Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LuftVG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-1
Luftverkehrsgesetz
 
§ 32
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes und von Rechtsakten der Europäischen Union notwendigen Rechtsverordnungen über
1.
das Verhalten im Luftraum und am Boden, insbesondere Flugvorbereitungen, Verhalten bei Start und Landung, die Benutzung von Flughäfen,
2.
die Bestimmung der näheren Einzelheiten über Zulassung und Marktzugang von Luftfahrtunternehmen, Preisgestaltung, Wettbewerb und Wirtschaftsregulierung im Luftverkehr,
3.
die Einteilung, die Größe, die Lage, die Beschaffenheit, die Ausstattung und den Betrieb von Flugplätzen sowie die Verhinderung von Störungen der Flugsicherungseinrichtungen,
3a.
die Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (§ 19c). Die Aufnahme von Bodenabfertigungsdiensten kann von der Erfüllung fachlicher, technischer und betrieblicher Voraussetzungen sowie von der Übernahme von Arbeitnehmern abhängig gemacht werden. Die Rechtsverordnung kann darüber hinaus Regelungen über die Bildung von Interessenvertretungen der Luftfahrtunternehmen an Flugplätzen, über die Auswahl derer, die Bodenabfertigungsdienste erbringen dürfen, über die Abgrenzung des Tätigkeitsbereichs Bodenabfertigungsdienste von anderen Tätigkeitsbereichen sowie über die Untersagung von Subventionen zwischen diesen Tätigkeitsbereichen treffen. Des Weiteren kann die Rechtsverordnung Regelungen über die Erhebung von Entgelten durch den Flugplatzunternehmer sowie über den Zugang zu Flugplatzeinrichtungen vorsehen. Änderungen der Rechtsverordnung, die sich auf die Festlegung der Anzahl derer, die im Rahmen des § 19c Abs. 2 zur Erbringung der dort genannten Bodenabfertigungsdienste für sich oder andere berechtigt sind, beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates,
4.
den Kreis der Personen (ausgenommen Personal für die Flugsicherung), die einer Erlaubnis nach diesem Gesetz bedürfen, einschließlich der Ausbilder und die Anforderungen an die Befähigung und Eignung dieser Personen, sowie das Verfahren zur Erlangung der Erlaubnisse und Berechtigungen und deren Entziehung oder Beschränkung,
5.
die Ausbildung von Luftfahrern und den Betrieb von Fliegerschulen,
6.
die Meldung von Flugunfällen und Störungen des Luftverkehrs sowie den Such- und Rettungsdienst für Luftfahrzeuge,
7.
die Abgrenzung des Begriffs "gefährliche Güter" und das Mitführen gefährlicher Güter an Bord von Luftfahrzeugen,
7a.
die Erlaubnis zum Betrieb von elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen nach § 27 Abs. 3 Satz 2,
8.
die im Rahmen der Luftaufsicht erforderlichen Maßnahmen und deren Durchführung,
9.
die Voraussetzungen und das Verfahren für die Einrichtung und Aufhebung von Luftsperrgebieten und von Gebieten mit Flugbeschränkungen,
9a.
die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung und den Widerruf der in diesem Gesetz vorgesehenen Genehmigungen, Zulassungen und Erlaubnisse sowie Befreiungen hiervon,
10.
die Verpflichtung zur Mitführung von Urkunden (Bordpapiere) in Luftfahrzeugen und deren Inhalt,
11.
(weggefallen)
12.
die Einzelheiten über den Abschluss, die Aufrechterhaltung, den Inhalt, den Umfang, die zulässigen Ausschlüsse und den Nachweis der nach diesem Gesetz und nach Rechtsakten der Europäischen Union zu unterhaltenden Haftpflichtversicherung, einschließlich der Mindestversicherungssumme, soweit sie nicht die Deckung der Haftung für die Zerstörung, die Beschädigung und den Verlust von Gütern betreffen. Soweit Versicherungsnachweise bei Landesbehörden zu hinterlegen sind, bleibt die Bestimmung der zuständigen Behörde dem Landesrecht vorbehalten,
13.
die Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz, dem Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt oder nach den auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsvorschriften. In der Rechtsverordnung kann festgelegt werden, dass bei Auslagen Kostengläubiger auch derjenige Rechtsträger ist, bei dessen Behörde die Auslagen entstehen. Sie bestimmt ferner die gebührenpflichtigen Tatbestände und kann dafür feste Sätze, Rahmensätze oder Zeitgebühren vorsehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; dabei kann die Berechnung des erforderlichen Verwaltungsaufwands nach Stundensätzen vorgenommen werden. Bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. In der Rechtsverordnung können die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung geregelt werden,
14.
(weggefallen)
15.
den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, insbesondere durch Maßnahmen zur Geräuschminderung am Luftfahrzeug, beim Betrieb von Luftfahrzeugen am Boden, beim Starten und Landen und beim Überfliegen besiedelter Gebiete einschließlich der Anlagen zur Messung des Fluglärms und zur Auswertung der Messergebnisse,
16.
den Schutz vor Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge, insbesondere darüber, dass die Verunreinigung der Luft durch Abgase der Luftfahrzeuge das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigen darf,
17.
die zur Durchführung der Flughafenkoordinierung nach § 27a notwendigen Einzelheiten, insbesondere die Verfahren, nach denen ein Verkehrsflughafen zum koordinierten oder vollständig koordinierten Flughafen zu erklären ist, und den Umfang der Koordinierungspflicht.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann in den Rechtsverordnungen nach Satz 1 Ausnahmen von der in diesem Gesetz vorgeschriebenen Zulassung von Luftfahrtgerät und Einholung einer Erlaubnis sowie von der Pflicht zur Führung des Staatszugehörigkeitszeichens und der besonderen Kennzeichnung zulassen, soweit die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Sicherheit des Luftverkehrs, nicht beeinträchtigt werden. Rechtsverordnungen nach den Nummern 3, 5 und 13 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen. Rechtsverordnungen nach Nummer 9a, soweit sie die Genehmigung von Beförderungsentgelten betreffen, und nach der Nummer 13 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassen; die Bestimmungen des allgemeinen Preisrechts bleiben unberührt. Rechtsverordnungen nach den Nummern 15 und 16 werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassen. Rechtsverordnungen nach Nummer 17 werden erlassen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, soweit mit ihnen Flüge militärischer Luftfahrzeuge, mit dem Bundesministerium des Innern, soweit mit ihnen Flüge der Bundespolizei oder der Polizei der Flugplankoordinierung unterworfen werden sollen.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Rechtsverordnungen über die Bekämpfung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Luftfahrt.
(2a) (weggefallen)
(2b) (weggefallen)
(3) Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie der Durchführung von Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) dienen. Das Gleiche gilt für Rechtsverordnungen, die die zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs und der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Einzelheiten über die Durchführung der Verhaltensvorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und über die Durchführung der Ausbildungs- und Prüfvorschriften für Luftfahrtpersonal nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 regeln. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen nach Satz 2 und von Verordnungen, die die zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs und der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Einzelheiten über die Durchführung der Bau-, Prüf- und Betriebsvorschriften nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 regeln, durch Rechtsverordnung auf das Luftfahrt-Bundesamt übertragen. Verordnungen nach Satz 3, die von besonderer Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind, werden im Benehmen mit dem Umweltbundesamt erlassen.
(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt ohne Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes und von Rechtsakten der Europäischen Union notwendigen Rechtsverordnungen über
1.
die Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb der Luftfahrzeuge und des sonstigen Luftfahrtgeräts sowie die Eintragung und Kennzeichnung der Luftfahrzeuge;
2.
Art, Umfang, Beschaffenheit und Betrieb der Anlagen, Einrichtungen und Geräte für die Flugsicherung, die Ausrüstung an Bord für die Flugsicherung und die Flugvermessung;
3.
Art und Durchführung der Flugsicherung sowie der Flugvermessung;
4.
die Anforderungen an die Befähigung und Eignung des nach diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Personals für die Flugsicherung und seiner Ausbilder;
4a.
die Art, den Umfang und die fachlichen Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erlangung der Erlaubnisse und Berechtigungen sowie Lizenzen in der Flugsicherung und deren Rücknahme und Widerruf oder Beschränkung;
4b.
das Verfahren zur Erlangung von Befähigungsnachweisen nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10) für die Durchführung von Unterstützungsdiensten nach § 27c Absatz 2 Satz 2, deren Widerruf oder Beschränkung;
5.
die Ausbildung von Personal für die Flugsicherung und den Betrieb entsprechender Ausbildungsstätten;
6.
die Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen zur Durchführung der Flughafenkoordinierung; Absatz 1 Satz 1 Nr. 13 Satz 2, 3, 4 zweiter Halbsatz und Satz 5 gilt entsprechend;
7.
die Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen zur Durchführung der Flugsicherung;
7a.
die Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen im Zusammenhang mit
a)
der Übertragung von Aufgaben nach § 31f Absatz 1 an Flugsicherungsorganisationen oder
b)
der Fortsetzung der übertragenen Tätigkeiten sowie
c)
der Wahrnehmung von Unterstützungsdiensten durch Dienstleister nach § 27c Absatz 2 Satz 3;
8.
die Festlegung von Flugverfahren für Flüge innerhalb von Kontrollzonen, für An- und Abflüge zu und von Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle und für Flüge nach Instrumentenflugregeln, einschließlich der Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte.
(4a) In Rechtsverordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 6, 7 und 7a bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren.
1.
Für Amtshandlungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Verwaltungsaufwand für die Flughafenkoordinierung gedeckt wird. Es kann festgelegt werden, dass die Kosten vom Flughafenkoordinator erhoben werden können.
2.
Für Amtshandlungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 7 können feste Sätze, auch in der Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorgesehen werden. Die Gebührensätze sind, soweit nicht das Recht der Europäischen Union eine abweichende Regelung enthält, so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Verwaltungsaufwand gedeckt wird. Die in den Rechtsakten der Europäischen Union, insbesondere in den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004, enthaltenen Grundsätze sind zu berücksichtigen. Bei begünstigenden Amtshandlungen sind daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen zu berücksichtigen. Die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung können abweichend vom Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung geregelt werden. Es kann insbesondere festgelegt werden, dass die Kosten von der Flugsicherungsorganisation oder von einer nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarung errichteten Stelle erhoben werden können. Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erhebenden Auslagen ist eine für die Amtshandlungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Von der Kostenpflicht können Flugplatzunternehmer von solchen Flugplätzen ausgenommen werden, die unter die Regelung von § 27d Abs. 4 Satz 1 fallen.
3.
Für Amtshandlungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 7a sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Verwaltungsaufwand gedeckt wird. Dabei können feste Sätze, auch in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorgesehen werden. Es kann festgelegt werden, dass die Kosten vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erhoben werden.
(4b) Rechtsverordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2, die sich auf die Art und Beschaffenheit von funktechnischen Anlagen, Einrichtungen und Geräten für die Flugsicherung und für die Flugsicherungsausrüstung an Bord beziehen, sind im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 5 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen; die Regelungen des Berufsbildungsgesetzes bleiben unberührt.
(4c) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 bis 8 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung übertragen. Verordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 8, die von besonderer Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind, werden im Benehmen mit dem Umweltbundesamt erlassen.
(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Bestimmungen über
1.
den Kreis der Personen, die eines Flugfunkzeugnisses bedürfen,
2.
den Erwerb von Flugfunkzeugnissen,
3.
Berechtigungsausweisen und Bescheinigungen über den Nachweis von Kenntnissen der englischen Sprache sowie
4.
die Gebühren und Auslagen für die damit zusammenhängenden Amtshandlungen.
Absatz 1 Nummer 13 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
(5a) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 13 geahndet werden können.
(5b) Die Festlegung und Änderung von Gebühren nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen. Die Gebühren werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. Zur Ermittlung des Verwaltungsaufwands sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel-und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zugrunde zu legen.
(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen notwendigen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in § 31 Abs. 2 bezeichneten Aufgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Soweit die allgemeinen Verwaltungsvorschriften dem Schutz vor Fluglärm oder dem Schutz vor Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge dienen, werden sie vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
(7) Sofern nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Zeugnis oder anderes Dokument mitzuführen, auszuhändigen oder einem Antrag beizufügen ist, ist die elektronische Form ausgeschlossen, sofern nicht in den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen eine abweichende Regelung getroffen ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 32: Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a Dbuchst. aa G v. 8.5.2012 I 1032 mWv 12.5.2012 u. d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Satz 6: IdF d. Art. 2 Abs. 175 Nr. 3 Buchst. a G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a Dbuchst. bb, frühere Nr. 18 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. a Dbuchst. cc G v. 8.5.2012 I 1032 mWv 12.5.2012
§ 32 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 1 Satz 5: IdF d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 2: IdF d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. b V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. b V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 1.6.2007 I 986 mWv 7.6.2007
§ 32 Abs. 4 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. aa G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009, d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 8.5.2012 I 1032 mWv 12.5.2012 u. d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. b V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 4: Früherer Satz 2 bis 6 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. bb G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 32 Abs. 4 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. bb G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009
§ 32 Abs. 4 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. cc G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009
§ 32 Abs. 4 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. dd G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009
§ 32 Abs. 4 Nr. 6: IdF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. aa i G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 32 Abs. 4 Nr. 7: Eingef. durch Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. aa ii G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 32 Abs. 4 Nr. 7a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. ee G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009
§ 32 Abs. 4 Nr. 8: Eingef. durch Art. 2 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. aa ii G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 32 Abs. 4a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 15 Buchst. b G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 32 Abs. 4a Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. aa G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009 u. Art. 567 Nr. 2 Buchst. b V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 4a Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. c G v. 8.5.2012 I 1032 mWv 12.5.2012
§ 32 Abs. 4a Satz 1 Nr. 2 Satz 5: IdF d. Art. 2 Abs. 175 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 32 Abs. 4a Satz 1 Nr. 2 Satz 7: dF d. Art. 2 Abs. 175 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 32 Abs. 4a Satz 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. bb G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009
§ 32 Abs. 4b: Eingef. durch Art. 2 Nr. 15 Buchst. b G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 32 Abs. 4b Satz 1: IdF d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. c V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 4c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 15 Buchst. b G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 32 Abs. 4c Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. c G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009 u. d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. d V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 5: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 20.4.2012 I 606 mWv 28.4.2012
§ 32 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. e V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 5a: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. c G v. 8.5.2012 I 1032 mWv 12.5.2012 u. d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. f V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 5b: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 20.4.2012 I 606 mWv 28.4.2012
§ 32 Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. g DBuchst. aa V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 32 Abs. 6 Satz 3: IdF d. Art. 567 Nr. 2 Buchst. g DBuchst. bb V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 32 LuftVG, vom 07.08.2013, gültig ab 15.08.2013 bis 07.09.2015
§ 32 LuftVG, vom 08.05.2012, gültig ab 12.05.2012 bis 14.08.2013
§ 32 LuftVG, vom 20.04.2012, gültig ab 28.04.2012 bis 11.05.2012
§ 32 LuftVG, vom 24.08.2009, gültig ab 29.08.2009 bis 27.04.2012
§ 32 LuftVG, vom 29.07.2009, gültig ab 04.08.2009 bis 28.08.2009
§ 32 LuftVG, vom 01.06.2007, gültig ab 07.06.2007 bis 03.08.2009
§ 32 LuftVG, vom 09.12.2006, gültig ab 17.12.2006 bis (gegenstandslos)
§ 32 LuftVG, vom 10.05.2007, gültig ab 17.12.2006 bis 06.06.2007
§ 32 LuftVG, vom 21.06.2005, gültig ab 01.07.2005 bis 16.12.2006
§ 32 LuftVG, vom 19.04.2005, gültig ab 27.04.2005 bis 30.06.2005
§ 32 LuftVG, vom 11.01.2005, gültig ab 15.01.2005 bis 26.04.2005
§ 32 LuftVG, vom 25.11.2003, gültig ab 28.11.2003 bis 14.01.2005
§ 32 LuftVG, vom 21.08.2002, gültig ab 01.02.2003 bis 27.11.2003
§ 32 LuftVG, vom 21.08.2002, gültig ab 01.09.2002 bis 31.01.2003
§ 32 LuftVG, vom 15.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 32 LuftVG, vom 09.01.2002, gültig ab 01.01.2002 bis 31.08.2002
§ 32 LuftVG, vom 29.10.2001, gültig ab 07.11.2001 bis 31.12.2001
§ 32 LuftVG, vom 25.08.1998, gültig ab 01.03.1999 bis (gegenstandslos)
§ 32 LuftVG, vom 27.03.1999, gültig ab 01.03.1999 bis 06.11.2001
§ 32 LuftVG, vom 11.11.1997, gültig ab 18.11.1997 bis 28.02.1999
§ 32 LuftVG, vom 21.09.1997, gültig ab 14.10.1997 bis 17.11.1997
§ 32 LuftVG, vom 17.12.1993, gültig ab 24.12.1993 bis 13.10.1997
§ 32 LuftVG, vom 26.02.1993, gültig ab 13.03.1993 bis 23.12.1993
§ 32 LuftVG, vom 23.07.1992, gültig ab 01.01.1993 bis 12.03.1993
§ 32 LuftVG, vom 23.07.1992, gültig ab 01.08.1992 bis 31.12.1992
§ 32 LuftVG, vom 23.01.1992, gültig ab 01.04.1992 bis 31.07.1992
§ 32 LuftVG, vom 26.11.1986, gültig ab 06.06.1986 bis 31.03.1992
§ 32 LuftVG, vom 02.02.1984, gültig ab 09.02.1984 bis 05.06.1986
§ 32 LuftVG, vom 14.01.1981, gültig ab 01.10.1980 bis 08.02.1984

§ 32 LuftVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 32 LuftVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 26 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 26 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR006810922BJNE005729305&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=LuftVG+%C2%A7+32&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm