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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:17.07.2015 Fassungen
Gültig ab:25.07.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 37 Zustellungsverfahren
(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.
(3) Ist einem Prozessbeteiligten gemäß § 187 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung des Urteils zur Verfügung zu stellen, so ist das Urteil zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. Die Zustellung an die übrigen Prozessbeteiligten erfolgt in diesen Fällen gleichzeitig mit der Zustellung nach Satz 1.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 37 Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 37 Abs. 1: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 2 Abs. 12 Nr. 1 G v. 25.6.2001 I 1206 mWv 1.7.2002
§ 37 Abs. 2: Früherer Abs. 2 wurde Abs. 3 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 14 G v. 11.1.1993 I 50 mWv 1.3.1993, früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. Art. 2 Abs. 12 Nr. 2 u. 3 G v. 25.6.2001 I 1206 mWv 1.7.2002
§ 37 Abs. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 2.7.2013 I 1938 mWv 6.7.2013

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