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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:10.12.2019 Fassungen
Gültig ab:13.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
(1) Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Sie sind zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt, auch wenn sie als Zeugen vernommen werden sollen. Ist zweifelhaft, ob eine Person nebenklagebefugt ist, entscheidet über das Anwesenheitsrecht das Gericht nach Anhörung der Person und der Staatsanwaltschaft; die Entscheidung ist unanfechtbar.
(2) Der Rechtsanwalt des Nebenklagebefugten ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten bei richterlichen Vernehmungen und der Einnahme richterlichen Augenscheins entsprechend, es sei denn, dass die Anwesenheit oder die Benachrichtigung des Rechtsanwalts den Untersuchungszweck gefährden könnte. Nach richterlichen Vernehmungen ist dem Rechtsanwalt Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären oder Fragen an die vernommene Person zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen oder Erklärungen können zurückgewiesen werden. § 241a gilt entsprechend.
(3) § 397a gilt entsprechend für
1.
die Bestellung eines Rechtsanwalts und
2.
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.
Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das nach § 162 zuständige Gericht.
(4) Auf Antrag dessen, der zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt ist, kann in den Fällen des § 397a Abs. 2 einstweilen ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt werden, wenn
1.
dies aus besonderen Gründen geboten ist,
2.
die Mitwirkung eines Beistands eilbedürftig ist und
3.
die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe möglich erscheint, eine rechtzeitige Entscheidung hierüber aber nicht zu erwarten ist.
Für die Bestellung gelten § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 und § 162 entsprechend. Die Bestellung endet, wenn nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden Frist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellt oder wenn die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abgelehnt wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 406h: Früher § 406g gem. Art. 1 Nr. 13 G v. 21.12.2015 I 2525 mWv 31.12.2015
§ 406h Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 406h Abs. 1: Früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 21.12.2015 I 2525 mWv 31.12.2015
§ 406h Abs. 1 bis 3: IdF d. Art. 1 Nr. 31 G v. 29.7.2009 I 2280 mWv 1.10.2009
§ 406h Abs. 2 Satz 4 bis 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 27.8.2017 I 3295 mWv 5.9.2017
§ 406h Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 30.4.1998 I 820 mWv 1.12.1998
§ 406h Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 14 G v. 10.12.2019 I 2128 mWv 13.12.2019

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