständigen Stelle die jeweils benötigten Tatsachen mitzuteilen. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 erfolgt die Mitteilung auch auf Antrag des Betroffenen. Die Mitteilungspflicht nach den Sätzen 1 und 2 besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 31a: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 31a Abs. 1: IdF d. Art. 17 Nr. 9 G v. 17.7.2017 I 2541 mWv 25.5.2018

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