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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:17.07.2015 Fassungen
Gültig ab:25.07.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen,
1.
die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind oder die ein Teilnehmer an einer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangenen Handlung in diesem Bereich begangen hat,
2.
die ein Ausländer im Inland auf einem ausländischen Schiff oder Luftfahrzeug begangen hat,
3.
wenn in den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches die Vereinigung nicht oder nicht überwiegend im Inland besteht und die im Inland begangenen Beteiligungshandlungen von untergeordneter Bedeutung sind oder sich auf die bloße Mitgliedschaft beschränken.
Für Taten, die nach dem Völkerstrafgesetzbuch strafbar sind, gilt § 153f.
(2) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, wenn wegen der Tat im Ausland schon eine Strafe gegen den Beschuldigten vollstreckt worden ist und die im Inland zu erwartende Strafe nach Anrechnung der ausländischen nicht ins Gewicht fiele oder der Beschuldigte wegen der Tat im Ausland rechtskräftig freigesprochen worden ist.
(3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
(4) Ist die Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und des Absatzes 3 die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
(5) Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art zum Gegenstand, so stehen diese Befugnisse dem Generalbundesanwalt zu.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 153c Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 153c Abs. 1 Satz 1: Früher einziger Text, jetzt Satz 1 gem. Art. 3 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v. 26.6.2002 I 2254 mWv 30.6.2002
§ 153c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa G v. 26.6.2002 I 2254 mWv 30.6.2002 u. d. (bezeichnet als Nr. 3) Art. 3 Nr. 4 G v. 22.8.2002 I 3390 mWv 30.8.2002
§ 153c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (früher Nr. 4): Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 G v. 22.8.2002 I 3390 mWv 30.8.2002; jetzt Nr. 3 gem. Art. 3 Nr. 6 Buchst. a G v. 27.12.2003 I 3007 mWv 1.4.2004
§ 153c Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v. 26.6.2002 I 2254 mWv 30.6.2002
§ 153c Abs. 2: Früher Abs. 1 Nr. 3, jetzt Abs. 2 gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. cc G v. 26.6.2002 I 2254 mWv 30.6.2002
§ 153c Abs. 3 bis 5: Früher Abs. 2 bis 4 gem. Art. 3 Nr. 4 Buchst. b G v. 26.6.2002 I 2254 mWv 30.6.2002
§ 153c Abs. 4: IdF d. Art. 3 Nr. 6 Buchst. b G v. 27.12.2003 I 3007 mWv 1.4.2004

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