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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens
(1) Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen:
1.
die Einstellung des Verfahrens,
2.
der Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen,
3.
der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens.
Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, so werden ihm auf Antrag Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt.
(2) Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob
1.
dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren;
2.
freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; in den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht;
3.
der Beschuldigte oder Verurteilte sich einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch Flucht entzogen hat und welche Maßnahmen zum Schutz des Verletzten deswegen gegebenenfalls getroffen worden sind;
4.
dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt oder ersichtlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt.
Die Mitteilung erfolgt durch die Stelle, welche die Entscheidung gegenüber dem Beschuldigten oder Verurteilten getroffen hat; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 erfolgt die Mitteilung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.
(3) Der Verletzte ist über die Informationsrechte aus Absatz 2 Satz 1 nach der Urteilsverkündung oder Einstellung des Verfahrens zu belehren. Über die Informationsrechte aus Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist der Verletzte zudem bei Anzeigeerstattung zu belehren, wenn die Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten zu erwarten ist.
(4) Mitteilungen können unterbleiben, sofern sie nicht unter einer Anschrift möglich sind, die der Verletzte angegeben hat. Hat der Verletzte einen Rechtsanwalt als Beistand gewählt, ist ihm ein solcher beigeordnet worden oder wird er durch einen solchen vertreten, so gilt § 145a entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 406d: IdF d. Art. 1 Nr. 19 G v. 24.6.2004 I 1354 mWv 1.9.2004
§ 406d Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 406d Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a G v. 21.12.2015 I 2525 mWv 31.12.2015
§ 406d Abs. 2 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 13.4.2007 I 513 mWv 18.4.2007; jetzt Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b DBuchst. cc G v. 21.12.2015 I 2525 mWv 31.12.2015
§ 406d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 28 G v. 29.7.2009 I 2280 mWv 1.10.2009, d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a G v. 26.6.2013 I 1805 mWv 1.9.2013 u. d. Art. 1 Nr. 16 G v. 20.11.2019 I 1724 mWv 26.11.2019
§ 406d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. b DBuchst. aa G v. 21.12.2015 I 2525 mWv 31.12.2015
§ 406d Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 (früher Nr. 3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 26.6.2013 I 1805 mWv 1.9.2013; jetzt Nr. 4 gem. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b DBuchst. bb G v. 21.12.2015 I 2525 mWv 31.12.2015
§ 406d Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. b DBuchst. cc G v. 21.12.2015 I 2525 mWv 31.12.2015
§ 406d Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. c G v. 21.12.2015 I 2525 mWv 31.12.2015
§ 406d Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 11 Buchst. d G v. 21.12.2015 I 2525 mWv 31.12.2015

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