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juris-Abkürzung:PartG
Fassung vom:31.01.1994 Fassungen
Gültig ab:01.01.1994
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 112-1
Gesetz über die politischen Parteien
Parteiengesetz
§ 3 Aktiv- und Passivlegitimation
Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.

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