Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LuftVG
Fassung vom:30.11.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-1
Luftverkehrsgesetz
 
§ 57b Gemeinsame Vorschriften
(1) Die Streitigkeiten nach den §§ 57 und 57a betreffen Zahlungsansprüche bis zu 5 000 Euro aus einer Luftbeförderung, die einem Verbraucher (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschuldet wird, und die geltend gemacht werden wegen
1.
der Nichtbeförderung, der verspäteten Beförderung oder der Herabstufung von Fluggästen in eine niedrigere Klasse sowie der Annullierung von Flügen,
2.
der Zerstörung, der Beschädigung, des Verlustes oder der verspäteten Beförderung von Reisegepäck,
3.
der Zerstörung, der Beschädigung oder des Verlustes von Sachen, die der Fluggast an sich trägt oder mit sich führt, oder
4.
Pflichtverletzungen bei der Beförderung von behinderten Fluggästen und Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität.
Streitigkeiten über Zahlungsansprüche nach Satz 1 von mehr als 5 000 Euro können Gegenstand der Schlichtung nach § 57 sein, wenn die Verfahrensordnung dies vorsieht.
(2) Die Schlichtungsstellen nach den §§ 57 und 57a können nicht angerufen werden, wenn
1.
keine Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben ist,
2.
der Anspruch bereits bei einem Gericht rechtshängig ist oder rechtshängig war,
3.
der streitige Anspruch oder das Rechtsverhältnis des Fluggastes, das den Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens bildet, zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage nach § 608 der Zivilprozessordnung wirksam angemeldet ist,
4.
der Anspruch bereits bei einer Schlichtungsstelle nach § 57 oder § 57a geltend gemacht worden ist, die zur Schlichtung des Anspruchs angerufen werden konnte und deren Anrufung nicht nach Nummer 6 ausgeschlossen war,
5.
das Schlichtungsbegehren missbräuchlich ist, insbesondere wenn die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich bereits beigelegt ist,
6.
der Anspruch nicht unmittelbar gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend gemacht worden ist, wenn das Luftfahrtunternehmen den geltend gemachten Anspruch nicht abgelehnt hat oder wenn das Luftfahrtunternehmen den geltend gemachten Anspruch weder anerkannt noch abgelehnt hat und seit der Geltendmachung nicht mehr als 2 Monate vergangen sind oder
7.
die Höhe des Anspruchs 10 Euro nicht überschreitet.
Die Schlichtung nach den §§ 57 und 57a wird unzulässig, wenn während des Schlichtungsverfahrens der Anspruch bei einem Gericht rechtshängig gemacht wird oder der streitige Anspruch oder das Rechtsverhältnis des Fluggastes, das den Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens bildet, zum Klageregister einer rechtshängigen Musterfeststellungsklage nach § 608 der Zivilprozessordnung wirksam angemeldet wird.
(3) Die Schlichtungsstellen können die Schlichtung ablehnen, wenn eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist.
(4) Das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 57b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 11.6.2013 I 1545 mWv 21.6.2013
§ 57b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 21 Nr. 4 Buchst. a G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016
§ 57b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 11 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa G v. 30.11.2019 I 1942 mWv 1.1.2020
§ 57b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 11 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb G v. 30.11.2019 I 1942 mWv 1.1.2020
§ 57b Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Früher Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 jetzt Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gem. u. idF d. Art. 11 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. cc G v. 30.11.2019 I 1942 mWv 1.1.2020
§ 57b Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 (früher Abs. 2 Satz 1 Nr. 4): IdF d. Art. 21 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016; Früher Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 jetzt Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 gem. Art. 11 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. dd G v. 30.11.2019 I 1942 mWv 1.1.2020
§ 57b Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 (früher Abs. 2 Satz 1 Nr. 5): IdF d. Art. 21 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. bb G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016; Früher Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 jetzt Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 gem. Art. 11 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. dd G v. 30.11.2019 I 1942 mWv 1.1.2020
§ 57b Abs. 2 Satz 1 Nr. 7: Früher Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 jetzt Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 gem. Art. 11 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. dd G v. 30.11.2019 I 1942 mWv 1.1.2020
§ 57b Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 11 Nr. 3 Buchst. b G v. 30.11.2019 I 1942 mWv 1.1.2020
§ 57b Abs. 3: IdF d. Art. 21 Nr. 4 Buchst. c G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 57b LuftVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 57b LuftVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR006810922BJNE013402124&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=LuftVG+%C2%A7+57b&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm