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juris-Abkürzung:LwVfG
Fassung vom:17.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 317-1
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
 
§ 15 [Anordnung einer mündlichen Verhandlung]
(1) Das Gericht hat auf Antrag eines Beteiligten eine mündliche Verhandlung anzuordnen. Dies gilt nicht für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.
(2) Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so sind die Beteiligten zu laden.
(3) Bei einer Beweisaufnahme sind § 279 Abs. 2, §§ 357, 367 Abs. 1, §§ 397, 402 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.
(4) Über das Ergebnis einer Beweisaufnahme ist stets mündlich zu verhandeln, wenn die Beteiligten nicht übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichten.
(5) Die Vorschriften der §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung über die Niederschrift gelten sinngemäß.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15 Abs. 1: IdF d. Art. 43 Nr. 3 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 15 Abs. 3: früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 idF d. Art. 15 Nr. 2 G v. 27.7.2001 I 1887 mWv 1.1.2002 jetzt Abs. 3 gem. Art. 43 Nr. 3 Buchst. b u. c
§ 15 Abs. 4: Früher Abs. 5 gem. Art. 43 Nr. 3 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 15 Abs. 5: Früherer Abs. 6 idF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. a G v. 20.12.1974 I 3651 mWv 1.1.1975 jetzt Abs. 5 gem. Art. 43 Nr. 3 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009

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